Entscheidungen zu § 559 ZPO

1. BGH, 09.03.2017 – V ZB 113/16 Beschluss

   Leitsatz Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, bemisst sich nach dem re…

2. BGH, 23.02.2017 – I ZR 92/16 Urteil

   Leitsatz Mart-Stam-Stuhl Allein aus der Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland folgt nicht ohne weiteres, dass der Aussteller das Produkt damit gezielt bewirbt, um die Messebesucher zu dessen (späteren) Erwerb im I…

3. BGH, 22.02.2017 – IV ZR 289/14 Urteil

   Leitsatz 1. Zu den zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen im Sinne des § 14 Abs. 1 VVG zählen auch solche, die klären sollen, ob der Versicherungsnehmer bei …

4. BGH, 02.02.2017 – IX ZR 91/15 Urteil

   Leitsatz Der Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt, der pflichtwidrig eine Forderung des Mandanten hat verjähren lassen, verjährt unabhängig von der Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Kostenschadens gegen denselb…

5. BGH, 19.01.2017 – VII ZR 301/13 Urteil

   Leitsatz 1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. 2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend z…

6. BGH, 18.01.2017 – VIII ZR 263/15 Urteil

   Leitsatz 1. Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon - im Sinne einer Bringschuld - aus dieser Bestimmung, sonder…

7. BGH, 10.01.2017 – X ZR 17/13 Urteil

   Leitsatz Vakuumtransportsystem 1. Die Revision gegen ein auf Patentverletzung erkennendes Berufungsurteil ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn das Patent ganz oder teilweise rechtskräftig für nich…

8. BGH, 15.12.2016 – I ZR 213/15 Urteil

   Leitsatz Energieverbrauchskennzeichnung 1. Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst. a der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1060/2010 und 1061/2010, des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2002/40/EG in Verbindung mit § 4 EnVKV u…

9. BGH, 09.12.2016 – V ZR 231/15 Urteil

   Leitsatz 1. Die Duldungspflicht des § 12 Abs. 1 NAV besteht nicht nur hinsichtlich solcher Leitungen, die der eigenen Versorgung dienen, sondern auch insoweit, als die Versorgung Dritter eine Leitungsführung über das in Anspruch …

10. BGH, 07.12.2016 – XII ZB 422/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitel außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckun…

11. BGH, 01.12.2016 – I ZR 128/15 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Verlust des Transportguts eingetreten ist, ist eine wirtschaftliche Betrachtung maßgebend. Ein Verlust ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter aus der Si…

12. BGH, 22.11.2016 – VI ZR 533/15 Urteil

    Leitsatz Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweis…

13. BGH, 17.11.2016 – III ZR 139/14 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags.

14. BGH, 15.11.2016 – II ZR 217/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, einem Vorstandsmitglied das Vertrauen zu entziehen, ist nicht schon dann offenbar unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe für den Vertrauensentzug…

15. BGH, 27.10.2016 – V ZB 48/15 Beschluss

    Leitsatz Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen für di…

16. BGH, 27.10.2016 – V ZB 47/15 Beschluss

    Leitsatz Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts; steht fest, dass eine Vollmacht erteilt worden ist, die zu der Ent…

17. BGH, 25.10.2016 – X ZR 27/15 Urteil

    Leitsatz Scarlett Haben die Parteien eines Vermehrungsvertrages für Saatgetreide vereinbart, dass Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen sein sollen, schli…

18. BGH, 13.10.2016 – V ZB 174/15 Beschluss

    Leitsatz 1a. Das Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm als Beweis der Rechtsn…

19. BGH, 12.10.2016 – V ZB 29/15 Beschluss
20. BGH, 12.10.2016 – V ZB 28/15 Beschluss
21. BGH, 06.10.2016 – III ZR 140/15 Urteil

    Leitsatz 1. Völkerrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich weiterhin nur dem Heimatstaat zu (Bestätigung des Senatsurteils vom…

22. BGH, 06.10.2016 – I ZR 154/15 Urteil

    Leitsatz Afterlife 1. Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Ansch…

23. BGH, 27.09.2016 – XI ZB 12/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe erfolgt von Amts wegen. Wiedereinsetzungsgründe unterliegen daher nicht der Parteidisposition und können nicht unstreitig gestellt werden. 2. Zur Glaubhaftmachung ei…

24. BGH, 16.09.2016 – V ZR 29/16 Urteil

    Leitsatz 1a. Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich - mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum - um eine Versicherung auf fremde Rechnung. 1b. Erbringt …

25. BGH, 15.09.2016 – V ZR 56/16 Beschluss
26. BGH, 24.08.2016 – XII ZB 351/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Begehrt ein Samenspender die Feststellung seiner Vaterschaft für einen im Ausland extrakorporal aufbewahrten Embryo, so bestimmt sich das anzuwendende Recht allein entsprechend Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nach dem Per…

27. BGH, 09.08.2016 – I ZB 1/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erlass eines Endschiedsspruchs lässt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fal…

28. BGH, 28.07.2016 – I ZR 252/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche stellen bloße Modifikationen des Entschädigungsanspruchs dar, der dem Frachtführer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der A…

29. BGH, 21.07.2016 – I ZR 127/15 Urteil

    Leitsatz Förderverein 1. Wer als Online-Buchhändler im Rahmen eines Partnerprogramms mit dem Förderverein einer Schule für jede Bestellung eines Schulbuchs über einen auf dem Internetauftritt des Fördervereins platzierten Link ei…

30. BGH, 21.07.2016 – I ZR 229/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vertrag ist als Kommissionsagenturvertrag zu qualifizieren, wenn ein Unternehmer einen anderen gegen Zahlung einer Provision damit beauftragt, ständig von ihm gelieferte, jedoch dem Beauftragten nicht übereignete …

31. BGH, 21.07.2016 – I ZR 255/14 Urteil

    Leitsatz Musik-Handy 1. In den Jahren 2004 bis 2007 in Verkehr gebrachte Mobiltelefone, die über einen eingebauten Speicher verfügten oder in die ein Speicher eingebaut werden konnte, und zum Einbau in Mobiltelefone bestimmte Spe…

32. BGH, 21.07.2016 – I ZR 190/15 Beschluss
33. BGH, 14.07.2016 – V ZR 258/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Maßgabe von §§ 529, 531 ZPO zulässiges neues Vorbringen ist auch dann zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht nach § 522 Abs. 2 ZPO entscheiden will. Eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ist dahe…

34. BGH, 12.07.2016 – KZR 6/15 Beschluss
35. BGH, 28.06.2016 – VI ZR 559/14 Urteil

    Leitsatz Zur Beachtung des Gesichtspunkts der Prozessökonomie bei dem Erlass eines Grundurteils.

36. BGH, 28.06.2016 – II ZR 291/15 Beschluss
37. BGH, 28.06.2016 – II ZR 290/15 Beschluss
38. BGH, 09.06.2016 – IX ZR 174/15 Urteil

    Leitsatz Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.

39. BGH, 09.06.2016 – V ZB 17/15 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Wohnungseigentümer erfolglos einen Beschluss angefochten, durch den der Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn ermächtigt worden ist, bestimmt sich der Wert seiner Beschwer grundsätz…

40. BGH, 20.05.2016 – V ZB 24/16 Beschluss

    Leitsatz 1. § 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG genügt den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung und kann daher Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahr…

41. BGH, 20.05.2016 – V ZB 142/15 Beschluss

    Leitsatz Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstück…

42. BGH, 12.05.2016 – V ZB 135/15 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes über die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangs…

43. BGH, 11.05.2016 – XII ZB 363/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Verweigert der Betroffene im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung beim erstinstanzlichen Anhörungstermin die Kommunikation mit dem Richter, ergibt sich allein hieraus keine Verpflichtung des Beschwerdegerichts zur …

44. BGH, 26.04.2016 – VI ZR 563/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob der vom Geschädigten gewählte Mietwagentarif erforderlich war im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, kann ausnahmsweise offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der ko…

45. BGH, 26.04.2016 – XI ZR 108/15 Urteil

    Leitsatz 1. Einer Bank kann das Wissen ihres Prokuristen, das dieser als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangt hat und das dessen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG un…

46. BGH, 21.04.2016 – I ZR 198/13 Urteil

    Leitsatz Verlegeranteil Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach dem wesentlichen Grundgedanken des § 7 Satz 1 UrhWG ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen, und zwar in dem Verhältnis, in d…

47. BGH, 21.04.2016 – I ZR 151/15 Urteil

    Leitsatz Ansprechpartner 1. Zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsmakler, der mit einem Versicherungsnehmer des Versicherers einen Versicherungsmaklervertrag abgeschlossen hat, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhält…

48. BGH, 21.04.2016 – I ZB 7/15 Beschluss

    Leitsatz Hat das Oberlandesgericht einen Antrag nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO auf Aufhebung des Zwischenentscheids, mit dem das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejaht hat, zurückgewiesen, ist diese Entscheidung für ein nachfol…

49. BGH, 05.04.2016 – X ZR 8/13 Urteil

    Leitsatz Filmscanner 1. Haben die Parteien eines Forschungs- und Entwicklungsvertrags vereinbart, dass jede Partei mit den von ihr getragenen Entwicklungskosten belastet bleibt, wenn die Entwicklung eines marktfähigen Produkts sc…

50. BGH, 05.04.2016 – II ZR 268/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den Aktien nicht ausschließt, wenn die Gesellschaft nic…

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