Entscheidungen zu § 520 ZPO
12.890 Entscheidungen · Berufungsbegründung
- OLG Brandenburg, 20.08.2026 – 5 U 25/25 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2026 – 6 SLa 258/25 Urteil
- LAG Thüringen, 18.08.2026 – 6 Sa 110/24 Urteil
- LAG Hessen, 17.08.2026 – 16 GLa 504/26 Urteil
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OLG Saarbrücken, 12.08.2026 – 5 U 9/26
Urteil
Leitsatz Haben sich der Versicherungsnehmer und sein Berufsunfähigkeitsversicherer zur Erledigung einer Klage auf Versicherungsleistungen vergleichsweise darauf verständigt, dass der Versicherungsnehmer „für die Dauer bedingungsg…
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OLG Saarbrücken, 12.08.2026 – 5 U 62/25
Urteil
Leitsatz 1. Zum Vertragswiderruf und zur Verjährung des Anspruchs aus dem Bezugsrecht eines im Jahre 1986 als arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung zugunsten der Ehefrau des Versicherungsnehmers abgeschlossenen Lebensversiche…
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LAG Baden-Württemberg, 12.08.2026 – 4 Sa 58/25
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Entgeltgleichheitsklage genügt es zur Begründung einer die Umkehr der Beweislast auslösenden Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG grundsätzlich, wenn die klagende Partei beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein n…
- LAG Hessen, 07.08.2026 – 10 SLa 83/26 Urteil
- OLG Brandenburg, 06.08.2026 – 5 U 92/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 06.08.2026 – 5 U 122/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 05.08.2026 – 4 U 24/26 Urteil
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LAG Köln, 31.07.2026 – 8 SLa 603/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung schließt eine Haftungserleichterung nach den Grundsätzen der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung aus. 2. Eine bestehende vom Arbeitgeber finanzierte Versicherung, …
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LAG Niedersachsen, 23.07.2026 – 5 SLa 116/26
Urteil
Leitsatz Ein Verstoß gegen § 22 Abs. 3, Satz 2 PflBG (Benehmensherstellung) führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, weil diese Norm eine entsprechende Rechtsfolge nicht anordnet.
- OLG Köln, 20.07.2026 – 19 U 183/25 Urteil
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OLG Hamm, 15.07.2026 – 8 U 66/26
Urteil
Leitsatz Die GmbH kann bei Wettbewerbsverstößen einen direkten Unterlassungsanspruch gegen eine hundertprozentige Tochtergesellschaft eines Gesellschafters im Wege des Durchgriffs nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß §…
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OLG Hamm, 15.07.2026 – 8 U 57/25
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen eine sog. Eventualverbindlichkeit im Rahmen eines Überschuldungsstatus zu passivieren ist. Eine Strafbarkeit gemäß § 266 StGB, die zu einer den beklagten Geschäftsführer exkulpierenden…
- OLG Brandenburg, 15.07.2026 – 11 U 23/24 Urteil
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OLG Schleswig, 15.07.2026 – 1 U 11/25
Urteil
Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der ein Pauschalpreis alle für die Herstellung der Leistung notwendigen Einzelleistungen umfasst (Vollständigkeitsklausel), ist wirksam, wenn der Unternehmer das Lei…
- LAG Niedersachsen, 14.07.2026 – 10 SLa 793/25 Urteil
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KG, 09.07.2026 – 2 U 1017/20
Urteil
Leitsatz Vereinbart ein Lebensmittelimporteur die Lieferung von Ware frei von anorganischen Fremdkörpern, handelt er schuldhaft i. S. v. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn er nicht sicherstellt, dass sein ausländischer Lieferant geeig…
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OLG Saarbrücken, 08.07.2026 – 5 U 59/25
Urteil
Leitsatz Zur – hier: erfolglosen – Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung und Geldentschädigung bei Bezeichnung der Nachbarin als „Messie“.
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2026 – 2 GLa 3/26 Urteil
- KG, 29.06.2026 – 23 U 126/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 25.06.2026 – 5 U 32/25 Urteil
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LAG Niedersachsen, 24.06.2026 – 7 SLa 890/25
Urteil
Leitsatz 1. Unentschuldigtes Fehlen in den letzten 13 Wochen des Arbeitsverhältnisses kann sich in richtlinienkonformer Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG nicht dahin auswirken, dass kein Urlaubsabgeltungsanspruch besteht, w…
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LAG Niedersachsen, 22.06.2026 – 4 SLa 1189/25
Urteil
Leitsatz 1. Zwar kann eine Partei in Fällen, in denen sie keine sichere Kenntnis über einzelne Geschehensabläufe oder Tatsachen hat, auch von ihr nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen. 2. Unzulässig ist ei…
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 19.06.2026 – VfGBbg 33/23 Beschluss
- OLG Brandenburg, 18.06.2026 – 13 U 5/25 Beschluss
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OLG Hamm, 17.06.2026 – 8 U 3/25
Urteil
Leitsatz 1. Verklagt der Insolvenzverwalter zwei Geschäftsführer einer insolventen GmbH auf Erstattung in unterschiedlichen Zeiträumen geleisteter Zahlungen aus § 64 S. 1 GmbHG a.F. i.V.m. Art 103 m Abs. 1 EGInsO (= § 15b InsO n.…
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LAG Düsseldorf, 17.06.2026 – 12 SLa 579/25
Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer gegenüber einem vertraglichen Schadensersatzanspruch darauf, dass er die zur Sicherung seiner eigenen betrieblichen Altersversorgung von der Arbeitgeberin abgeschlossene Rückdeckungsversic…
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LAG Köln, 16.06.2026 – 7 SLa 120/26
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten nach einer Eigenkündigung der klagenden Arbeitnehmerin um ein 13. Gehalt und in diesem Zusammenhang darüber, ob dieses nur zur Honorierung von Betriebstreue zugesagt ist oder aber auc…
- OLG Brandenburg, 16.06.2026 – 2 U 66/24 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2026 – 2 SLa 227/25 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 16.06.2026 – 15 Sa 59/25 Urteil
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LAG Hessen, 16.06.2026 – 12 SLa 1067/25 SK
Urteil
Leitsatz Den Verleiher trifft die Beitragspflicht im Urlaubskassenverfahren nach § 8 Abs. 3 AEntG auch dann, wenn der Entleiherbetrieb aufgrund von § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV nicht dem Tarifvertrag unterfällt. Dies folgt aus de…
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OLG Frankfurt am Main, 15.06.2026 – 9 U 49/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Feststellung, dass die Herstellerin aus einem zwischen den Parteien bestehenden Garantievertrag auch in künftigen Fällen einer Reduzierung der zugesicherten Nennspeicherkapazität eines Batteriespeichers einer Phot…
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OLG Saarbrücken, 12.06.2026 – 3 U 38/25
Urteil
Leitsatz 1. Der gegen den Auffahrenden streitende Anscheinsbeweis wird weder durch eine erkennbare Straßenglätte noch dadurch erschüttert, dass der Vorausfahrende ohne erkennbaren Grund stark bremst.(Rn.18) (Rn.19) (Rn.20) (Rn…
- OLG Brandenburg, 11.06.2026 – 5 U 114/25 Urteil
- OLG Oldenburg, 09.06.2026 – 13 U 45/25 Urteil
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OLG Düsseldorf, 08.06.2026 – 12 U 48/25
Hinweisbeschluss
Leitsatz §§ 2, 3, 511 ZPO; §§ 242, 260 BGB 1. Für die Bemessung des Werts der mit dem Rechtsmittel geltend zu machenden Beschwer ist bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die…
- OLG Karlsruhe, 05.06.2026 – 19 U 29/26 Beschluss
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LAG Baden-Württemberg, 03.06.2026 – 21 Sa 63/25
Urteil
Leitsatz 1. Der auf objektive Tatsachen gestützte, dringende Verdacht einer unerlaubten Audioaufzeichnung eines Personalgesprächs durch den Arbeitnehmer stellt einen schwerwiegenden Vertrauensbruch dar, der ohne vorherige Abmahnu…
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LAG Niedersachsen, 02.06.2026 – 10 SLa 1105/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Tätigkeiten einer Pflegedienstleitung, auch wenn es sich zum Teil um pflegerische handeln sollte, dienen dem Arbeitsergebnis der Leitung des Pflegedienstes und bilden daher einen einheitlichen Arbeitsvorgang. 2.…
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2026 – 4 SLa 240/24 Urteil
- OLG Brandenburg, 01.06.2026 – 13 U 2/25 Beschluss
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LAG Hamm, 28.05.2026 – 5 SLa 107/26
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber kann bei der auf seine Initiative hin erfolgenden Gewährung von Aktienoptionen hinsichtlich der Aktien einer Muttergesellschaft gegen Gehaltsverzicht der Arbeitnehmer im Einzelfall zur Aufklärung über …
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LAG Hamm, 28.05.2026 – 5 SLa 108/26
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber kann bei der auf seine Initiative hin erfolgenden Gewährung von Aktienoptionen hinsichtlich der Aktien einer Muttergesellschaft gegen Gehaltsverzicht der Arbeitnehmer im Einzelfall zur Aufklärung über bes…
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LAG Hamm, 27.05.2026 – 9 SLa 949/25
Urteil
Leitsatz Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gemäß § 5 EFZG kann nach den Umständen des Einzelfalls auch wegen Verstößen des ausstellenden Arztes gegen bestimmte Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie ersch…
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LAG Düsseldorf, 27.05.2026 – 9 SLa 671/25
Urteil
Leitsatz Begründet ein für allgemeinverbindlich erklärter Manteltarifvertrag einen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung als Prozentsatz eines tariflichen Monatseinkommens, ist aber der in Bezug genommene Entgelttarifvertrag nich…
- OLG Brandenburg, 21.05.2026 – 5 U 94/25 Urteil
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