Rechtsprechung / § 559 ZPO

Entscheidungen zu § 559 ZPO

2.146 Entscheidungen · Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen

  1. BAG, 25.01.2005 – 9 AZR 44/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage, die sich auf neues Vorbringen stützt, ist nur zulässig, wenn die Berücksichtigung der neuen Tatsachen nach § 67 ArbGG zugelassen ist.

  2. BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 144/04 Urteil
  3. BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 51/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch eine relativ kleine Arbeitnehmervereinigung kann die für eine Gewerkschaft erforderliche Durchsetzungsfähigkeit besitzen, wenn in ihr spezialisierte Arbeitnehmer organisiert sind, die von Arbeitgeberseite im Fall…

  4. BAG, 24.11.2004 – 10 AZR 169/04 Urteil

    Leitsatz Wird eine Klage auf Erteilung von Auskünften verbunden mit einem Antrag gem. § 61 Abs. 2 ArbGG auf Entschädigung für den Fall der nicht fristgemäßen Erteilung der Auskunft, ist ein gleichzeitig für den Fall der fristgemä…

  5. BAG, 23.11.2004 – 9 AZR 595/03 Urteil

    Leitsatz 1. Unterbleibt die in § 74 Abs. 1 HGB vorgesehene Übergabe der Originalurkunde über ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot, hindert dies den Arbeitnehmer nicht daran, sich auf das Wettbewerbsverbot zu berufen, so…

  6. BAG, 04.11.2004 – 2 AZR 17/04 Urteil
  7. BAG, 26.10.2004 – 1 ABR 45/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Versetzung eines Arbeitnehmers verstößt nicht gegen eine gerichtliche Entscheidung i. S. v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, wenn der Arbeitgeber verurteilt worden ist, den Arbeitnehmer zu den bestehenden vertraglichen B…

  8. BAG, 07.10.2004 – 2 AZR 122/04 Urteil
  9. BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 473/03 Urteil
  10. BAG, 29.09.2004 – 1 ABR 39/03 Beschluss

    Leitsatz Führen mehrere Unternehmen mit jeweils weniger als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern gemeinsam einen Betrieb, in dem insgesamt mehr als zwanzig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, so ist die Vorschrift de…

  11. BAG, 07.09.2004 – 9 AZR 545/03 Urteil
  12. BAG, 19.08.2004 – 8 AZR 375/03 Urteil
  13. BAG, 22.07.2004 – 8 AZR 203/03 Urteil
  14. BAG, 21.07.2004 – 7 AZR 589/03 Urteil
  15. BAG, 20.07.2004 – 9 AZR 345/03 Urteil
  16. BAG, 20.07.2004 – 9 AZR 626/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein zu kurzfristig gestelltes Teilzeitverlangen, das die Ankündigungsfrist des § 8 Abs. 2 TzBfG nicht wahrt, ist der Auslegung zugänglich. Es kann so ausgelegt werden, dass es sich hilfsweise auf den Zeitpunkt richtet…

  17. BAG, 15.07.2004 – 2 AZR 376/03 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze über die Einbeziehung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten in die Sozialauswahl (BAG 3. Dezember 1998 – 2 AZR 341/98 – BAGE 90, 236 ) gelten auch für die soziale Auswahl zwischen Teilzeitbeschäftigten m…

  18. BAG, 24.06.2004 – 2 AZR 208/03 Urteil
  19. BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 431/03 Urteil

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht angezeigt, die Masse sei unzulänglich (§ 208 InsO) und macht er außerdem geltend, die Masse genüge auch nicht zur Befriedigung der Neumasseverbindlichkeiten im Sinne von § …

  20. BAG, 19.05.2004 – 5 AZR 434/03 Urteil
  21. BAG, 13.05.2004 – 10 AZR 525/03 Urteil
  22. BAG, 13.05.2004 – 8 AZR 198/03 Urteil

    Leitsatz Findet nach Ablauf der Frist einer insolvenzbedingten Kündigung ein Betriebsübergang statt, besteht kein Anspruch auf Wiedereinstellung bzw. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.

  23. BAG, 27.04.2004 – 9 AZR 522/03 Urteil

    Leitsatz 1. Seit dem Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (vom 26. November 2001 BGBl. I S. 3138 ) ist ab dem 1. Januar 2002 die Verurteilung zu einer rückwirkenden V…

  24. BAG, 27.04.2004 – 9 AZR 18/03 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis ua. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen kann. Dabei hande…

  25. BAG, 22.04.2004 – 2 AZR 244/03 Urteil
  26. BAG, 25.02.2004 – 5 AZR 160/03 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Anspruch der Arbeitnehmerin gegen den Arbeitgeber auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld kommt es nicht auf die tatsächliche Zahlung von Mutterschaftsgeld durch die Krankenkasse, sondern das Bestehen des sozialrec…

  27. BAG, 05.02.2004 – 8 AZR 600/02 Urteil
  28. BAG, 28.01.2004 – 5 AZR 530/02 Urteil

    Leitsatz Aus der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 23. November 1993 und aus der Rechtsprechung des EuGH hierzu folgt nicht, dass Bereitschaftsdienst iSd. ArbZG wie die sonstige A…

  29. BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 393/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebsparteien dürfen zur verbindlichen Beurteilung eingereichter Verbesserungsvorschläge paritätische Kommissionen einrichten. Die mit Mehrheit getroffenen tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen dieser Ko…

  30. BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 43/03 Urteil
  31. BAG, 14.01.2004 – 10 AZR 188/03 Urteil
  32. BAG, 11.12.2003 – 2 AZR 627/02 Urteil
  33. BAG, 09.12.2003 – 9 AZR 16/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer kann zur Durchsetzung seines Teilzeitanspruches nach § 8 TzBfG vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass dieser zum Ausgleich der verringerten Arbeitszeit eine Vollzeitkraft bei gleichzeitigem Abbau von Ü…

  34. BAG, 20.11.2003 – 8 AZR 580/02 Urteil
  35. BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 469/02 Urteil

    Leitsatz Nach § 3 Satz 1 NachwG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen erstmals abgeschlossenen Haustarifvertrag schriftlich mitzuteilen.

  36. BAG, 05.11.2003 – 4 AZR 632/02 Urteil

    Leitsatz Eine Eingruppierungsfeststellungsklage gegen einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bleibt trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses während des Rechtsstreits zulässig, wenn es um die Klärung geht, ob dem Arbeitnehm…

  37. BAG, 22.10.2003 – 7 ABR 18/03 Beschluss
  38. BAG, 21.10.2003 – 1 ABR 39/02 Beschluss

    Leitsatz Ein Tarifvertrag kann die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die Durchführung seiner Bestimmungen zu überwachen, nicht aufheben oder einschränken.

  39. BAG, 01.10.2003 – 1 ABN 62/01 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, deren vollständige Gründe erst nach Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung unterschrieben der …

  40. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 282/02 Urteil
  41. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 591/02 Urteil
  42. BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 14/03 Urteil
  43. BAG, 03.09.2003 – 7 AZR 661/02 Urteil

    Leitsatz Das Arbeitsverhältnis eines Angestellten endet nach § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT-O mit Ablauf des Monats, in dem ihm der die Erwerbsunfähigkeit feststellende Bescheid eines Rentenversicherungsträgers zugestellt wird. Dies gilt…

  44. BAG, 19.08.2003 – 9 AZR 619/02 Urteil
  45. BAG, 09.07.2003 – 10 AZR 585/02 Urteil
  46. BAG, 05.06.2003 – 6 AZR 277/02 Urteil
  47. BAG, 16.04.2003 – 4 AZR 373/02 Urteil
  48. BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 419/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bezugnahme auf fallbezogene Ausführungen einer anderen Entscheidung zur Begründung des Berufungsurteils ist rechtsfehlerhaft, wenn sich die Sachverhalte insoweit nicht gleichen.

  49. BAG, 18.02.2003 – 1 ABR 17/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vorwurf des Rechtsmißbrauchs ist gegenüber dem Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung keine beachtliche Einwendung.

  50. BAG, 21.01.2003 – 1 ABR 9/02 Beschluss

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