Rechtsprechung / § 522 ZPO

Entscheidungen zu § 522 ZPO

9.391 Entscheidungen · Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

  1. BGH, 12.03.2015 – III ZR 207/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO) kann gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt werden, dass das zuzustellende Schriftstück dem gesetzlichen Vertreter der prozessunfähige…

  2. BGH, 11.03.2015 – XII ZB 553/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Rechtsmittelbeschwer des Beklagten, der mit seiner Berufung gegen ein klageabweisendes Prozessurteil das Ziel verfolgt, seinem Anerkenntnis gemäß verurteilt zu werden.

  3. BGH, 11.03.2015 – XII ZB 317/14 Beschluss

    Leitsatz Bei der Bemessung der Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten ist regelmäßig davon auszugehen, dass die hierfür erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können. Der Auskunftspflichtige, der in Abweichu…

  4. BGH, 05.03.2015 – I ZR 128/14 Beschluss
  5. BGH, 05.03.2015 – I ZR 161/13 Urteil

    Leitsatz IPS/ISP Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben gebildet sind (hier „IPS“ und „ISP“), erwecken regelmäßig einen klanglich ähnlichen Gesamteindruck, wenn sie…

  6. BGH, 04.03.2015 – RiZ (R) 4/14 Urteil

    Leitsatz Eine Maßnahme, die erst die Grundlage für die dienstliche Beurteilung eines Richters schaffen oder erweitern soll und einen konkreten Bezug zur rechtsprechenden Tätigkeit des Richters hat, verletzt die richterliche Unabh…

  7. BGH, 03.03.2015 – VI ZB 71/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Name…

  8. BGH, 03.03.2015 – VI ZB 6/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Berufungsbegründung muss eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihn…

  9. BGH, 26.02.2015 – III ZB 30/14 Beschluss
  10. BGH, 18.02.2015 – XII ZR 85/14 Beschluss
  11. BGH, 12.02.2015 – III ZR 141/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur unangemessenen Verfahrensdauer im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn das der Entschädigungsklage zugrunde liegende Ausgangsverfahren zu einer Vielzahl von gleich oder ähnlich gelagerten ("Massen-")Verfahren g…

  12. BGH, 10.02.2015 – VI ZB 26/14 Beschluss

    Leitsatz Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung.

  13. BGH, 04.02.2015 – III ZR 513/13 Beschluss

    Leitsatz In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressa…

  14. BGH, 29.01.2015 – V ZB 179/14 Beschluss
  15. BGH, 27.01.2015 – VI ZB 40/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Berufungsbegründung bedarf einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im…

  16. BGH, 20.01.2015 – VI ZR 209/14 Urteil

    Leitsatz Hat das Erstgericht über einen vom Kläger gestellten Feststellungsantrag nicht entschieden und diesen Antrag auch nicht in den Tatbestand seines (unvollständigen) Urteils aufgenommen und hat der Kläger weder Tatbestandsb…

  17. BGH, 13.01.2015 – VI ZB 29/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist.

  18. BGH, 13.01.2015 – VI ZR 386/13 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch auf Unterlassung einer Presseveröffentlichung im Falle einer identifizierenden Textberichterstattung.

  19. BGH, 13.01.2015 – VIII ZB 55/14 Beschluss
  20. BGH, 07.01.2015 – IV ZB 14/14 Beschluss
  21. BGH, 18.12.2014 – IX ZB 77/13 Beschluss
  22. BGH, 18.12.2014 – VII ZR 139/13 Urteil

    Leitsatz Der Unternehmer wird durch § 648 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht davor geschützt, dass der Besteller das Grundstück veräußert, auf dem der Unternehmer die nach dem Vertrag geschuldete Bauleistung zu erbringen hat. …

  23. BGH, 09.12.2014 – VIII ZR 160/14 Beschluss
  24. BGH, 04.12.2014 – V ZR 57/14 Beschluss
  25. BGH, 19.11.2014 – XII ZB 522/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in …

  26. BGH, 17.11.2014 – I ZB 31/14 Beschluss

    Leitsatz Wendet sich der Rechtsmittelführer mit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands durch das Berufungsgericht auf einen 600 € nicht übersteigenden Wert und trägt er Umstände vor, die …

  27. BGH, 13.11.2014 – III ZR 544/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer best…

  28. BGH, 12.11.2014 – XII ZB 289/14 Beschluss

    Leitsatz Grundsätzlich darf von dem anwaltlich als richtig oder an Eides Statt versicherten Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsantrag ausgegangen werden. Das gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, de…

  29. BGH, 11.11.2014 – VIII ZR 302/13 Beschluss

    Leitsatz Von einer Beweiserhebung darf grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weshalb eine von ihr behauptete Absprache zu einer schriftlic…

  30. BGH, 06.11.2014 – IX ZR 204/13 Beschluss

    Leitsatz Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen, verliert eine im Berufungsverfahren verfolgte Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung.…

  31. BGH, 05.11.2014 – III ZR 559/13 Beschluss

    Leitsatz Mit der Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem (vollständigen) Prozesskostenhilfeantrag hat der Kläger alles ihm Zumutbare getan, um eine alsbaldige Zustellung der Klageschrift zu ermöglichen.…

  32. BGH, 04.11.2014 – VIII ZB 38/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender dient nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsa…

  33. BGH, 23.10.2014 – III ZR 82/13 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines durch die fehlerhafte Beratung eines Versicherungsmaklers verursachten Schadens.

  34. BGH, 16.10.2014 – VII ZB 15/14 Beschluss

    Leitsatz Geht auf einen Fristverlängerungsantrag keine gerichtliche Mitteilung ein, muss sich der Prozessbevollmächtigte rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist - gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht - Gewissheit vers…

  35. BGH, 16.10.2014 – VII ZR 176/12 Urteil

    Leitsatz Der Werklohnanspruch des Unternehmers kann im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrags, sofern lediglich ganz geringfügige Leistungen ausstehen und keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Las…

  36. BGH, 01.10.2014 – VII ZR 164/12 Urteil

    Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7 % der…

  37. BGH, 18.09.2014 – I ZR 34/12 Urteil
  38. BGH, 18.09.2014 – III ZB 20/14 Beschluss
  39. BGH, 17.09.2014 – XII ZB 284/13 Beschluss

    Leitsatz Liegt eine die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärende Entscheidung nach § 120 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 767 ZPO nicht vor, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands gemäß § 61 Abs. 1 FamFG bezogen auf…

  40. BGH, 10.09.2014 – IV ZR 322/13 Urteil

    Leitsatz Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG setzt das Bewusstsein des Versicherungsnehmers von der gefahrerhöhenden Eigenschaft der von ihm vorg…

  41. BGH, 27.08.2014 – XII ZB 255/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen.

  42. BGH, 27.08.2014 – XII ZB 266/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen (im Anschluss …

  43. BGH, 20.08.2014 – XII ZB 155/13 Beschluss

    Leitsatz Es gehört zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht.

  44. BGH, 30.07.2014 – XII ZB 85/14 Beschluss

    Leitsatz Kommt es für das Erreichen der Beschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG auf ein Geheimhaltungsinteresse des zur Auskunft verpflichteten Rechtsmittelführers an, hat dieser sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu h…

  45. BGH, 18.07.2014 – V ZR 178/13 Urteil

    Leitsatz Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Löschung des Grundpfandrechts beschränkt, hält d…

  46. BGH, 15.07.2014 – VI ZR 176/13 Beschluss
  47. BGH, 09.07.2014 – XII ZB 709/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese ve…

  48. BGH, 03.07.2014 – V ZB 26/14 Beschluss

    Leitsatz Stellt der Rechtsstreit zwar im Verhältnis zwischen dem Kläger und einem Beklagten, nicht aber im Verhältnis zu einem weiteren Beklagten eine Wohnungseigentumssache gemäß § 43 Nr. 1 bis 4 oder 6 WEG dar, richtet sich die…

  49. BGH, 02.07.2014 – XII ZB 219/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswertes von über 600 € für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen lässt für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass das Amtsgericht auch von …

  50. BGH, 01.07.2014 – VI ZR 219/13 Beschluss

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