Rechtsprechung / § 559 ZPO

Entscheidungen zu § 559 ZPO

2.146 Entscheidungen · Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen

  1. BAG, 17.01.2007 – 7 AZR 23/06 Urteil
  2. BAG, 07.12.2006 – 2 AZR 748/05 Urteil
  3. BAG, 07.12.2006 – 2 AZR 182/06 Urteil

    Leitsatz Die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen. Die Vorschrift stellt eine Kon…

  4. BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 623/05 Urteil
  5. BAG, 15.11.2006 – 10 AZR 665/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein von einer nicht tariffähigen Vereinigung abgeschlossener Tarifvertrag ist nichtig und kann deshalb die für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträge nicht als speziellerer Tarifvertrag verdrängen. Der gute G…

  6. BAG, 09.11.2006 – 2 AZR 812/05 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt der Arbeitgeber die Sozialauswahl allein durch Vollzug eines zulässigen Punktesystems vor, so kann er auf die Rüge nicht ordnungsgemäßer Sozialauswahl mit Erfolg einwenden, der gerügte Auswahlfehler habe sich au…

  7. BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 58/05 Beschluss
  8. BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 686/05 Urteil

    Leitsatz Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Zustimmung zur befristeten Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, so liegt kein wirksames Verringerungsverlangen iSd. § 8 Abs. 1, Abs. 2 TzBfG vor, das die…

  9. BAG, 26.07.2006 – 7 AZR 495/05 Urteil

    Leitsatz Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines programmgestaltenden Mitarbeiters einer Rundfunkanstalt kann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt sein.

  10. BAG, 12.07.2006 – 5 AZR 646/05 Urteil

    Leitsatz Sowohl § 108 GewO als auch § 36 Abs. 4 BAT betreffen nur die Abrechnung der erfolgten Zahlung. Sie gewähren keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs.

  11. BAG, 27.06.2006 – 3 AZR 85/05 Urteil
  12. BAG, 13.06.2006 – 9 AZR 229/05 Urteil

    Leitsatz Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX die Beschäftigung zur stufenweisen Wiedereingliederung verlangen.

  13. BAG, 03.05.2006 – 10 AZR 310/05 Urteil
  14. BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 363/05 Urteil

    Leitsatz Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Zulage unter dem Vorbehalt der Anrechnung gewährt, ohne dass die Anrechnungsgründe näher bestimmt sind, führt dies nicht zur Unwirksamkeit nach § 308 Nr. 4 BGB. Eine solche K…

  15. BAG, 15.02.2006 – 7 AZR 206/05 Urteil
  16. BAG, 02.02.2006 – 2 AZR 154/05 Urteil
  17. BAG, 01.02.2006 – 5 AZR 187/05 Urteil

    Leitsatz Die Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung unterliegt gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

  18. BAG, 01.02.2006 – 5 AZR 628/04 Urteil
  19. BAG, 11.01.2006 – 5 AZR 98/05 Urteil

    Leitsatz Die Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber ist nur zumutbar im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG, wenn sie auf den Erwerb von Zwischenverdienst gerichtet ist. Auf eine dauerhafte Änderung des Arbeitsvertrags braucht sich …

  20. BAG, 11.01.2006 – 5 AZR 97/05 Urteil
  21. BAG, 21.12.2005 – 7 AZR 541/04 Urteil

    Leitsatz Die Befristung des Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Dies gilt auch für die Zweckbefristung gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. TzBfG. Da die Vertragsdauer bei der Zweckbefristung von dem Vertrags…

  22. BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 535/04 Urteil

    Leitsatz 1. § 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG erfordert die Festlegung einer Mindestdauer der wöchentlichen und der täglichen Arbeitszeit. Die Arbeitsvertragsparteien können wirksam vereinbaren, dass der Arbeitnehmer über die vertragliche…

  23. BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 254/05 Urteil
  24. BAG, 24.11.2005 – 2 AZR 39/05 Urteil
  25. BAG, 17.11.2005 – 6 AZR 107/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Insolvenzverwalter wegen Stilllegung eines Geschäftsbereichs ausgesprochene Kündigung ist nicht wegen grob fehlerhafter Sozialauswahl iSv. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO sozial ungerechtfertigt, wenn die Betri…

  26. BAG, 16.11.2005 – 7 AZR 86/05 Urteil

    Leitsatz Die Befristung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses mit einem von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmer ist sachlich gerechtfertigt, wenn ein Beendigungszeitpunkt vereinbart wird, der nac…

  27. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 105/05 Urteil
  28. BAG, 06.10.2005 – 2 AZR 280/04 Urteil
  29. BAG, 04.10.2005 – 9 AZR 598/04 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber, der den Erwerb noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft durch die Gewährung von zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen fördert, ist verpflichtet, die Arbeitnehmer über die besonderen Risiken…

  30. BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 565/04 Urteil
  31. BAG, 22.09.2005 – 2 AZR 544/04 Urteil
  32. BAG, 31.08.2005 – 5 AZR 545/04 Urteil

    Leitsatz 1. Für Angehörige eines Rettungsdienstes ist regelmäßig ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 % des Arbeitsverdienstes iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG angemessen.

  33. BAG, 16.08.2005 – 9 AZR 378/04 Urteil
  34. BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 463/04 Urteil
  35. BAG, 21.07.2005 – 6 AZR 592/04 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt ein aufschiebend bedingter Interessenausgleich zwischen den Betriebsparteien zustande, ist ein Interessenausgleich iSv. § 113 Abs. 3 BetrVG zumindest "versucht". Ob ein Interessenausgleich grundsätzlich bedingun…

  36. BAG, 18.07.2005 – 3 AZB 65/04 Beschluss
  37. BAG, 28.06.2005 – 1 ABR 25/04 Beschluss

    Leitsatz Kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich überein, dass zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen und ein Abwicklungsvertrag geschlossen werden soll, ist die Kündi…

  38. BAG, 22.06.2005 – 7 ABR 57/04 Beschluss
  39. BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 319/04 Urteil
  40. BAG, 24.05.2005 – 8 AZR 333/04 Urteil
  41. BAG, 26.04.2005 – 1 ABR 1/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Enthält im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Beschluss des Landesarbeitsgerichts keine Sachverhaltsfeststellungen, so führt dies regelmäßig zu seiner Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache. Eine Ausnah…

  42. BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 125/04 Urteil
  43. BAG, 19.04.2005 – 3 AZR 468/04 Urteil
  44. BAG, 17.03.2005 – 2 AZR 275/04 Urteil
  45. BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 79/04 Urteil
  46. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 635/03 Urteil

    Leitsatz 1. Gegen die Regelung in § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 SGB IX, nach der ein wegen seiner Schwerbehinderung diskriminierter Bewerber, der auch bei benachteiligungsfreier Auswahl die Stelle nicht erhalten hätte, Anspruch…

  47. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 51/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind frei, den unbestimmten Rechtsbegriff der arbeitnehmerähnlichen Person i. S. d. § 12a TVG auszufüllen, wenn sie den Geltungsbereich von Tarifverträgen für diesen Personenkreis festlegen w…

  48. BAG, 10.02.2005 – 6 AZR 182/04 Urteil
  49. BAG, 26.01.2005 – 10 AZR 215/04 Urteil
  50. BAG, 26.01.2005 – 4 AZR 6/04 Urteil

    Leitsatz Ein Angestellter ist nur dann durch ausdrückliche Anordnung "ständig unterstellt" i. S. d. VergGr. Ia Fallgr. 1b, wenn er dem Vorgesetzten unmittelbar zugeordnet ist; eine mittelbare Unterstellung im Rahmen der Behördenh…

Seite 40 von 43