Entscheidungen zu § 520 ZPO
12.890 Entscheidungen · Berufungsbegründung
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LAG Hessen, 31.03.2026 – 12 SLa 1062/25 SK
Urteil
Leitsatz Leckageortungsarbeiten stellen baugewerbliche Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV dar. Revision zugelassen.
- LG Lübeck, 30.03.2026 – 1 S 3/26 Urteil
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LAG Niedersachsen, 27.03.2026 – 17 SLa 9/25
Urteil
Leitsatz Zur mittelbaren Benachteiligung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG - Anschluss an BAG 13. November 2025 - 6 AZR 131/25 -.
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LAG Köln, 26.03.2026 – 8 SLa 26/26
Urteil
Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wie hier zugunsten des Arbeitnehmers unterstellt wird, kann das Gericht unmittelbar die soziale Rechtfertigung der Kündigung prüfen und die Klage ab…
- OLG Thüringen, 26.03.2026 – 8 U 329/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 25.03.2026 – 4 U 46/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 25.03.2026 – 4 U 20/25 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2026 – 6 SLa 180/25 Urteil
- OLG Stuttgart, 25.03.2026 – 9 U 115/25 Beschluss
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LG Hanau, 25.03.2026 – 2 S 4/26
Beschluss
Leitsatz Die Täuschung der Vermieter über den Tod der Mieterin durch die im Haushalt lebenden erwachsenen Kinder stellt einen Wichtigen Grund im Sinne der §§ 563, 543 BGB dar.
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LAG Köln, 24.03.2026 – 7 SLa 396/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Im Rahmen eines Eingruppierungsfeststellungsantrags ging es um die Wirksamkeit einer Herabgruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte auf der Grundlage der Erläuterung Nr. 65 u.a. zur Entgeltgruppe 15…
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LAG Niedersachsen, 23.03.2026 – 15 SLa 86/25
Urteil
Leitsatz 1. Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem klagenden Beschäftigten nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungslast. Vertritt er die Auffassung, seine Tätigkeit erfülle die Anforderungen eines Tä…
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2026 – 6 SLa 307/24 Urteil
- OLG Stuttgart, 18.03.2026 – 3 U 125/25 Urteil
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OLG Stuttgart, 18.03.2026 – 17 UF 5/26
Beschluss
Leitsatz 1. Verlangt der Auskunftsberechtigte im Rahmen eines Stufenantrags in einem Güterrechtsverfahren in der ersten Stufe Auskunft zum Anfangs-, End- und Trennungsvermögen (§ 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB), ist eine …
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LAG Köln, 17.03.2026 – 7 SLa 387/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um die Zustimmung des Arbeitgebers zu einem unbefristeten Teilzeitantrag des Arbeitnehmers. Es stellt sich im Wesentlichen zum einen die Frage, ob dem Teilzeitbegehren betriebliche Gr…
- OLG Brandenburg, 17.03.2026 – 6 U 80/22 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2026 – 2 SLa 100/25 Urteil
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2026 – 2 SLa 133/25
Urteil
Leitsatz 1. Teil des Sachgrunds ist eine Prognose des Arbeitgebers über den voraussichtlichen Wegfall des Vertretungsbedarfs nach Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters. Der Sachgrund der Vertretung setzt einen Kausalzusammenh…
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LAG Niedersachsen, 16.03.2026 – 4 SLa 746/25
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber hat es in der Regel dem Arbeitnehmer vor einer Kündigung zu ermöglichen, die im Rahmen eines bEM als zielführend erkannten Behandlungsmaßnahmen auch zu ergreifen.
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LAG Niedersachsen, 16.03.2026 – 4 SLa 748/25
Urteil
Leitsatz 1. Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem eine Partei das Angebot der anderen Vertragspartei gemäß den §§ 145 ff. BGB annimmt. 2. Ist das …
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LAG Niedersachsen, 16.03.2026 – 4 SLa 854/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine Freistellungsvereinbarung ist von der einseitig vom Arbeitgeber erklärten Freistellung zu unterscheiden. 2. In der einseitigen Freistellung von der Arbeitspflicht ist regelmäßig die Erklärung des Arbeitgebers …
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LAG Niedersachsen, 16.03.2026 – 7 SLa 478/25
Urteil
Leitsatz Bejahung von Rechtsmissbrauch im Fall einer erfolglosen Bewerbung auf eine nicht geschlechtsneutral ausgeschriebene Stelle im Anschluss an BAG 19. September 2024 - 8 AZR 21/24 - und LAG Hamm 5. Dezember 2023 - 6 Sa 896/…
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LAG Niedersachsen, 16.03.2026 – 15 SLa 555/25
Urteil
Leitsatz 1. Sind für verschiedene Arbeitnehmergruppen unterschiedliche Leistungen vorgesehen, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 Abs. 1 BetrVG, dass diese Differenzierung sachlich ger…
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KG, 16.03.2026 – 26 U 98/25
Beschluss
Leitsatz Zur teleologischen Reduktion des § 312j BGB und zur treuwidrigen Ausnutzung einer formalen Rechtsposition, wenn ein Verbraucher 3,5 Jahre nach Betätigung eines mit „bestellen“ (statt richtig „zahlungspflichtig bestellen“…
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LAG Hessen, 13.03.2026 – 10 SLa 797/25 SK
Urteil
Leitsatz 1. Bei der stets vorzunehmenden Gesamtabwägung nach § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB sind auch tatsächliche Zwänge durch eine vom Auftraggeber geschaffene Organisationsstruktur zu berücksichtigen. Diese können geeignet sein, den…
- OLG Hamm, 12.03.2026 – 4 U 42/22 Urteil
- OLG Brandenburg, 11.03.2026 – 4 U 116/25 Urteil
- KG, 10.03.2026 – 5 U 1109/20 Urteil
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LG Berlin, 10.03.2026 – 56 S 12/25 WEG
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzlich bestimmten Aufgaben des Verwaltungsbeirats können nur durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer erweitert werden. Die Wohnungseigentümer sind auch nicht im Einzelfall befugt, dem Verwaltungsbeirat durch…
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LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2026 – 2 SLa 103/25
Urteil
Leitsatz 1. § 15 Ziff. 8 Satz 2 MTV Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Pfalz regelt die Befristung des tariflichen Anspruchs auf Mehrurlaub im Falle einer langanhaltenden Erkrankung nicht abweichend vom Bundesurlaubsgesetz. D…
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OLG Hamm, 09.03.2026 – 8 U 13/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der Nutzer der von der Beklagten betriebenen Social Media Plattform die Datenschutzgrundsätze der DSGVO. 2. Die Be…
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LAG Niedersachsen, 05.03.2026 – 5 SLa 282/25 E
Urteil
Leitsatz Ein erhöhter Förderbedarf im Sinne der Protokollerklärung Nr. 6 g zu Abschnitt XXIV der Entgeltordnung zum TVöD (VKA) ist nur begründet, wenn er durch eine behördliche Stelle festgestellt wurde
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LAG Köln, 04.03.2026 – 5 SLa 495/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: 1. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses, wenn er aus einem triftigen Grund auf ein Zwischenzeugnis angewiesen ist. 2. Die Darlegungs- und Beweislast trägt nach allgeme…
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2026 – 6 GLa 1/26 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2026 – 6 GLa 2/26 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2026 – 6 GLa 3/26 Urteil
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LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2026 – 3 Sa 185/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Unterlassung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung kann verlangt werden, wenn es sich um eine unwahre, ggf. auch nur nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptung oder um eine zwar wahre Tatsachenbehauptung handelt…
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LG Hanau, 04.03.2026 – 2 S 102/25
Beschluss
Leitsatz Es besteht keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts gemäß § 139 ZPO, auf ein-getretene Entscheidungsreife eines Rechtsstreits hinzuweisen.
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OLG Stuttgart, 03.03.2026 – 10 U 88/25
Urteil
Leitsatz 1. Werden bei beabsichtigter schriftlicher Auftragserteilung aus Gründen der Eilbedürftigkeit oder wegen des Beschleunigungsinteresses des Auftraggebers bereits vorab Planungsleistungen erbracht, ist daraus nicht zwingen…
- OLG Thüringen, 02.03.2026 – 3 U 31/25 Urteil
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LAG Düsseldorf, 27.02.2026 – 7 SLa 378/25
Urteil
Leitsatz Eine Herabgruppierung nach Beendigung einer höherwertigen Tätigkeit führt zu einer Zäsur bei der Ermittlung der zutreffenden Stufe. Die Stufenlaufzeit vor dauerhafter Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit ist nicht bei…
- KG, 24.02.2026 – 5 U 69/25 Urteil
- OLG Stuttgart, 24.02.2026 – 12 U 48/25 Urteil
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LAG Köln, 24.02.2026 – 7 SLa 466/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zu einer begehrten Auskunft nach § 613a Abs. 5 BGB, hilfsweise nach § 242 BGB wegen eines behaupteten Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebstei…
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LAG Köln, 24.02.2026 – 7 SLa 503/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Wahlbewerbers wegen Bedrohung und Beleidigung unter anderem der Geschäftsführung des Arbeitgebers. Es geht insbeson…
- OLG Brandenburg, 24.02.2026 – 6 U 6/25 Urteil
- OLG Düsseldorf, 23.02.2026 – 14 U 37/25 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 23.02.2026 – 15 SLa 459/25 B
Urteil
Leitsatz 1. Bezugnahmen auf andere Regelwerke sind im Arbeitsrecht verbreitete Gestaltungsinstrumente, deren Wirkung allgemein bekannt ist und mit denen die Parteien eines Arbeitsvertrages rechnen müssen. Sind sie nicht an überr…
- OLG Naumburg, 23.02.2026 – 12 U 67/25 Urteil
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