Rechtsprechung / § 3 ZPO

Entscheidungen zu § 3 ZPO

9.669 Entscheidungen · Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

  1. BGH, 29.01.2019 – EnVR 63/17 Beschluss

    Leitsatz Gewinnabführungsvertrag 1a. Die Berücksichtigung von Abzugskapital hängt nicht davon ab, dass ein innerer Zusammenhang zum betriebsnotwendigen Eigenkapital besteht oder dass die zu Grunde liegende Überlassung von Kapital…

  2. BGH, 29.01.2019 – EnVR 47/17 Beschluss

    Leitsatz Umstrukturierungsmaßnahme 1. Die Genehmigung einer Investition nach § 23 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV setzt voraus, dass es sich um eine Umstrukturierungsmaßnahme handelt. 2. Eine Maßnahme, die sich im Wes…

  3. BGH, 29.01.2019 – EnVR 62/17 Beschluss
  4. BGH, 29.01.2019 – KZR 47/15 Beschluss
  5. BGH, 24.01.2019 – I ZB 47/18 Beschluss
  6. BGH, 17.01.2019 – V ZB 121/18 Beschluss

    Leitsatz Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, ist in aller Regel auf 7…

  7. BGH, 11.12.2018 – EnVR 59/17 Beschluss

    Leitsatz Individuelles Netzentgelt IV 1. Die Änderung einer bereits angezeigten Vereinbarung bedarf ihrerseits der Anzeige gemäß § 19 Abs. 2 Satz 7 StromNEV, wenn sie wesentliche Abweichungen hinsichtlich der vereinbarten Rechtsf…

  8. BGH, 11.12.2018 – EnVR 48/17 Beschluss

    Leitsatz Eigenkapitalzinssatz Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite Regulierungsperiode ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Bundesnetzagentur den Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht…

  9. BGH, 06.12.2018 – V ZR 338/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwer des Beklagten, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers wendet, richtet sich nach der Wertminderung, die seine Wohneinheit er…

  10. BGH, 20.11.2018 – XI ZR 228/18 Beschluss
  11. BGH, 13.11.2018 – EnVR 34/17 Beschluss
  12. BGH, 13.11.2018 – EnVR 33/17 Beschluss

    Leitsatz Versorgungsunterbrechung II 1. Die Regulierungsbehörde kann aufgrund der Ermächtigung in § 27 Abs. 1 Nr. 15 StromNZV nicht nur einzelne Regelungen oder den erforderlichen Mindestinhalt eines Vertrags vorgeben, sondern au…

  13. BGH, 18.10.2018 – V ZB 40/18 Beschluss

    Leitsatz Zahlung oder Hinterlegung im Sinne des § 94 Abs. 1 ZVG ist nur Zahlung oder Hinterlegung nach § 49 ZVG.

  14. BGH, 09.10.2018 – EnVR 32/17 Beschluss

    Leitsatz Chemiepark 1. Genutzt im Sinne von § 19 Abs. 3 Satz 1 StromNEV werden alle Betriebsmittel, die eingesetzt werden, um die Entnahmestelle mit der vorgelagerten Netzebene zu verbinden. 2. Die Gleichstellung in § 19 Abs. 3 S…

  15. BGH, 09.10.2018 – EnVR 22/17 Beschluss

    Leitsatz Galvanische Verbindung Die Regulierungsbehörde hat die Abrechnungspraxis eines Netzbetreibers nach § 31 Abs. 1 EnWG auch in Bezug auf vergangene Zeiträume zu überprüfen, wenn sich das beanstandete Verhalten als einheitli…

  16. BGH, 09.10.2018 – EnVR 20/17 Beschluss

    Leitsatz Offshore-Anbindung Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, den die Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern jeweils mit im Wesentlichen gleichem Inhalt geschlossen hat, um zu gewährleisten, dass eine Vielzahl …

  17. BGH, 20.09.2018 – I ZR 122/17 Beschluss
  18. BGH, 06.09.2018 – III ZR 84/18 Beschluss
  19. BGH, 21.08.2018 – VIII ZB 1/18 Beschluss
  20. BGH, 18.07.2018 – XII ZB 637/17 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss (im Anschluss BGH, Beschluss vom 24. November 1994, GSZ 1/94, BGHZ 128, 85 = FamRZ 1995, 349).

  21. BGH, 21.06.2018 – V ZB 254/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Berufungsgericht darf die Berufung nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands nicht glaubhaft gemacht worden ist. Vielmehr hat es den Wert bei der Entscheidung über die …

  22. BGH, 12.06.2018 – EnVR 53/16 Beschluss

    Leitsatz Stadtwerke Essen AG 1a. In den Effizienzvergleich nach § 12 Abs. 1 Satz 1 ARegV sind alle Netzbetreiber einzubeziehen, die Betreiber von Gasverteilernetzen im Sinne von § 3 Nr. 7 EnWG sind. 1b. Ein gesonderter Effizienzv…

  23. BGH, 19.04.2018 – IX ZB 62/17 Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung bemisst sich auf einen Bruchteil des Betrags, den der Kläger nach dem Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft.…

  24. BGH, 12.04.2018 – V ZR 230/17 Beschluss
  25. BGH, 10.04.2018 – VIII ZR 247/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Frage einer wirksamen Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht (hier: Ausspruch einer Beschränkung im Tenor des Berufungsurteils unter Bezugnahme auf in den Entscheidungsgründen genannte Rech…

  26. BGH, 29.03.2018 – I ZR 11/18 Beschluss
  27. BGH, 08.03.2018 – III ZB 70/17 Beschluss
  28. BGH, 27.02.2018 – EnVR 55/16 Beschluss

    Leitsatz GaBi Gas 2.0 Die Anordnung, dass die monatliche vorläufige Abrechnung der Differenz zwischen allokierten und tatsächlich ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen zu erfolgen hat, …

  29. BGH, 27.02.2018 – EnVR 1/17 Beschluss

    Leitsatz Mark-E AG Ein Kraftwerk, das in ein Höchstspannungsnetz einspeist, ist keine dezentrale Erzeugungsanlage im Sinne von § 18 Abs. 1 StromNEV und § 3 Nr. 11 EnWG.

  30. BGH, 27.02.2018 – VIII ZR 147/17 Beschluss
  31. BGH, 27.02.2018 – EnVZ 50/17 Beschluss
  32. BGH, 06.02.2018 – VI ZB 12/17 Beschluss
  33. BGH, 30.01.2018 – VIII ZB 57/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung in der gemieteten Wohnung abgewiesen, erfordert die Beurteilung, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes einer dagegen gerichteten Berufung…

  34. BGH, 14.11.2017 – EnVR 41/16 Beschluss

    Leitsatz Netzreservekapazität 1. Als maximale Bezugslast im Sinne von § 18 Abs. 2 Satz 5 StromNEV (bis 21. Juli 2017: § 18 Abs. 2 Satz 4 StromNEV a.F.) ist im Falle der Bestellung von Netzreservekapazität zur Absicherung gegen de…

  35. BGH, 10.11.2017 – V ZR 217/16 Urteil

    Leitsatz Wird einer von mehreren Klageanträgen durch Teilurteil abgewiesen und erklärt der Kläger mit der Berufungseinlegung insoweit die (Teil-)Erledigung, bemisst sich die Beschwer des Klägers nach seinem Kosteninteresse. Diese…

  36. BGH, 08.11.2017 – XII ZB 489/16 Beschluss

    Leitsatz Der Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bemisst sich nach denselben Grundsätzen wie bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im A…

  37. BGH, 18.10.2017 – LwZB 1/17 Beschluss
  38. BGH, 17.10.2017 – EnVR 23/16 Beschluss

    Leitsatz SW Kiel Netz GmbH 1. Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV sind nur solche Personalzusatzkosten anzusehen, die beim Netzbetreiber entstehen. Hierfür ist erforderlich, dass d…

  39. BGH, 27.07.2017 – III ZB 37/16 Beschluss

    Leitsatz Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemessen, wenn die von einer beklagten Partei gestellten Hilfsanträge, eine Verurteilung nur Zug-um-Zug gegen bestimmte Leistungen auszusprechen, unzutreffend als Hilfswi…

  40. BGH, 13.07.2017 – I ZB 94/16 Beschluss
  41. BGH, 21.06.2017 – VII ZR 41/17 Beschluss
  42. BGH, 20.06.2017 – EnVR 40/16 Beschluss

    Leitsatz Heizkraftwerk Würzburg GmbH Die vorgelagerte Netzebene im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 StromNEV muss nicht zwingend eine höhere Ebene sein als die Ebene des Netzes, in der die dezentrale Einspeisung erfolgt. Eine Netzebe…

  43. BGH, 18.05.2017 – IX ZR 51/15 Urteil

    Leitsatz Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Grundstückseigentümern, deren Grundstücke mit einer Gesamtreallast belastet sind, ist nach dem Wert der Grundstücke vorzunehmen. Das gilt auch dann, wenn einer der Grundstücksei…

  44. BGH, 18.05.2017 – III ZR 525/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Verlangt der Unterpächter gegenüber dem Unterverpächter und dem Generalverpächter/Grundstückseigentümer - als Streitgenossen - die Feststellung, dass der Unterpachtvertrag mit ihm selbst und der Generalpachtvertrag zw…

  45. BGH, 04.05.2017 – III ZB 62/16 Beschluss
  46. BGH, 25.04.2017 – EnVR 57/15 Beschluss

    Leitsatz SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH 1. Konkreter Vortrag des Netzbetreibers zur Betriebsnotwendigkeit seines Umlaufvermögens ist auch dann nicht entbehrlich, wenn die Bundesnetzagentur einen Pauschalbetrag anerkannt hat,…

  47. BGH, 25.04.2017 – EnVR 17/16 Beschluss

    Leitsatz Stadtwerke Werl GmbH 1. § 6a Abs. 1 GasNEV steht in Einklang mit den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes. 2. Grundstücke sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 GasNEV stets zu historischen Anschaffungskosten anzusetzen. 3. Die…

  48. BGH, 09.03.2017 – III ZB 135/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG. 2. Das mit einem Musterverfahren befasste Oberlandesgericht ist zur Prüfung befugt, ob dem Antragsteller das hierfür nötige Rechtsschutzinteres…

  49. BGH, 08.03.2017 – IV ZB 18/16 Beschluss
  50. BGH, 07.03.2017 – EnVR 21/16 Beschluss

    Leitsatz Baltic Cable AB 1. Die §§ 4a ff. EnWG sind anwendbar, wenn ein im Ausland ansässiges Unternehmen eine im Inland belegene Komponente eines Transportnetzes betreibt, der eine nicht unbedeutende Rolle für die inländische En…

Seite 27 von 194