Entscheidungen zu § 44 ZPO
717 Entscheidungen · Ablehnungsgesuch
- BVerwG, 27.01.2025 – 3 B 10/24 Beschluss
- BAG, 05.12.2024 – 8 AZR 21/24 (A) Beschluss
- BVerwG, 27.08.2024 – 1 WB 40.23 Beschluss
- BAG, 25.01.2024 – 8 AS 17/23 Beschluss
- BVerwG, 06.09.2023 – 5 PKH 6.23 Beschluss
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BFH, 14.06.2023 – IX S 4/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO ist erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überha…
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BFH, 11.05.2023 – VIII S 3/23
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Ablehnungsgesuch ist nicht gemäß § 62 Abs. 4 FGO als unzulässig zu verwerfen, wenn es im Hinblick auf eine Anhörungsrüge vorgebracht wird, deren Erhebung dem Vertretungszwang nicht unterliegt. Dies gilt insbesond…
- BVerwG, 12.10.2022 – 1 WB 61/22, 1 W-VR 21/22, 1 WB 61/22, 1 W-VR 21/22 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2022 – 9 A 3.22 Beschluss
- BVerwG, 18.08.2022 – 1 WB 46/22, 1 W-VR 15/22, 1 WB 46/22, 1 W-VR 15/22 Beschluss
- BSG, 13.07.2022 – B 7 AS 21/22 B Beschluss
- BSG, 25.01.2022 – B 4 AS 176/21 B Beschluss
- BVerwG, 16.03.2021 – 3 BN 1.21 Beschluss
- BVerwG, 16.03.2021 – 3 BN 2.21 Beschluss
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BFH, 28.10.2020 – XI B 26/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsgesuch kann grundsätzlich nur in zulässiger Weise wiederholt werden, wenn neue Ablehnungsgründe oder Beweismittel geltend gemacht werden. Allerdings kann es auch genügen, die bisherigen Ablehnungsgrü…
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BFH, 21.10.2020 – VII B 119/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Liegen infolge eines fehlgeschlagenen Zustellversuchs konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die angegebene Adresse keine Anschrift ist, an die das Gericht förmliche Zustellungen bewirken kann, ist der Kläger gege…
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BFH, 16.10.2020 – VI B 13/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn. Die belastbare Behaup…
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BFH, 05.12.2019 – V S 24/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Berechnung der zweiwöchigen Rügefrist nach § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Bekanntgabefiktion des § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO zwar nicht anwendbar; das Gericht darf jedoch beim Fehlen anderweitiger konkreter…
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZN 530/19 (A) Beschluss
- BSG, 27.06.2019 – B 5 R 1/19 B Beschluss
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BFH, 05.06.2019 – IX B 121/18
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kom…
- BVerwG, 06.11.2017 – 8 PKH 3/17, 8 PKH 3/17 (8 PKH 1/17) Beschluss
- BVerwG, 24.10.2017 – 3 B 38.15 Beschluss
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BFH, 04.09.2017 – IX B 34/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob Leistungen, die die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf der Grundlage ihrer Wirtschaftsgemeinschaft erbringen, unter eine Einkunftsart fallen oder nicht steuerbar sind, ist in der Rec…
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BFH, 22.05.2017 – V B 133/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 SpielbkV ist nicht mehr in Kraft; diese Umsätze unterliegen, auch wenn sie von Spielbanken ausgeführt werden, der Umsatzsteuer . 2. NV: Die Betreiber von Geldspiela…
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BFH, 05.04.2017 – III B 122/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf nur unter engen Voraussetzungen selbst über diesen Antrag entscheiden. Die Selbstentscheidung ist vor dem Hintergrund der Garantie des gesetzlichen Rich…
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BFH, 02.03.2017 – XI B 81/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die rechtswidrige Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden; anders ist dies lediglich dann, wenn ein Befangenheitsgesuch aus nicht nur fehler…
- BVerwG, 03.01.2017 – 5 C 10.15 D Beschluss
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BFH, 20.06.2016 – X B 167/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch ein gegen das "Gericht" im funktionellen Sinn (d.h. gegen den jeweiligen Spruchkörper) gerichtetes Ablehnungsgesuch kann als offensichtlich unzulässig zu qualifizieren sein (ständige höchstrichterliche Rechts…
- BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 193/15 B Beschluss
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BFH, 29.12.2015 – IV B 68/14
Beschluss
Leitsatz NV: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf nur unter engen Voraussetzungen selbst über diesen Antrag entscheiden. Diese Entscheidung darf nach Maßgabe des Befangenheitsantrages keine inhaltliche Prü…
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BVerwG, 30.09.2015 – 2 AV 2/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das (Zwischen-)Verfahren gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 3 ZPO dient dazu, die Beschlussunfähigkeit des für die Entscheidung über das Befangenheitsgesuch an sich zuständigen Gerichts zu überwinden. Diesem Zwec…
- BVerwG, 25.06.2015 – 9 B 31.15 Beschluss
- BVerwG, 23.04.2015 – 4 BN 10.15 Beschluss
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BFH, 10.04.2015 – III B 42/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich nicht auf solche Unterlagen, die versehentlich bei Gericht eingereicht und vom Gericht wegen Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) an das Finanzamt zurückgesandt wurden. 2…
- BVerwG, 26.03.2015 – 4 BN 3.15 Beschluss
- BVerwG, 11.02.2015 – 5 PKH 10.15 D Beschluss
- BVerwG, 11.02.2015 – 5 PKH 11.15 D Beschluss
- BVerwG, 11.02.2015 – 5 PKH 12.15 D Beschluss
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BFH, 29.07.2014 – I S 8/14
Beschluss
Leitsatz NV: Bei der Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO von einer Begründung des Beschlusses abgesehen werden. Eine hie…
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BFH, 03.07.2014 – V S 15/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Über die Prozessfähigkeit eines Beteiligten entscheidet das Gericht nach seiner freien Überzeugung im Wege des Freibeweises unter Würdigung des gesamten Prozessstoffes . 2. NV: Fehlt es an Anhaltspunkten, die an d…
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BFH, 03.07.2014 – V S 13/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Allein die Vorbefassung in der Rechtssache genügt nicht, um bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge als befangen angesehen zu werden . 2. NV: Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor, wenn die Anhörungsrüge im Ke…
- BSG, 26.05.2014 – B 12 KR 67/13 B Beschluss
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BFH, 15.04.2014 – V S 5/14 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO gegeben sein kö…
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BFH, 18.02.2014 – XI B 140/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Beschwerde gegen einen AdV-Beschluss ist nur statthaft, wenn das FG die Beschwerde zugelassen hat. 2. NV: Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde ist im Rahmen des AdV-Verfahrens nicht stattha…
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BVerwG, 29.01.2014 – 7 C 13/13
Beschluss
Leitsatz Werden alle Richter des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, kann über die Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung abgelehnter Richter entschieden werden, selbst wenn die Ablehnungsgesuche…
- BVerwG, 06.11.2013 – 3 PKH 4.13 Beschluss
- BVerwG, 06.11.2013 – 3 PKH 4/13, 3 PKH 4/13 (3 B 9/13) Beschluss
- BSG, 02.07.2013 – B 9 SB 2/13 C Beschluss
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BFH, 20.06.2013 – IX S 12/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die pauschale Ablehnung aller Berufsrichter eines Spruchkörpers ohne Angabe ernstlicher Gründe in der Person des einzelnen Richters ist rechtsmissbräuchlich und mithin unzulässig, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte…
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