Entscheidungen zu § 559 ZPO

1. BGH, 19.03.2013 – VI ZB 68/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Will der Berufungskläger die Berufung erst nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch begründen, hat er durch einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dafür zu sorgen, das…

2. BGH, 27.02.2013 – XII ZR 39/10 Beschluss
3. BGH, 26.02.2013 – XI ZR 498/11 Urteil

   Leitsatz Weiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, so hängt der Beginn der …

4. BGH, 06.02.2013 – I ZR 13/12 Urteil

   Leitsatz Basis3 1. Enthält ein Berufungsurteil unklare und lückenhafte Ausführungen dazu, welche Hilfsanträge eine Partei in der Berufungsinstanz gestellt hat, ist das Urteil wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfa…

5. BGH, 06.02.2013 – I ZR 106/11 Urteil

   Leitsatz VOODOO 1. Eine Verfahrensaussetzung nach Art. 104 Abs. 1 GMV kommt nicht in Betracht, wenn die Verletzungsklage nach Art. 96 Buchst. a GMV vor dem Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsm…

6. BGH, 06.02.2013 – VIII ZR 374/11 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Neuwagenkäufer, der die Entgegenahme des ihm angebotenen Fahrzeugs wegen vorhandener Karosserie- und Lackmängel ablehnt und deren Beseitigung verlangt, verliert hierdurch nicht den Anspruch darauf, dass das Fahrze…

7. BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 47/12 Urteil

   Leitsatz Zum Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer sogenannten Wirtschaftsklausel in einem Energielieferungsvertrag.

8. BGH, 18.12.2012 – VI ZR 55/12 Urteil

   Leitsatz Eine im Adhäsionsverfahren auf Antrag des Verletzten (Geschädigten) gegen den Beschuldigten (Schädiger) ergehende Entscheidung entfaltet weder Rechtskraft gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers noch bindet s…

9. BGH, 13.12.2012 – I ZR 23/12 Urteil

   Leitsatz Bolerojäckchen Die Partei, die Rechte aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster ableitet, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie Inhaberin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 und 3 GGV ist. Zu …

10. BGH, 13.12.2012 – III ZR 298/11 Urteil

    Leitsatz Die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters lässt sich nicht schon daraus herleiten, dass der Ehegatte des Anlegers den Anlageprospekt nach Einstellung der prospektierten Aussch…

11. BGH, 13.12.2012 – III ZR 226/12 Urteil

    Leitsatz Beschädigen in einer Kindertagesstätte untergebrachte Kinder Eigentum Dritter, so kommt dem Geschädigten, der gegen eine Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte wegen Verletzung der den Erzieherinnen der Kindertagess…

12. BGH, 11.12.2012 – VI ZR 314/10 Urteil

    Leitsatz Die Presse darf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen.

13. BGH, 06.12.2012 – V ZB 80/12 Beschluss
14. BGH, 05.12.2012 – I ZR 85/11 Urteil

    Leitsatz Culinaria/Villa Culinaria 1. Der Antrag auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils geht weniger weit als der Antrag auf Einwilligung in die Löschung der vollen Firma; dagegen geht der Antrag auf Unterlassu…

15. BGH, 13.11.2012 – X ZR 80/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser vom Besch…

16. BGH, 08.11.2012 – III ZR 151/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten entfalten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzw…

17. BGH, 08.11.2012 – III ZR 293/11 Urteil
18. BGH, 07.11.2012 – XII ZB 229/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB begehrt hat, so kann er nicht rückwirkend einen höheren Unt…

19. BGH, 07.11.2012 – XII ZB 17/12 Beschluss
20. BGH, 06.11.2012 – VI ZB 33/12 Beschluss
21. BGH, 31.10.2012 – III ZR 204/12 Beschluss

    Leitsatz 1. War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über eine Forderung anhängig, der vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger widersprochen wurde, und verfolgt der die Forderung Bestre…

22. BGH, 30.10.2012 – XI ZR 324/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine Forderung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetreten wird, hängt davon ab, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll. 2. Zur Frage, ob eine Forderungseinziehung …

23. BGH, 16.10.2012 – XI ZR 367/11 Urteil
24. BGH, 11.10.2012 – VII ZR 10/11 Urteil

    Leitsatz Dem im Honorarrecht für Architekten unerfahrenen Auftraggeber, der nach Stundenaufwand abgerechnetes und gezahltes Architektenhonorar teilweise zurückverlangt, weil die zugrunde liegende Zeithonorarvereinbarung wegen Höc…

25. BGH, 02.10.2012 – I ZR 157/11 Urteil

    Leitsatz Die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis.

26. BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 151/11 Urteil
27. BGH, 12.09.2012 – IV ZB 12/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die erbrechtlichen Verhältnisse eines ohne Hinterlassen einer letztwilligen Verfügung in Deutschland verstorbenen türkischen Staatsangehörigen richten sich nach Ziff. 14 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrages zwi…

28. BGH, 11.09.2012 – VI ZR 92/11 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Steuerberaters mit Vollmacht zur Stimmrechtsausübung, wenn die von einer Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien wertlos sind.

29. BGH, 12.07.2012 – IX ZB 264/11 Beschluss
30. BGH, 10.07.2012 – VI ZR 341/10 Urteil

    Leitsatz Allein aus der Stellung als Geschäftsführer einer GmbH bzw. Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft ergibt sich keine Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten, eine Schädigung ihres Vermögens zu verhinder…

31. BGH, 28.06.2012 – VII ZR 130/11 Urteil

    Leitsatz 1. Im Fall der Stornoabwehr notleidender Versicherungsverträge mittels Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter genügt das Versicherungsunternehmen seiner Nachbearbeitungspflicht nicht, wenn es den Versicheru…

32. BGH, 26.06.2012 – VI ZB 12/12 Beschluss

    Leitsatz Eine konkrete Einzelanweisung vermag den Rechtsanwalt dann nicht zu entlasten, wenn sie unvollständig ist und deshalb der Fristversäumung nicht wirksam entgegenwirken kann.

33. BGH, 14.06.2012 – V ZB 38/12 Beschluss
34. BGH, 12.06.2012 – II ZR 105/10 Beschluss
35. BGH, 06.06.2012 – VIII ZR 198/11 Urteil

    Leitsatz Der Schuldner einer Forderung kann ein Interesse an der Feststellung haben, dass er diese mangels Fälligkeit derzeit nicht erbringen muss. Dies setzt jedoch im Hinblick auf den Kondiktionsausschluss des § 813 Abs. 2 BGB …

36. BGH, 15.05.2012 – V ZB 282/11 Beschluss
37. BGH, 08.05.2012 – XI ZR 262/10 Urteil

    Leitsatz 1. Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat…

38. BGH, 08.05.2012 – II ZB 17/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt eine Hauptsacheerledigung ein, wenn die Hauptversammlung…

39. BGH, 08.05.2012 – VI ZR 37/11 Urteil

    Leitsatz Zur Schätzung einer Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten.

40. BGH, 20.03.2012 – XI ZR 234/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Befriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, so steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, der selbstständig neben die kraft …

41. BGH, 20.03.2012 – VI ZR 3/11 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB).

42. BGH, 09.03.2012 – V ZR 115/11 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich ein Hotelbetreiber vertraglich verpflichtet, einen Gast zu beherbergen, bedarf die Erteilung eines Hausverbots der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe. 2. Hat sich ein Hotelbetreiber die Ents…

43. BGH, 23.02.2012 – IX ZR 29/11 Urteil

    Leitsatz Die Erklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders, für Ansprüche aus dem Wohnraummietverhältnis des Schuldners nach Ablauf der dreimonatigen gesetzlichen Kündigungsfrist nicht mehr mit der Insolvenzmasse aufzukommen, wir…

44. BGH, 19.01.2012 – IX ZR 2/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zieht das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft der Steuerschuld des Organträgers entsprechende Beträge aufgrund einer Lastschriftermächtigung vom Konto der Organgesellschaft ein, so macht es d…

45. BGH, 18.01.2012 – IV ZR 116/11 Beschluss
46. BGH, 20.12.2011 – StB 16/11 Beschluss
47. BGH, 20.12.2011 – VI ZR 309/10 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrlässigkeit.

48. BGH, 20.12.2011 – VI ZB 28/11 Beschluss
49. BGH, 08.12.2011 – IX ZR 33/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen. 2. Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Anspr…

50. BGH, 30.11.2011 – I ZR 59/10 Urteil

    Leitsatz PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät 1. Es kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sämtliche PCs mit eingebauter Festplatte, die in den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebracht wurden, im Sinne des § 54…

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