Entscheidungen zu § 560 ZPO
802 Entscheidungen · Nicht revisible Gesetze
- BVerwG, 16.08.2018 – 4 B 41/17 Beschluss
- BVerwG, 31.07.2018 – 4 BN 41/17 Beschluss
- BVerwG, 31.07.2018 – 4 BN 13.18 Beschluss
- BVerwG, 24.07.2018 – 4 B 61.17 Beschluss
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BVerwG, 27.06.2018 – 6 C 10/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Brand im Außenbereich, dessen Übergreifen auf bebaute Gebiete die eingesetzten Feuerwehren verhindern können und der nicht außer Kontrolle zu geraten droht, stellt auch dann keinen Katastrophennotstand im Sinne vo…
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BVerwG, 27.06.2018 – 10 CN 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen betreffend kommunalverfassungsrechtliche Vorschriften sind kommunale Organe und Organteile entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt, wenn die angegriffene Vorsch…
- BVerwG, 21.06.2018 – 6 BN 4/17 Beschluss
- BVerwG, 21.06.2018 – 4 CN 8/17 Urteil
- BVerwG, 12.06.2018 – 4 BN 28/17 Beschluss
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BVerwG, 17.05.2018 – 4 CN 9/17, 4 CN 10/17
Urteil
Leitsatz 1. Satzungen, mit denen sich Gemeinden zu einem Planungsverband nach § 205 Abs. 1 BauGB zusammenschließen, sind nach den Vorschriften öffentlich bekannt zu machen, die das Landes- und Kommunalrecht für die Veröffentlichu…
- BVerwG, 09.05.2018 – 10 B 5.18 Beschluss
- BVerwG, 11.04.2018 – 6 B 77/17 Beschluss
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BVerwG, 10.04.2018 – 4 CN 2/17, 4 CN 3/17, 4 CN 4/17, 4 CN 5/17
Urteil
Leitsatz Eine förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht im Sinne von § 149 BauGB ist keine zwingende Voraussetzung für eine abwägungsfehlerfreie Beschlussfassung über eine Sanierungssatzung. Auch überschlägige Ermittlungen zu …
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BVerwG, 04.04.2018 – 3 B 45/16
Beschluss
Leitsatz Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG steht einer Änderung der Geschäftsverteilung im laufenden Geschäftsjahr (§ 21e Abs. 3 GVG), durch die ausschließlich bereits anhängige Verfahren einem anderen Spruchkörper zugewiesen werden, nic…
- BVerwG, 04.04.2018 – 3 B 46/16 Beschluss
- BVerwG, 22.03.2018 – 10 BN 5/17 Beschluss
- BVerwG, 22.03.2018 – 10 BN 4/17 Beschluss
- BVerwG, 22.03.2018 – 10 BN 2/17 Beschluss
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BVerwG, 22.03.2018 – 10 BN 1/17
Beschluss
Leitsatz Weder Art. 19 Abs. 4 noch Art. 3 Abs. 1 GG verbieten, die Zuständigkeit eines gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts mehrerer Länder für die Normenkontrolle untergesetzlicher Vorschriften der beteiligten Länder im Sinne des…
- BVerwG, 22.03.2018 – 10 BN 3/17 Beschluss
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BFH, 22.03.2018 – X R 5/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Ansehen Deutschlands kann gemäß § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mitt…
- BVerwG, 13.03.2018 – 4 B 10.18 Beschluss
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BVerwG, 27.02.2018 – 4 B 39/17
Beschluss
Leitsatz 1. § 246 Abs. 10 BauGB ist auf die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen anwendbar. 2. Eine Nutzungsänderung unter Anwendung von § 246 Abs. 10 BauGB bedarf nach § 246 Abs. 17 BauGB keiner Befristung.
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BSG, 24.01.2018 – B 6 KA 43/16 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung von Versicherten mit Wohnort im Ausland richtet sich nach einer länderübergreifenden Fusion von Krankenkassen nach dem Gesamtvertrag, der für die Kass…
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BSG, 24.01.2018 – B 6 KA 2/17 R
Urteil
Leitsatz Bei einer Vergütung nach Regelleistungsvolumina ist einer Berufsausübungsgemeinschaft, die sich selbst in der Aufbauphase befindet und der ein Vertragsarzt in der Aufbauphase angehört, ein praxisbezogenes festes Regellei…
- BSG, 23.01.2018 – B 2 U 7/16 R Urteil
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BSG, 23.01.2018 – B 2 U 10/16 R
Urteil
Leitsatz Die Vermutung einer forstwirtschaftlichen Nutzung eines Waldes wird nicht dadurch widerlegt, dass es sich bei den Flächen mit Baumbestand um ein als Feucht- und Sumpfwald nach dem Bundesnaturschutzgesetz gesetzlich gesch…
- BVerwG, 10.01.2018 – 4 BN 18.17 Beschluss
- BVerwG, 09.01.2018 – 4 BN 33/17 Beschluss
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BVerwG, 21.12.2017 – 6 B 43/17
Beschluss
Leitsatz Die Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Bewertung einer Klausur im Rahmen einer Hochschulprüfung in einem von der Hochschule betriebenen Internetportal ist mit den Anforderungen des effektiven Rechts…
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BVerwG, 21.12.2017 – 4 C 7/16
Urteil
Leitsatz Für das Erlöschen einer gemäß § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG ab dem 1. Juli 2005 als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltenden ursprünglichen Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanla…
- BVerwG, 14.12.2017 – 6 B 38/17 Beschluss
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BVerwG, 14.12.2017 – 4 C 6/16, 4 C 6/16 (4 C 13/14)
Urteil
Leitsatz 1. § 7 Abs. 4 UmwRG erfasst auch mit § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG des Bundes inhaltsgleiche Regelungen des Landes-Verwaltungsverfahrensrechts. 2. § 7 Abs. 4 UmwRG ist auf § 43a Nr. 7 EnWG in der bis zum 31. Mai 2015 geltende…
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BFH, 07.12.2017 – IV R 23/14
Urteil
Leitsatz Hat das Tatsachengericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Revisionsgericht ohne Rüge zu berücksichtigen ist…
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BFH, 07.12.2017 – IV R 37/16
Urteil
Leitsatz NV: Hat das Tatsachengericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Revisionsgericht ohne Rüge zu beachten ist .
- BVerwG, 30.11.2017 – 6 BN 2/17 Beschluss
- BVerwG, 30.11.2017 – 6 BN 1/17 Beschluss
- BVerwG, 15.11.2017 – 4 B 14.17 Beschluss
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BVerwG, 25.10.2017 – 6 C 44/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage auf Feststellung, dass ein bestimmtes Verhalten keiner Genehmigung bedarf, ist gegen den Rechtsträger zu richten, der für die Anwendung der Genehmigungsnorm zuständig ist (wie BVerwG, Urteil vom 23. August 2…
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BVerwG, 18.10.2017 – 4 CN 6/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Aufenthalt in Ferienwohnungen ist kein Wohnen im Sinne der Baunutzungsverordnung. 2. Ein Gebiet, in dem das Wohnen als Nutzung zwar überwiegt, dem Aufenthalt in Ferienwohnungen aber ein das Gebiet mitprägender Ant…
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BVerwG, 18.10.2017 – 4 C 5/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Aufenthalt in Ferienwohnungen ist kein Wohnen im Sinne der Baunutzungsverordnung. 2. Das dauernde Wohnen und die Nutzung von Ferienwohnungen können jedenfalls dann grundsätzlich in einem sonstigen Sondergebiet kom…
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BVerwG, 28.09.2017 – 5 C 13/16
Urteil
Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Ermittlung der Höhe der Förderung nach § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) die von einem freien Träger in Ansatz gebrachte sch…
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BSG, 28.09.2017 – B 3 P 4/15 R
Urteil
Leitsatz Landesrechtliche Vorschriften, nach denen Pflegeeinrichtungen Investitionskosten Pflegebedürftigen gegenüber nicht gesondert berechnen dürfen, soweit diese Kosten durch Zuwendungen privatrechtlich organisierter Stiftunge…
- BVerwG, 14.09.2017 – 4 B 28/17 Beschluss
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BVerwG, 13.09.2017 – 10 C 7/16
Urteil
Leitsatz 1. Verweigert eine kommunale Eigengesellschaft Erholungsuchenden die Ausübung eines diesen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zustehenden Rechts auf freien Zugang zu Strandflächen und -wegen, können die Betroff…
- BVerwG, 23.08.2017 – 4 BN 14.17 Beschluss
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BVerwG, 31.07.2017 – 4 B 12/17
Beschluss
Leitsatz § 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG (juris: EnWG 2005) ist drittschützend.
- BVerwG, 25.07.2017 – 4 BN 2/17 Beschluss
- BVerwG, 29.06.2017 – 6 B 68/16 Beschluss
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BVerwG, 29.06.2017 – 9 C 7/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Steuer, die das Wetten in Einrichtungen besteuert, die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o.Ä.) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse auf Monitoren ermöglichen (Wettbüros), handelt es s…
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