Rechtsprechung / § 44 ZPO

Entscheidungen zu § 44 ZPO

555 Entscheidungen · Ablehnungsgesuch

  1. BFH, 22.05.2017 – V B 133/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 SpielbkV ist nicht mehr in Kraft; diese Umsätze unterliegen, auch wenn sie von Spielbanken ausgeführt werden, der Umsatzsteuer . 2. NV: Die Betreiber von Geldspiela…

  2. BFH, 05.04.2017 – III B 122/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf nur unter engen Voraussetzungen selbst über diesen Antrag entscheiden. Die Selbstentscheidung ist vor dem Hintergrund der Garantie des gesetzlichen Rich…

  3. BFH, 02.03.2017 – XI B 81/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die rechtswidrige Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden; anders ist dies lediglich dann, wenn ein Befangenheitsgesuch aus nicht nur fehler…

  4. BFH, 20.06.2016 – X B 167/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch ein gegen das "Gericht" im funktionellen Sinn (d.h. gegen den jeweiligen Spruchkörper) gerichtetes Ablehnungsgesuch kann als offensichtlich unzulässig zu qualifizieren sein (ständige höchstrichterliche Rechts…

  5. BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 193/15 B Beschluss
  6. BFH, 29.12.2015 – IV B 68/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf nur unter engen Voraussetzungen selbst über diesen Antrag entscheiden. Diese Entscheidung darf nach Maßgabe des Befangenheitsantrages keine inhaltliche Prü…

  7. BFH, 10.04.2015 – III B 42/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich nicht auf solche Unterlagen, die versehentlich bei Gericht eingereicht und vom Gericht wegen Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) an das Finanzamt zurückgesandt wurden. 2…

  8. BFH, 29.07.2014 – I S 8/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO von einer Begründung des Beschlusses abgesehen werden. Eine hie…

  9. BFH, 03.07.2014 – V S 15/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Über die Prozessfähigkeit eines Beteiligten entscheidet das Gericht nach seiner freien Überzeugung im Wege des Freibeweises unter Würdigung des gesamten Prozessstoffes . 2. NV: Fehlt es an Anhaltspunkten, die an d…

  10. BFH, 03.07.2014 – V S 13/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Allein die Vorbefassung in der Rechtssache genügt nicht, um bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge als befangen angesehen zu werden . 2. NV: Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor, wenn die Anhörungsrüge im Ke…

  11. BSG, 26.05.2014 – B 12 KR 67/13 B Beschluss
  12. BFH, 15.04.2014 – V S 5/14 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO gegeben sein kö…

  13. BFH, 18.02.2014 – XI B 140/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Beschwerde gegen einen AdV-Beschluss ist nur statthaft, wenn das FG die Beschwerde zugelassen hat. 2. NV: Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde ist im Rahmen des AdV-Verfahrens nicht stattha…

  14. BSG, 02.07.2013 – B 9 SB 2/13 C Beschluss
  15. BFH, 20.06.2013 – IX S 12/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die pauschale Ablehnung aller Berufsrichter eines Spruchkörpers ohne Angabe ernstlicher Gründe in der Person des einzelnen Richters ist rechtsmissbräuchlich und mithin unzulässig, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte…

  16. BFH, 18.03.2013 – VII B 134/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Lässt sich ein Kläger, ohne den ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung ein oder stellt er Anträge, hat er das ihm aus § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO zustehende Ablehnungsrecht…

  17. BFH, 14.11.2012 – V B 41/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsgesuch muss als Prozesshandlung klar und eindeutig erklärt werden. Die bloße Ankündigung eines Ablehnungsgesuches führt daher nicht zum Ausschluss eines Richters. 2. NV: Das Institut der Wiedereinset…

  18. BFH, 13.11.2012 – V S 11/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsgesuch ist eine Prozesshandlung. Aus Gründen der Prozessklarheit und des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, dass es sich um ei…

  19. BSG, 06.11.2012 – B 12 SF 12/12 S Beschluss
  20. BFH, 11.07.2012 – I S 8/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Enthalten die Ausführungen im Kern den Vorwurf, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann die Klägerin im Rahmen einer Anhörungsrüge nicht gehört werden. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtlic…

  21. BAG, 07.02.2012 – 8 AZA 20/11 Beschluss

    Leitsatz Über offensichtlich unzulässige und rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche können die Gerichte für Arbeitssachen unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden. Das Verbot der Selbstentscheidung gilt jedenfalls d…

  22. BSG, 16.01.2012 – B 5 R 376/11 B Beschluss
  23. BAG, 12.05.2010 – 2 AZR 544/08 Urteil
  24. BFH, 13.01.2010 – I S 38, 39/09, I S 38/09, I S 39/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Vorschriften der ZPO über die Ablehnung von Gerichtspersonen sind im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz entsprechend anwendbar . 2. NV: Ein Ablehnungsbesuch ist missbräuchlich und damit unzulässig, we…

  25. BFH, 08.01.2010 – V B 99/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl er einen Antrag auf Terminverlegung gestellt und dafür erhebliche Gründe gelten…

  26. BAG, 22.07.2008 – 3 AZB 26/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Entscheidung des Arbeits- oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag ist in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuch…

  27. BSG, 29.03.2007 – B 9a SB 18/06 B Beschluss

    Leitsatz 1. Fehlt es an einer Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch, kommt dem Revisions- oder Beschwerdegericht insoweit eine allgemeine sachliche Entscheidungsbefugnis zu, wenn hinreichende Tatsachenfests…

  28. BFH, 24.11.2000 – II B 44/00 Beschluss
  29. BAG, 28.12.1999 – 9 AZN 739/99 Beschluss

    Leitsatz Ein auf Besorgnis der Befangenheit des Richters gestütztes Ablehnungsgesuch bewirkt keine Unterbrechung des Verfahrens und keine Hemmung von Notfristen.

  30. BFH, 07.12.1999 – IV S 10/99 Beschluss
  31. BFH, 07.12.1999 – IV B 82/99 Beschluss
  32. BSG, 02.02.1999 – B 2 U 6/98 R Urteil
  33. BSG, 10.09.1998 – B 7 AL 36/98 R Urteil
  34. BFH, 17.08.1989 – VII B 70/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gesuch auf Richterablehnung ist auch im Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 108 Abs. 1 FGO statthaft. 2. Für das Ablehnungsgesuch besteht dann kein Rechtsschutzinteresse, wenn bei Begründetheit des Ablehnu…

  35. BFH, 04.07.1985 – V B 3/85 Beschluss

    Leitsatz Besorgnis der Befangenheit eines Richters kann gerechtfertigt sein, wenn der Richter in einem frühen Abschnitt des Klageverfahrens seine Meinung des Inhalts, die Klage werde keinen Erfolg haben, in einer Weise äußert, di…

  36. BGH, 26.08.2026 – V ZR 205/25 Beschluss
  37. OVG NRW, 12.08.2026 – 16 E 593/25 Beschluss
  38. OLG Brandenburg, 10.06.2026 – 1 W 19/26 Beschluss
  39. OLG Brandenburg, 27.05.2026 – 1 W 8/26 Beschluss
  40. BGH, 23.04.2026 – II ZR 113/23 Beschluss
  41. OVG NRW, 16.04.2026 – 7 A 1510/24 Beschluss
  42. VG Köln, 15.04.2026 – 4 L 886/26 Beschluss
  43. VG Gelsenkirchen, 23.02.2026 – 12 K 4237/24 Beschluss

    Leitsatz Eine völlige Ungeeignetheit eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit ist anzunehmen, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens selbst entbehrlich ist, weil d…

  44. OVG NRW, 19.02.2026 – 12 A 261/26 Beschluss
  45. OVG NRW, 19.02.2026 – 12 B 126/26 Beschluss
  46. OLG Schleswig, 18.02.2026 – 16 W 12/26 Beschluss
  47. SG Karlsruhe, 04.02.2026 – S 14 SF 2339/25 AB, S 12 AY 2114/25 Beschluss
  48. OLG Brandenburg, 30.01.2026 – 1 W 65/25 Beschluss
  49. LG Cottbus, 16.01.2026 – DG 8/25 Urteil
  50. LG Cottbus, 16.01.2026 – DG 5/25 Urteil

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