Rechtsprechung / § 560 ZPO

Entscheidungen zu § 560 ZPO

775 Entscheidungen · Nicht revisible Gesetze

  1. BVerwG, 17.10.2012 – 4 C 5.11 Urteil

    Leitsatz § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB macht die Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB vom Erlass von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Pflicht zum Rückbau nach dauerhafter…

  2. BVerwG, 17.10.2012 – 4 C 5/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB macht die Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB vom Erlass von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Pflicht zum Rückbau nach dauerhaf…

  3. BVerwG, 06.09.2012 – 4 B 42.12 Beschluss
  4. BVerwG, 30.08.2012 – 4 CN 5/11 Urteil
  5. BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 22/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verteilung von Haushaltsmitteln für die Geschäftsführungstätigkeit von Stadtratsfraktionen ist am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und nicht am formalisierten Gleichheitssatz aus Art. 28 Abs. 1 Sat…

  6. BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 22.11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verteilung von Haushaltsmitteln für die Geschäftsführungstätigkeit von Stadtratsfraktionen ist am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und nicht am formalisierten Gleichheitssatz aus Art. 28 Abs. 1 Sat…

  7. BVerwG, 14.06.2012 – 4 B 22/12 Beschluss
  8. BVerwG, 14.06.2012 – 4 B 22.12 Beschluss
  9. BVerwG, 26.04.2012 – 3 C 20/11 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung von Gebühren für amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nach Art. 27 Abs. 2, Abs. 4 i.V.m. Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (juris: EGV 882/2004) sind allgemeine Verwaltungskosten a…

  10. BVerwG, 19.04.2012 – 4 CN 3.11 Urteil

    Leitsatz Vom Trennungsgrundsatz gemäß § 50 Satz 1 Alt. 1 BImSchG sind Ausnahmen zulässig, wenn sichergestellt werden kann, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen, und wenn im Einzel…

  11. BVerwG, 19.04.2012 – 4 CN 3/11 Urteil

    Leitsatz Vom Trennungsgrundsatz gemäß § 50 Satz 1 Alt. 1 BImSchG sind Ausnahmen zulässig, wenn sichergestellt werden kann, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen, und wenn im Einzel…

  12. BVerwG, 04.04.2012 – 4 C 8.09 Urteil

    Leitsatz 1. Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteil…

  13. BVerwG, 04.04.2012 – 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10, 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteil…

  14. BVerwG, 21.03.2012 – 6 C 19.11 Urteil

    Leitsatz 1. Prüfungsrechtliche Sanktionsnormen, die eine unternommene Prüferbeeinflussung mit einem Bewertungsausschluss belegen, genügen allgemein den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Dies gilt auch dann, wenn sie der…

  15. BVerwG, 21.03.2012 – 6 C 19/11 Urteil

    Leitsatz 1. Prüfungsrechtliche Sanktionsnormen, die eine unternommene Prüferbeeinflussung mit einem Bewertungsausschluss belegen, genügen allgemein den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Dies gilt auch dann, wenn sie der…

  16. BVerwG, 23.02.2012 – 6 BN 2/11 Beschluss
  17. BVerwG, 23.02.2012 – 6 BN 2.11 Beschluss
  18. BVerwG, 22.02.2012 – 4 B 9/12, 4 B 9/12, 4 PKH 1/12 Beschluss
  19. BVerwG, 22.02.2012 – 4 B 9.12 Beschluss
  20. BVerwG, 02.02.2012 – 4 C 14/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein als Gemeinbedarfsanlage betriebenes Krematorium mit Abschiedsraum ist eine Anlage für kulturelle Zwecke i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. 2. Ein Krematorium mit Abschiedsraum verträgt sich nicht mit der Zweckbestimm…

  21. BVerwG, 02.02.2012 – 4 C 14.10 Urteil

    Leitsatz Ein als Gemeinbedarfsanlage betriebenes Krematorium mit Abschiedsraum ist eine Anlage für kulturelle Zwecke i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. Ein Krematorium mit Abschiedsraum verträgt sich nicht mit der Zweckbestimmung e…

  22. BVerwG, 10.01.2012 – 4 B 33/11 Beschluss
  23. BVerwG, 10.01.2012 – 4 B 33.11 Beschluss
  24. BVerwG, 21.12.2011 – 4 C 12.10 Urteil

    Leitsatz § 16 Abs. 5 BImSchG gilt auch für gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen. Im Fall des Wiederaufbaus einer zerstörten Anlage entbindet § 16 Abs. 5 BImSchG lediglich von der Pflicht, ein immissionsschutzrechtliches …

  25. BVerwG, 21.12.2011 – 4 C 12/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 5 BImSchG gilt auch für gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen. 2. Im Fall des Wiederaufbaus einer zerstörten Anlage entbindet § 16 Abs. 5 BImSchG lediglich von der Pflicht, ein immissionsschutzrechtli…

  26. BVerwG, 23.11.2011 – 6 C 6/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG (juris: BinSchPRG) berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkei…

  27. BVerwG, 23.11.2011 – 6 C 6.11 Urteil

    Leitsatz Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkeit bzw. Vollstreckbarke…

  28. BVerwG, 22.09.2011 – 4 B 31.11 Beschluss
  29. BVerwG, 20.07.2011 – 4 BN 22/11 Beschluss
  30. BVerwG, 20.07.2011 – 4 BN 22.11 Beschluss
  31. BVerwG, 14.07.2011 – 3 BN 1/10 Beschluss
  32. BVerwG, 14.07.2011 – 3 BN 1.10 Beschluss
  33. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 11/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

  34. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 12/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

  35. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 12.10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

  36. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 11.10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

  37. BVerwG, 22.06.2011 – 4 CN 4.10 Urteil

    Leitsatz Die Zielqualität einer Planaussage mit Regel-Ausnahme-Struktur setzt nicht voraus, dass der Plangeber die Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme greift, ausschließlich durch Vorgabe materiell-rechtlich…

  38. BVerwG, 22.06.2011 – 4 CN 4/10 Urteil

    Leitsatz Die Zielqualität einer Planaussage mit Regel-Ausnahme-Struktur setzt nicht voraus, dass der Plangeber die Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme greift, ausschließlich durch Vorgabe materiell-rechtlich…

  39. BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 4/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

  40. BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 5/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Internetvertriebs- und -werbeverbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich beherrschte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter und Vermittler der vom Glücksspielstaatsvertrag erfass…

  41. BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 2/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf best…

  42. BVerwG, 24.05.2011 – 6 B 2.11 Beschluss
  43. BVerwG, 31.03.2011 – 4 BN 18/10 Beschluss
  44. BVerwG, 31.03.2011 – 4 BN 19/10 Beschluss
  45. BVerwG, 23.03.2011 – 6 CN 3/10 Urteil

    Leitsatz Die landesrechtliche Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität an die Kriterien des für die innerkapazitäre Vergabe vorgesehenen Auswahlverfahrens der Hochschulen verstößt nicht gegen B…

  46. BVerwG, 23.03.2011 – 6 CN 3.10 Urteil

    Leitsatz Die landesrechtliche Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität an die Kriterien des für die innerkapazitäre Vergabe vorgesehenen Auswahlverfahrens der Hochschulen verstößt nicht gegen B…

  47. BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 50/09 Urteil

    Leitsatz Erlaubt eine landesgesetzliche Regelung der Ladenöffnungszeiten Tankstellen nachts die Abgabe von Genussmitteln in "kleineren Mengen" als Reisebedarf, ist es mit Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, den Verka…

  48. BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 50.09 Urteil

    Leitsatz Erlaubt eine landesgesetzliche Regelung der Ladenöffnungszeiten Tankstellen nachts die Abgabe von Genussmitteln in „kleineren Mengen“ als Reisebedarf, ist es mit Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, den Verka…

  49. BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 51.09 Urteil

    Leitsatz Erlaubt eine landesgesetzliche Regelung der Ladenöffnungszeiten Tankstellen nachts die Abgabe von Genussmitteln in „kleineren Mengen“ als Reisebedarf, ist es mit Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, den Verka…

  50. BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 51/09 Urteil

    Leitsatz Erlaubt eine landesgesetzliche Regelung der Ladenöffnungszeiten Tankstellen nachts die Abgabe von Genussmitteln in "kleineren Mengen" als Reisebedarf, ist es mit Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, den Verka…

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