Rechtsprechung / § 560 ZPO

Entscheidungen zu § 560 ZPO

802 Entscheidungen · Nicht revisible Gesetze

  1. BFH, 19.11.2015 – VI R 47/14 Urteil

    Leitsatz Die Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses nach § 102 Abs. 1 VVG ist kein Lohn, weil die Mitversicherung keine Gegenleistung für die Beschäftigung ist .

  2. BVerwG, 06.11.2015 – 6 B 41/15 Beschluss
  3. BVerwG, 28.10.2015 – 4 B 44/15 Beschluss
  4. BVerwG, 08.10.2015 – 4 B 12/15 Beschluss
  5. BVerwG, 30.09.2015 – 6 C 45/14 Urteil

    Leitsatz Eine Universität darf für die Zulassung eines Promotionsbewerbers zur Promotion einem strafbaren Verhalten nur insoweit Relevanz beimessen, als wissenschaftsbezogene Straftaten in Rede stehen.

  6. BVerwG, 18.08.2015 – 4 CN 7/14 Urteil

    Leitsatz Werden im Verfahren um die Verbindlicherklärung eines Ziels der Raumordnung mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB von der Aufsichtsbehörde einzelne ausgewiesene Standorte für Windenergieanlagen beanstandet, muss…

  7. BVerwG, 17.08.2015 – 4 B 31/15 Beschluss
  8. BVerwG, 25.06.2015 – 3 C 3/14 Urteil
  9. BVerwG, 25.06.2015 – 3 C 1/14 Urteil

    Leitsatz 1. Aus § 3 und § 8 SchKG (juris: BeratungsG) ergeben sich Mindestanforderungen für die Pluralität des Beratungsangebots, die von den Ländern überschritten werden dürfen. 2. Die erforderliche Trägervielfalt wird maßgeblic…

  10. BVerwG, 25.06.2015 – 3 C 4/14 Urteil
  11. BVerwG, 25.06.2015 – 3 C 2/14 Urteil
  12. BVerwG, 16.06.2015 – 10 C 13/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine landesrechtliche Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zum Haushaltsausgleich und zur Verringerung eines Haushaltsdefizits ist mit der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG vereinba…

  13. BSG, 28.05.2015 – B 12 KR 12/13 R Urteil

    Leitsatz Thesaurierte Gewinne aus der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds, die zuvor in einem Einkommensteuerbescheid als Einkünfte aus Kapitalvermögen festgestellt wurden, sind der Bemessung der Beiträge zur freiwillige…

  14. BVerwG, 15.04.2015 – 6 B 10.15 Beschluss
  15. BVerwG, 24.03.2015 – 4 BN 30.13 Beschluss
  16. BVerwG, 24.03.2015 – 4 BN 31.13 Beschluss
  17. BVerwG, 19.03.2015 – 4 C 12/14 Urteil

    Leitsatz Ob zwei grenzständig errichtete Baukörper ein Doppelhaus bilden, lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual bestimmen (wie BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 <360>). E…

  18. BSG, 17.03.2015 – B 11 AL 8/14 R Urteil
  19. BVerwG, 17.03.2015 – 4 B 45.14 Beschluss
  20. BVerwG, 09.03.2015 – 4 BN 26.14 Beschluss
  21. BVerwG, 27.01.2015 – 4 B 66/14 Beschluss
  22. BVerwG, 27.01.2015 – 6 B 43/14 Beschluss

    Leitsatz Eine vom zuständigen Organ der Hochschule bereits beschlossene Prüfungsordnung kann übergangsweise vor ihrer Bekanntmachung angewandt werden, wenn dies unverzichtbar ist, um Verzögerungen des Studiums zu vermeiden, und s…

  23. BVerwG, 27.01.2015 – 4 B 67.14 Beschluss
  24. BFH, 18.12.2014 – III R 4/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der BFH ist bei Prüfung der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG an die vom FG getroffenen Feststellungen zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts nicht gebunden, soweit sie auf einem nur kursoris…

  25. BVerwG, 04.12.2014 – 4 CN 7/13 Urteil

    Leitsatz Auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB kann eine Erhaltungssatzung nicht gestützt werden, mit der eine vorhandene Bebauung allein wegen ihrer lärmabschirmenden Wirkung für andere baulichen Anlagen erhalten werden soll.

  26. BVerwG, 26.11.2014 – 6 CN 1/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Gewerkschaft ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt für einen Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsverordnung, die in ihrem Tätigkeitsbereich gestützt auf § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG eine Beschäfti…

  27. BVerwG, 14.10.2014 – 4 B 51.14 Beschluss
  28. BVerwG, 15.09.2014 – 4 B 23.14 Beschluss
  29. BVerwG, 20.08.2014 – 3 B 50.13 Beschluss
  30. BVerwG, 10.07.2014 – 4 BN 42.13 Beschluss
  31. BVerwG, 08.07.2014 – 4 B 18.14 Beschluss
  32. BVerwG, 02.06.2014 – 3 B 49.13 Beschluss
  33. BVerwG, 22.05.2014 – 4 BN 2.14 Beschluss
  34. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 12.13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…

  35. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 13.13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…

  36. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 14.13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…

  37. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 15.13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…

  38. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 8.13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…

  39. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 9.13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…

  40. BVerwG, 09.04.2014 – 4 BN 3.14 Beschluss
  41. BVerwG, 16.01.2014 – 4 B 32.13 Beschluss
  42. BFH, 18.12.2013 – III R 20/12 Urteil

    Leitsatz NV: Deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und Arbeitslohn für die Beschäftigung in einer im Drittland (hier in einem Staat der Karibik) liegenden Deutschen…

  43. BVerwG, 12.12.2013 – 3 C 17.13 Urteil

    Leitsatz Es ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar, wenn die Berufsordnung einer Tierärztekammer die Errichtung einer Zweitpraxis einem Zustimmungsvorbehalt unterwirft und für die Erteilung der Zustimmung verlangt, d…

  44. BVerwG, 12.12.2013 – 4 C 15.12 Urteil

    Leitsatz Wird durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen die Denkmaleigenschaft eines im Außenbereich belegenen Bauwerks zerstört, kann die Genehmigungsfähigkeit der durchgeführten Maßnahmen jedenfalls nicht mehr am öffentlichen Belan…

  45. BSG, 11.12.2013 – B 6 KA 39/12 R Urteil

    Leitsatz Auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung können die in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) angestellten Ärzte nicht unmittelbar zum Bereitschaftsd…

  46. BSG, 30.10.2013 – B 6 KA 1/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Zu den grundlegenden Bestimmungen einer Satzungsregelung über die Aufbringung der Mittel gehört die ausdrückliche Benennung der in Frage kommenden Finanzierungsmodelle; eine unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht…

  47. BFH, 24.09.2013 – VI R 6/11 Urteil

    Leitsatz 1. Obligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse sowie Arbeitgeberleistungen auf Grundlage der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der schweizerischen Invalidenversich…

  48. BFH, 19.09.2013 – V R 9/12 Urteil

    Leitsatz Deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt haben und Arbeitslohn für die Beschäftigung in einer im Drittland (hier: Dominikanische Republik) liegenden Deutschen Botsc…

  49. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 10/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Klage eines Hilfeempfängers gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme noch unbezahlter Kosten für ambulante Dienste oder Einrichtungen ist der Erlass eines Grundurteils unzulässig. 2. Zur Frage, inwieweit der …

  50. BVerwG, 09.08.2013 – 9 B 31.13 Beschluss

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