Entscheidungen zu § 44 ZPO
717 Entscheidungen · Ablehnungsgesuch
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BFH, 18.03.2013 – VII B 134/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Lässt sich ein Kläger, ohne den ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung ein oder stellt er Anträge, hat er das ihm aus § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO zustehende Ablehnungsrecht…
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BFH, 14.11.2012 – V B 41/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsgesuch muss als Prozesshandlung klar und eindeutig erklärt werden. Die bloße Ankündigung eines Ablehnungsgesuches führt daher nicht zum Ausschluss eines Richters. 2. NV: Das Institut der Wiedereinset…
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BFH, 13.11.2012 – V S 11/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsgesuch ist eine Prozesshandlung. Aus Gründen der Prozessklarheit und des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, dass es sich um ei…
- BSG, 06.11.2012 – B 12 SF 12/12 S Beschluss
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BFH, 11.07.2012 – I S 8/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Enthalten die Ausführungen im Kern den Vorwurf, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann die Klägerin im Rahmen einer Anhörungsrüge nicht gehört werden. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtlic…
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BAG, 07.02.2012 – 8 AZA 20/11
Beschluss
Leitsatz Über offensichtlich unzulässige und rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche können die Gerichte für Arbeitssachen unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden. Das Verbot der Selbstentscheidung gilt jedenfalls d…
- BSG, 16.01.2012 – B 5 R 376/11 B Beschluss
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BVerwG, 04.05.2011 – 7 PKH 9.11
Beschluss
Leitsatz Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe über einen gestellten Befangenheitsantrag nicht entschieden, kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden.
- BVerwG, 07.04.2011 – 3 B 10.11 Beschluss
- BVerwG, 07.04.2011 – 3 B 12.11 Beschluss
- BVerwG, 07.04.2011 – 3 B 13.11 Beschluss
- BVerwG, 07.04.2011 – 3 B 9.11 Beschluss
- BVerwG, 07.04.2011 – 3 B 10/11, 3 B 10/11 (3 B 73/10) Beschluss
- BAG, 12.05.2010 – 2 AZR 544/08 Urteil
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BFH, 13.01.2010 – I S 38, 39/09, I S 38/09, I S 39/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Vorschriften der ZPO über die Ablehnung von Gerichtspersonen sind im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz entsprechend anwendbar . 2. NV: Ein Ablehnungsbesuch ist missbräuchlich und damit unzulässig, we…
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BFH, 08.01.2010 – V B 99/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl er einen Antrag auf Terminverlegung gestellt und dafür erhebliche Gründe gelten…
- BVerwG, 07.07.2009 – 4 B 71.08 Beschluss
- BVerwG, 12.08.2008 – 1 C 10.08 Beschluss
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BVerwG, 25.07.2008 – 3 B 69.08
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsmittelführer darf nicht darauf vertrauen, dass einer ohne jegliche Angabe von Gründen beantragten Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung stattgegeben wird. Wird ein solcher Antrag am letzten Tag der…
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BAG, 22.07.2008 – 3 AZB 26/08
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Entscheidung des Arbeits- oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag ist in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuch…
- BVerwG, 15.05.2008 – 2 B 77.07 Beschluss
- BVerwG, 07.04.2008 – 6 B 69.07 Beschluss
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BVerwG, 23.10.2007 – 9 A 50.07
Beschluss
Leitsatz 1. Ist ein Ablehnungsgesuch ausschließlich auf behauptete Verstöße gegen materielles Recht bei der richterlichen Entscheidungsfindung und auf vermeintliches Fehlverhalten bei der Sachverhaltsbeurteilung gestützt, muss si…
- BVerwG, 05.06.2007 – 7 B 23.07 Beschluss
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BSG, 29.03.2007 – B 9a SB 18/06 B
Beschluss
Leitsatz 1. Fehlt es an einer Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch, kommt dem Revisions- oder Beschwerdegericht insoweit eine allgemeine sachliche Entscheidungsbefugnis zu, wenn hinreichende Tatsachenfests…
- BVerwG, 05.05.2006 – 5 B 28.06 Beschluss
- BVerwG, 08.03.2006 – 3 B 182.05 Beschluss
- BVerwG, 16.01.2006 – 3 B 159.05 Beschluss
- BVerwG, 16.01.2006 – 3 B 160.05 Beschluss
- BVerwG, 29.11.2005 – 3 B 95.05 Beschluss
- BVerwG, 29.11.2005 – 3 PKH 18.05 Beschluss
- BVerwG, 29.11.2005 – 3 PKH 19.05 Beschluss
- BFH, 24.11.2000 – II B 44/00 Beschluss
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BAG, 28.12.1999 – 9 AZN 739/99
Beschluss
Leitsatz Ein auf Besorgnis der Befangenheit des Richters gestütztes Ablehnungsgesuch bewirkt keine Unterbrechung des Verfahrens und keine Hemmung von Notfristen.
- BFH, 07.12.1999 – IV B 82/99 Beschluss
- BFH, 07.12.1999 – IV S 10/99 Beschluss
- BSG, 02.02.1999 – B 2 U 6/98 R Urteil
- BSG, 10.09.1998 – B 7 AL 36/98 R Urteil
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BFH, 17.08.1989 – VII B 70/89
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gesuch auf Richterablehnung ist auch im Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 108 Abs. 1 FGO statthaft. 2. Für das Ablehnungsgesuch besteht dann kein Rechtsschutzinteresse, wenn bei Begründetheit des Ablehnu…
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BFH, 04.07.1985 – V B 3/85
Beschluss
Leitsatz Besorgnis der Befangenheit eines Richters kann gerechtfertigt sein, wenn der Richter in einem frühen Abschnitt des Klageverfahrens seine Meinung des Inhalts, die Klage werde keinen Erfolg haben, in einer Weise äußert, di…
- OVG NRW, 21.09.2026 – 16 E 885/23 und 16 E 546/25 Beschluss
- LSG NRW, 01.09.2026 – L 10 SF 227/26 AB Beschluss
- OVG NRW, 12.08.2026 – 16 E 593/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 10.06.2026 – 1 W 19/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 27.05.2026 – 1 W 8/26 Beschluss
- OVG NRW, 16.04.2026 – 7 A 1510/24 Beschluss
- VG Köln, 15.04.2026 – 4 L 886/26 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 14.04.2026 – 2 U 127/24 Beschluss
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VG Gelsenkirchen, 23.02.2026 – 12 K 4237/24
Beschluss
Leitsatz Eine völlige Ungeeignetheit eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit ist anzunehmen, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens selbst entbehrlich ist, weil d…
- OVG NRW, 19.02.2026 – 12 A 261/26 Beschluss
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