Rechtsprechung / § 560 ZPO

Entscheidungen zu § 560 ZPO

802 Entscheidungen · Nicht revisible Gesetze

  1. BVerwG, 31.05.2011 – 8 C 2.10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf best…

  2. BVerwG, 31.05.2011 – 8 C 5.10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Internetvertriebs- und -werbeverbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich beherrschte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter und Vermittler der vom Glücksspielstaatsvertrag erfass…

  3. BVerwG, 24.05.2011 – 6 B 2.11 Beschluss
  4. BVerwG, 31.03.2011 – 4 BN 18/10 Beschluss
  5. BVerwG, 31.03.2011 – 4 BN 19/10 Beschluss
  6. BVerwG, 23.03.2011 – 6 CN 3.10 Urteil

    Leitsatz Die landesrechtliche Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität an die Kriterien des für die innerkapazitäre Vergabe vorgesehenen Auswahlverfahrens der Hochschulen verstößt nicht gegen B…

  7. BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 50.09 Urteil

    Leitsatz Erlaubt eine landesgesetzliche Regelung der Ladenöffnungszeiten Tankstellen nachts die Abgabe von Genussmitteln in „kleineren Mengen“ als Reisebedarf, ist es mit Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, den Verka…

  8. BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 51.09 Urteil

    Leitsatz Erlaubt eine landesgesetzliche Regelung der Ladenöffnungszeiten Tankstellen nachts die Abgabe von Genussmitteln in „kleineren Mengen“ als Reisebedarf, ist es mit Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, den Verka…

  9. BVerwG, 26.01.2011 – 8 C 46/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des …

  10. BVerwG, 26.01.2011 – 8 C 45/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des …

  11. BVerwG, 24.01.2011 – 4 B 1.11 Beschluss
  12. BVerwG, 24.01.2011 – 8 C 44.09 Urteil

    Leitsatz Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine …

  13. BVerwG, 16.12.2010 – 4 C 8.10 Urteil

    Leitsatz Landesplanerische Aussagen in Gestalt einer Soll-Vorschrift erfüllen dann die Merkmale eines Ziels der Raumordnung, wenn die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Soll-Vorschrift auch ohne förmliches Zielabweichungsve…

  14. BSG, 02.12.2010 – B 9 SB 4/10 R Urteil
  15. BVerwG, 24.11.2010 – 7 B 80/10 Beschluss
  16. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 13/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat die Werbung für das staatliche Monopolangebot sich auf sachliche Informationen…

  17. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 14/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…

  18. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 15/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…

  19. BVerwG, 18.11.2010 – 4 C 10.09 Urteil

    Leitsatz Die in § 9 Abs. 3 BauNVO bezeichneten, ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten sind nur dann ohne Weiteres gebietsverträglich, wenn sie nicht störempfindlich sind und deshalb mit dem Hauptzweck des Industriegebiets…

  20. BVerwG, 18.11.2010 – 4 CN 3.10 Urteil

    Leitsatz Ein Normenkontrollantrag ist auch dann nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung Einwendungen nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, die sich der planenden …

  21. BVerwG, 27.10.2010 – 8 C 43/09 Urteil

    Leitsatz Die als Bestandteil der allgemeinen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) gewährleistete kommunale Finanzhoheit schließt nicht aus, im Wege der staatlichen Kommunalaufsicht eine Senkung der Realsteuerhebesätze zu…

  22. BVerwG, 27.10.2010 – 8 CN 2/09 Urteil

    Leitsatz § 7 Abs. 1 der Versorgungssatzung der Ländernotarkasse in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 2007 beruht auf einer kompetenzgemäß erlassenen und auch im Übrigen verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage.

  23. BVerwG, 22.09.2010 – 4 CN 2.10 Urteil

    Leitsatz 1. Ist nicht eindeutig, ob die Satzung einer Gemeinde eine Klarstellungssatzung nach Nummer 1 oder eine Einbeziehungssatzung nach Nummer 3 des § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB ist, dürfen bei der Auslegung der Satzung die jeweil…

  24. BVerwG, 02.08.2010 – 4 BN 36.10 Beschluss
  25. BVerwG, 28.07.2010 – 4 B 29/10 Beschluss
  26. BVerwG, 01.07.2010 – 4 C 4.08 Urteil

    Leitsatz Das Inkrafttreten eines in Aufstellung befindlichen Ziels ist auch dann hinreichend sicher zu erwarten, wenn der Plan erst in einem ergänzenden Verfahren nach Nachholung der Ausfertigung mit Wirkung für die Zukunft in Kr…

  27. BVerwG, 07.06.2010 – 4 B 24.10 Beschluss
  28. BVerwG, 01.06.2010 – 4 B 4.10 Beschluss
  29. BVerwG, 20.05.2010 – 4 C 7.09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Gemeinde, die von der Ermächtigung zur Konzentrationsflächenplanung Gebrauch macht, hat die öffentlichen Belange, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB erheblich sind und nicht zugleich zwingende, im Wege der Ausnahm…

  30. BVerwG, 06.05.2010 – 8 B 97.09 Beschluss
  31. BVerwG, 29.04.2010 – 4 CN 3/08 Urteil

    Leitsatz Der Flächennutzungsplan einer Gemeinde wird durch das Fehlen oder die Unwirksamkeit eines landesweiten Raumordnungsplans nicht automatisch unwirksam. Bei der bauleitplanerischen Abwägung müssen aber die Grundsätze und so…

  32. BVerwG, 28.04.2010 – 8 C 18/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen der Gemeindevertretung für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands (Magistrats) ist zulässig. 2. Eine kommunalrechtliche "Mehrheitsklausel", wonac…

  33. BVerwG, 14.04.2010 – 4 B 78.09 Beschluss

    Leitsatz Gewichtige Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde dürfen nicht allein deshalb im Rahmen der Abwägung zurückgestellt werden, weil die Nachbargemeinde die Abwägungsentscheidung über ihren Plan noch nicht getroffe…

  34. BVerwG, 31.03.2010 – 8 C 16/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine landesrechtliche Regelung, die eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage für den Verwendungszweck des Wäschewaschens nur von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Was…

  35. BVerwG, 24.03.2010 – 4 CN 3.09 Urteil

    Leitsatz Führt eine Gemeinde während eines anhängigen Normenkontrollverfahrens ein ergänzendes Verfahren durch, wird der anhängige Normenkontrollantrag nicht nachträglich gemäß § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller…

  36. BVerwG, 11.03.2010 – 9 BN 2.09 Beschluss
  37. BVerwG, 01.03.2010 – 4 B 7.10 Beschluss
  38. BVerwG, 28.01.2010 – 9 BN 5/09 Beschluss
  39. BVerwG, 22.12.2009 – 4 B 25.09 Beschluss
  40. BVerwG, 09.12.2009 – 8 C 17.08 Urteil

    Leitsatz Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen für die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse der Gemeindevertretung ist auch dann unzulässig, wenn ihm eine durch einen Koalitionsvertrag vereinbarte Zusammenarbeit der Frak…

  41. BVerwG, 05.11.2009 – 4 C 1.09 Urteil
  42. BVerwG, 05.11.2009 – 4 C 2.09 Urteil
  43. BVerwG, 05.11.2009 – 4 C 3.09 Urteil

    Leitsatz Feststellende Verwaltungsakte im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG sind durch ein spezifisches Abgrenzungsbedürfnis gegenüber bloßen Begründungselementen eines Bescheides gekennzeichnet. Was die Behörde mit verbindlicher Wirku…

  44. BVerwG, 21.07.2009 – 9 B 71.08 Beschluss

    Leitsatz Die Annahme, dass einer Erschließungsanlage im Bereich eines Bebauungsplans ausnahmsweise nur eine begrenzte Erschließungswirkung zukommt, ist nicht beschränkt auf den Fall eines zwischen zwei Anbaustraßen durchlaufenden…

  45. BVerwG, 17.06.2009 – 4 B 40.09 Beschluss
  46. BVerwG, 13.06.2009 – 9 B 2.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, ob eine landesrechtliche Bestimmung mit einer rahmenrechtlichen Vorschrift vereinbar ist, verleiht der Rechtssache nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn die Auslegung der bundesrechtlichen Maßstabsnorm ih…

  47. BVerwG, 14.05.2009 – 4 B 2.09 Beschluss
  48. BVerwG, 13.05.2009 – 9 C 6.08 Urteil
  49. BVerwG, 13.05.2009 – 9 C 7.08 Urteil
  50. BVerwG, 29.04.2009 – 6 C 16.08 Urteil

    Leitsatz 1. Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber hat die allgemeinen Studienabgaben nach dem Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz vom 21. März 2006 (GV.NRW. S. 120) als dem Grunde und der Höhe nach sachlich gerecht…

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