Entscheidungen zu § 559 ZPO
2.146 Entscheidungen · Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen
- BAG, 15.02.2011 – 3 AZR 248/09 Urteil
- BAG, 15.02.2011 – 3 AZR 196/09 Urteil
- BAG, 15.02.2011 – 3 AZR 365/09 Urteil
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BAG, 27.01.2011 – 2 AZR 825/09
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann eine den Verdacht der Tatbegehung verstärkende Tatsache - wie die Erhebung der öffentlichen Klage - auch dann zum Anlass für den Ausspruch einer Verdachtskündigung nehmen, wenn er eine solche schon z…
- BAG, 12.01.2011 – 7 ABR 15/09 Beschluss
- BAG, 21.12.2010 – 10 AZB 14/10 Beschluss
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BAG, 14.12.2010 – 1 ABR 93/09
Beschluss
Leitsatz Ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig.
- BAG, 14.12.2010 – 9 AZR 642/09 Urteil
- BAG, 14.12.2010 – 9 AZR 680/09 Urteil
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BAG, 08.12.2010 – 7 AZR 438/09
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 33 Abs 1 Buchst a TVöD-V (in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung), nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, war wirksam…
- BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 113/09 Beschluss
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BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 123/09
Beschluss
Leitsatz Die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ist keine Eingruppierung i.S.v. § 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG.
- BAG, 28.10.2010 – 2 AZR 688/09 Urteil
- BAG, 26.10.2010 – 3 AZR 683/08 Urteil
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BAG, 13.10.2010 – 5 AZR 648/09
Urteil
Leitsatz Das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld iSv. § 814 BGB kann nicht durch die Zurechnung des Wissens anderer entsprechend § 166 Abs 1 BGB ersetzt werden.
- BAG, 21.09.2010 – 9 AZR 515/09 Urteil
- BAG, 25.08.2010 – 4 ABR 104/08 Beschluss
- BAG, 17.08.2010 – 9 AZR 414/09 Urteil
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BAG, 17.08.2010 – 9 AZR 401/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber hat gemäß § 3 Abs. 2 TV ATZ (juris AltTZTV) nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs 1 BGB) über die Verteilung der Arbeitszeit (Teilzeit- oder Blockmodell) zu entscheiden. Zu einer Annahme…
- BAG, 12.08.2010 – 2 AZR 945/08 Urteil
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BAG, 28.07.2010 – 5 AZR 521/09
Urteil
Leitsatz Die vorbehaltlose Mitteilung eines Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über den Stand des für ihn geführten Arbeitszeitkontos stellt dessen Saldo ebenso streitlos wie eine Lohn- oder Gehaltsmitteilung die darin ausgewiesene…
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BAG, 27.07.2010 – 3 AZR 317/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf hat nach § 4 Abs. 2 BBiG grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis zu erfolgen. Möglich ist ferner der Erwerb der dazu notwendigen Kenntnisse und Fertigkei…
- BAG, 22.07.2010 – 8 AZR 144/09 Urteil
- BAG, 13.07.2010 – 9 AZR 287/09 Urteil
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BAG, 07.07.2010 – 4 AZR 549/08
Urteil
Leitsatz Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmit…
- BAG, 07.07.2010 – 4 AZR 862/08 Urteil
- BAG, 23.06.2010 – 10 AZR 463/09 Urteil
- BAG, 23.06.2010 – 10 AZR 548/09 Urteil
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BAG, 10.06.2010 – 2 AZR 541/09
Urteil
Leitsatz 1. Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein, wenn die Pflich…
- BAG, 02.06.2010 – 7 AZR 85/09 Urteil
- BAG, 20.05.2010 – 6 AZR 976/08 Urteil
- BAG, 20.05.2010 – 8 AZR 872/08 Urteil
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BAG, 18.05.2010 – 3 AZR 97/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Berücksichtigung anderweitiger Bezüge bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung darf nicht zur unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Entwertung dieser Bezüge führen. 2. Keine unverhältnismäßige wirtscha…
- BAG, 12.05.2010 – 2 AZR 544/08 Urteil
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BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 184/09
Urteil
Leitsatz Während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kann kein Bewährungsaufstieg nach § 23a BAT-O stattfinden. Die für den Bewährungsaufstieg notwendige Bewährungsphase kann nicht in der …
- BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 181/09 Urteil
- BAG, 22.04.2010 – 6 AZR 828/08 Urteil
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BAG, 21.04.2010 – 4 AZR 768/08
Urteil
Leitsatz Gilt im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer ein Vergütungstarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung, können die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Tarifregelungen nicht d…
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BAG, 20.04.2010 – 1 ABR 78/08
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst auch den Anzeigenteil einer Tageszeitung. 2. Anzeigenredakteure sind Tendenzträger, wenn sie entweder durch eigene Veröffentlichungen oder die Auswahl und das Red…
- BAG, 18.03.2010 – 2 AZR 337/08 Urteil
- BAG, 18.03.2010 – 8 AZR 840/08 Urteil
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BAG, 17.03.2010 – 5 AZR 301/09
Urteil
Leitsatz Die in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV (Juris: SGB 4) geregelte Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung dient ausschließlich der Berechnung der nachzufordernden Gesamtsozialversicherungsbeiträge und hat keine arbeitsrech…
- BAG, 16.03.2010 – 3 AZR 356/08 Urteil
- BAG, 25.02.2010 – 8 AZR 740/08 Urteil
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BAG, 23.02.2010 – 9 AZR 44/09
Urteil
Leitsatz § 8a Abs. 1 AltTZG aF verpflichtet den Arbeitgeber, Wertguthaben, die aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebaut werden, in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern.Die Vorschrift…
- BAG, 23.02.2010 – 9 AZR 71/09 Urteil
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BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 181/08
Urteil
Leitsatz 1. Werden Satzung und Richtlinien einer Unterstützungskasse - ausdrücklich oder stillschweigend - in Bezug genommen, müssen die Arbeitnehmer schon aufgrund des Ausschlusses des Rechtsanspruchs stets mit einer Abänderung …
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BAG, 28.01.2010 – 2 AZR 985/08
Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß.
- BAG, 27.01.2010 – 4 AZR 549/08 (A) Vorlagebeschluss
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BAG, 20.01.2010 – 7 ABR 79/08
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat darf einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40 Abs. 2 BetrVG für erforderlich halten, sofern dem keine berech…
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