Rechtsprechung / § 559 ZPO

Entscheidungen zu § 559 ZPO

2.146 Entscheidungen · Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen

  1. BGH, 18.09.2014 – III ZB 20/14 Beschluss
  2. BGH, 16.09.2014 – XI ZB 5/13 Beschluss
  3. BGH, 27.08.2014 – XII ZB 266/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen (im Anschluss …

  4. BGH, 05.08.2014 – XI ZR 172/13 Urteil

    Leitsatz Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren.

  5. BGH, 29.07.2014 – II ZB 30/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells aufzuklären, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nic…

  6. BGH, 29.07.2014 – II ZB 1/12 Beschluss

    Leitsatz Generelle Feststellungen zur Art und Weise der Schadensberechnung können Gegenstand einer Feststellung im Kapitalanlegemusterverfahren sein.

  7. BGH, 22.07.2014 – KZR 13/13 Urteil

    Leitsatz Stromnetznutzungsentgelt VII Die Frage, ob die vom Betreiber eines Elektrizitätsnetzes in einem nach Vertragsschluss veröffentlichten Preisblatt festgelegten Netznutzungsentgelte der gerichtlichen Überprüfung nach § 315 …

  8. BGH, 15.07.2014 – VI ZB 15/14 Beschluss

    Leitsatz Da die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf, gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung di…

  9. BGH, 03.07.2014 – I ZR 30/11 Urteil

    Leitsatz PC III Der PC gehört zwar nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994 vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten; er zählt jedoch zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994…

  10. BGH, 25.06.2014 – VIII ZR 344/13 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Wirksamkeit einer an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV in der Fassung vom 20. Juni 1980 (jetzt: § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV) zu messenden Preisanpassungsklausel ist grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt…

  11. BGH, 05.06.2014 – VII ZB 21/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gläubiger eines Titels, der eine Vollstreckung nur Zug um Zug erlaubt, kann die für das Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher entstehenden Gerichtsvollziehergebühren im Regelfall als notwendige Ko…

  12. BGH, 22.05.2014 – I ZR 109/13 Urteil

    Leitsatz Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art. 17 Abs. 1 CMR Anspruchsberechtigten auch durch eine von dem Frachtführer oder sein…

  13. BGH, 20.05.2014 – II ZR 186/13 Urteil
  14. BGH, 20.05.2014 – VI ZR 187/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils. 2. Zur Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der Gesundheitsverletzung.

  15. BGH, 14.05.2014 – VII ZR 334/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt (st. Rspr., vgl. BGH,…

  16. BGH, 08.05.2014 – I ZR 48/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Nr. 15.1 Satz 2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) im Sinne von Nr. 27.1 Halbsatz 2 ADSp. Gleiches gilt für die Auswahl e…

  17. BGH, 30.04.2014 – I ZR 224/12 Urteil

    Leitsatz Flugvermittlung im Internet Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die…

  18. BGH, 04.04.2014 – V ZR 110/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein verfahrensfehlerhaft nicht alle notwendigen Streitgenossen (§ 62 ZPO) erfassendes Urteil ist auch dann nicht unwirksam, wenn es um die Klärung der Frage geht, ob Teile einer Wohnungseigentumsanlage im Gemeinschaft…

  19. BGH, 25.03.2014 – X ZR 94/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein grob undankbares Verhalten kann sowohl mangels Umständen, die objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers vermissen lassen, als auch deshalb zu verneinen sein, weil sich das Verhalten des Be…

  20. BGH, 13.03.2014 – V ZB 138/13 Beschluss
  21. BGH, 22.01.2014 – I ZR 111/12 Urteil
  22. BGH, 22.01.2014 – I ZR 110/12 Urteil

    Leitsatz Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen Der Ausschluss oder die Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung gemäß Abschnitt IV Nr. 4 Abs. 2 und 5 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das A…

  23. BGH, 14.01.2014 – VI ZR 340/13 Beschluss
  24. BGH, 11.12.2013 – IV ZR 46/13 Urteil

    Leitsatz Bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst, ist für die Abgrenzung einer nach …

  25. BGH, 11.12.2013 – IV ZR 137/13 Urteil
  26. BGH, 03.12.2013 – XI ZR 295/12 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung einer das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank wegen Beihilfe zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren.

  27. BGH, 03.12.2013 – XI ZR 301/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einem Widerspruch zwischen dem in Bezug genommenen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils und den Feststellungen des Berufungsgerichts.

  28. BGH, 05.11.2013 – VI ZR 527/12 Urteil

    Leitsatz Zum Umfang der Haftung im Falle eines Gesundheitsschadens aufgrund eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers.

  29. BGH, 31.10.2013 – III ZR 388/12 Urteil

    Leitsatz Der Träger einer Städtischen Klinik ist nicht verpflichtet, sämtliche Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Station der Klinik so auszustatten, dass sie auch unter Einsatz von Körperkraft nicht so geöffnet werden k…

  30. BGH, 30.10.2013 – XII ZR 113/12 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit steht das Sonderkündigungsrecht des § 57a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden…

  31. BGH, 29.10.2013 – VI ZB 2/13 Beschluss

    Leitsatz Der Beschluss, mit dem die Berufung verworfen wird, weil die Berufungssumme nicht erreicht ist, muss die Feststellungen enthalten, die das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Berufungsgeri…

  32. BGH, 22.10.2013 – II ZB 7/12 Beschluss
  33. BGH, 18.10.2013 – V ZR 278/12 Urteil

    Leitsatz Die zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg besteht, wenn das Grundstück mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar erreicht werden kann. Auf die Erreichbarkeit des H…

  34. BGH, 10.10.2013 – IX ZR 319/12 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat.

  35. BGH, 09.10.2013 – XII ZR 125/12 Urteil

    Leitsatz Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus dene…

  36. BGH, 26.09.2013 – V ZB 212/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Verständigungsschwierigkeiten mit dem Betroffenen rechtfertigen ebenso wie die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht die Bestellung eines Verfahrenspflegers. 2. Ist dem Verfahrenspfleger vor seiner Teilnahme an…

  37. BGH, 26.09.2013 – VII ZR 227/12 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Handelsvertreter ein während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags bestehendes Wettbewerbsverbot verletzt, kann dem Unternehmer zur Vorbereitung des Anspruchs auf Ersatz des entgangenen Gewinns ein Anspruc…

  38. BGH, 24.09.2013 – I ZR 73/12 Urteil

    Leitsatz Atemtest II 1. Einer Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG Tatbestandswirkung zu. 2.…

  39. BGH, 17.09.2013 – VI ZR 95/13 Urteil

    Leitsatz Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder…

  40. BGH, 17.09.2013 – II ZR 142/12 Beschluss
  41. BGH, 18.07.2013 – V ZB 13/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach einem Abbruch der Bietzeit müssen das geänderte geringste Gebot und die geänderten Versteigerungsbedingungen festgestellt und verlesen werden. 2. Ein Verstoß gegen § 66 Abs. 1 ZVG ist ein Zuschlagsversagungsgrund…

  42. BGH, 09.07.2013 – KZR 15/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Calciumcarbid-Kartell Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV folgende die Auslegung des Unionsrechts betreffenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Muss die Kommission in …

  43. BGH, 09.07.2013 – II ZR 9/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter. Ein Verschulden eines…

  44. BGH, 09.07.2013 – II ZR 193/11 Urteil
  45. BGH, 19.06.2013 – V ZB 226/12 Beschluss
  46. BGH, 04.06.2013 – XI ZR 505/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bürgschaft erlischt nach § 776 BGB durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit. Anders als ein Leistungsverweigerungsrecht entfällt diese Rechtsfolge des § 776 BGB nicht dadurc…

  47. BGH, 04.06.2013 – VI ZR 288/12 Urteil

    Leitsatz Auf den Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers kann im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB auch dann nicht verzichtet werden, wenn ein…

  48. BGH, 23.04.2013 – II ZB 7/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses über den Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden kann jeder Zwischenschritt - auch bereits die Kundgabe der Absicht des amti…

  49. BGH, 16.04.2013 – VI ZB 50/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; anderenfalls …

  50. BGH, 16.04.2013 – VI ZR 44/12 Urteil

    Leitsatz Zur revisionsrechtlichen Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung.

Seite 18 von 43