Rechtsprechung / § 559 ZPO

Entscheidungen zu § 559 ZPO

2.146 Entscheidungen · Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen

  1. BGH, 31.03.2016 – I ZR 88/15 Urteil

    Leitsatz Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur 1. Wer in offener Stellvertretung für Dritte gewerbliche Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt anmeldet, wird im wirtschaftlichen …

  2. BGH, 24.03.2016 – I ZR 263/14 Urteil

    Leitsatz Kreiskliniken Calw 1. Die allein die öffentliche Hand treffende Pflicht zur Aufrechterhaltung eines Krankenhausbetriebs auch im Fall seiner Unwirtschaftlichkeit rechtfertigt es, die medizinische Versorgung durch ein öffe…

  3. BGH, 10.03.2016 – I ZR 147/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem …

  4. BGH, 03.03.2016 – I ZB 74/15 Beschluss

    Leitsatz Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhil…

  5. BGH, 01.03.2016 – VIII ZR 129/15 Beschluss
  6. BGH, 28.01.2016 – I ZR 202/14 Urteil

    Leitsatz wetter.de 1. Titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG können auch Apps für Mobilgeräte sowie Informationsangebote im Internet sein. 2. Der Bezeichnung "wetter.de" kommt keine für einen Werktitelschutz nach…

  7. BGH, 26.01.2016 – XI ZR 91/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments ist nach § 675w Satz 3 BGB Voraussetzung einer Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises, dass auf Gru…

  8. BGH, 10.12.2015 – I ZR 87/14 Urteil

    Leitsatz 1. Führt der aufgrund eines Luftfrachtvertrags beauftragte Frachtführer den Transport auf einer Teilstrecke mit dem LKW durch, obwohl eine Luftbeförderung technisch und verbindungsmäßig grundsätzlich möglich wäre, hat di…

  9. BGH, 08.12.2015 – VI ZR 37/15 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Verjährung im Sinne des § 113 Satz 1 SGB VII von (Regress-) Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 110 und 111 SGB VII.

  10. BGH, 19.11.2015 – I ZR 109/14 Urteil

    Leitsatz Hot Sox 1. Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbrauche…

  11. BGH, 03.11.2015 – II ZR 270/14 Urteil
  12. BGH, 27.10.2015 – VI ZR 23/15 Urteil

    Leitsatz 1. Im Fall der Verletzung eines Tieres ist § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB dahin auszulegen, dass die aus der Heilbehandlung des Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig sind, wenn sie dessen Wert er…

  13. BGH, 14.10.2015 – IV ZB 21/15 Beschluss
  14. BGH, 13.10.2015 – X ZR 126/14 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Reisende, Reisegepäck oder Güter nicht zum Bestimmungsort befördert, stellt dies keinen Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung im Sinne von Art. 19 MÜ dar. 2. Sollen vor einer Luftbeförderung Reisegepäckst…

  15. BGH, 15.09.2015 – VI ZR 480/14 Versäumnisurteil
  16. BGH, 28.07.2015 – VI ZR 465/14 Versäumnisurteil
  17. BGH, 28.07.2015 – VI ZR 474/14 Versäumnisurteil
  18. BGH, 22.07.2015 – IV ZR 223/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. 2. …

  19. BGH, 14.07.2015 – VI ZR 463/14 Versäumnisurteil

    Leitsatz Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf …

  20. BGH, 11.06.2015 – I ZR 226/13 Urteil

    Leitsatz Deltamethrin 1. Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernich…

  21. BGH, 27.05.2015 – IV ZR 292/13 Urteil

    Leitsatz 1. Kommen neben Schadensursachen, die die Einstandspflicht des Transportversicherers nach § 137 Abs. 1 VVG oder § 138 VVG entfallen lassen, weitere Ursachen in Betracht, die nicht unter die genannten Bestimmungen fallen,…

  22. BGH, 12.05.2015 – VI ZR 328/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wer nach § 84a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AMG Auskunft begehrt, muss Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat. Diese Tatsachen müssen di…

  23. BGH, 12.05.2015 – VI ZR 63/14 Urteil

    Leitsatz Zum Auskunftsanspruch gemäß § 84a AMG.

  24. BGH, 06.05.2015 – VIII ZR 161/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Pflicht des Wohnraumvermieters, das über die Wasserversorgungsanlage des Wohnhauses an die Mieter abgegebene Trinkwasser auf das Vorhandensein von Legionellen zu untersuchen. 2. Die Frage, ob eine Legionelleninfek…

  25. BGH, 15.04.2015 – VIII ZR 59/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen g…

  26. BGH, 24.03.2015 – XI ZR 278/14 Urteil

    Leitsatz Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht mit dem schuldrechtlichen Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere…

  27. BGH, 17.03.2015 – VI ZR 12/14 Urteil
  28. BGH, 17.03.2015 – VI ZR 11/14 Urteil

    Leitsatz 1. § 513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO finden Anwendung, wenn die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts nicht von denselben Voraussetzungen abhängt, die für die internationale Zuständigkeit deutscher Geric…

  29. BGH, 05.03.2015 – I ZR 164/13 Urteil

    Leitsatz Neue Personenkraftwagen II Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass der Händler das betreffende Fahrzeug al…

  30. BGH, 10.02.2015 – VI ZR 8/14 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen, wenn der Geschädigte es unterlässt, sich einer (weiteren) Behandlung zu unterziehen.

  31. BGH, 03.02.2015 – X ZR 69/13 Urteil

    Leitsatz Audiosignalcodierung 1. Ein Mittel bezieht sich nicht schon dann auf ein wesentliches Element der Erfindung im Sinne von § 10 Abs. 1 PatG, wenn es zur Verwirklichung eines Verfahrensschritts eingesetzt wird, der den im P…

  32. BGH, 27.01.2015 – II ZB 7/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Statusverfahren ist mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt. Eine bereits eingelegte Rechtsbeschwerde wird damit unzulässig, wenn nicht ausnahmsweise ein berechtigtes …

  33. BGH, 21.01.2015 – VIII ZR 51/14 Urteil

    Leitsatz Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterricht…

  34. BGH, 11.12.2014 – IX ZR 87/14 Urteil

    Leitsatz In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben…

  35. BGH, 11.12.2014 – I ZB 7/14 Beschluss
  36. BGH, 04.12.2014 – VII ZR 4/13 Urteil

    Leitsatz Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils erstreckt sich entsprechend § 322 Abs. 2 ZPO auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Kläger gegen die titulierte Forderung aufge…

  37. BGH, 03.12.2014 – VIII ZR 370/13 Urteil

    Leitsatz Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei einem langjährigen Gasversorgungsvertrag, in dem mangels wirksamer Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgers kein Preisanpassungsrecht besteht (Fortführung von…

  38. BGH, 03.12.2014 – IV ZB 9/14 Beschluss

    Leitsatz Die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen im Sinne des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Vermögensgegenstände erstrecken, die der Erblasser in eine Anstalt oder…

  39. BGH, 02.12.2014 – VI ZR 501/13 Urteil
  40. BGH, 27.11.2014 – I ZR 124/11 Urteil

    Leitsatz Videospiel-Konsolen II 1. Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels, das aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken besteht, sind nach § 95a UrhG geschützt. 2. Eine im…

  41. BGH, 20.11.2014 – V ZB 204/13 Beschluss
  42. BGH, 14.11.2014 – V ZR 90/13 Urteil

    Leitsatz Bargeld, das in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmt wird, ist nach Verfahrensende im Grundsatz an den letzten Gewahrsamsinhaber auszuhändigen; bestand bei der Beschlagnahme Mitgewahrsam mehrerer Personen,…

  43. BGH, 11.11.2014 – VI ZR 76/13 Urteil

    Leitsatz 1. In Arzthaftungsprozessen hat der Tatrichter die Pflicht, Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, auch wenn es sich um Privatgutach…

  44. BGH, 11.11.2014 – XI ZR 265/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Forderung aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft wird mit der Rechtskraft des Urteils, dessen Vollstreckung abgewendet werden soll, fällig, ohne dass es einer Leistungsau…

  45. BGH, 05.11.2014 – VIII ZR 257/13 Urteil

    Leitsatz Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren, da die Regelung in § …

  46. BGH, 04.11.2014 – II ZB 25/13 Beschluss
  47. BGH, 21.10.2014 – II ZR 84/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft gestützten Mehrheitsentscheidung ist auch bei einem Beschluss, mit dem die nach dem Gesellschaftsvertrag vor…

  48. BGH, 14.10.2014 – VI ZR 466/13 Urteil

    Leitsatz Eine Garantenstellung des Schädigers, die es rechtfertigt, das Unterlassen der Erfolgsabwendung dem Herbeiführen des Erfolgs gleichzustellen, ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalles auf der Grundlage einer Abwä…

  49. BGH, 09.10.2014 – III ZR 68/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz zugewiesene Winterdienst (hier: im Bereich von Straßenbahnhaltestellen) stellt eine hoheitliche Aufgabe dar. 2. Beauftragt die …

  50. BGH, 24.09.2014 – VIII ZR 394/12 Urteil

    Leitsatz 1a. Für die Beurteilung, ob eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, ist, wenn die Vertragswidrigkeit auf einer Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder auf einer sonstig…

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