Rechtsprechung / § 3 ZPO

Entscheidungen zu § 3 ZPO

9.669 Entscheidungen · Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

  1. BGH, 11.02.2015 – IV ZR 311/13 Urteil
  2. BGH, 11.02.2015 – IV ZR 310/13 Urteil
  3. BGH, 05.02.2015 – I ZR 106/14 Beschluss
  4. BGH, 27.01.2015 – EnVR 39/13 Beschluss

    Leitsatz Thyssengas GmbH 1. Die Festlegung des Zinssatzes für die Verzinsung des Eigenkapitals gemäß § 7 Abs. 6 GasNEV unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch den Tatrichter, soweit es um die Ermittlung der tatsächlich…

  5. BGH, 27.01.2015 – EnVR 37/13 Beschluss

    Leitsatz ONTRAS Gastransport GmbH Bei der Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse gemäß § 7 Abs. 5 GasNEV sind weder die Regulierungsbehörde noch das Beschwerdegericht gehalten, h…

  6. BGH, 22.01.2015 – I ZR 95/14 Beschluss
  7. BGH, 13.01.2015 – VI ZB 29/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist.

  8. BGH, 09.12.2014 – VIII ZR 160/14 Beschluss
  9. BGH, 27.11.2014 – III ZR 93/14 Beschluss
  10. BGH, 22.10.2014 – V ZR 74/14 Beschluss
  11. BGH, 13.10.2014 – IV ZR 332/13 Beschluss
  12. BGH, 18.09.2014 – V ZR 290/13 Beschluss

    Leitsatz Verwirft das Berufungsgericht die Berufung nicht durch Beschluss, sondern durch Urteil als unzulässig, ohne den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt mitzuteilen, führt die Nichtzulassungsbeschwerde des Berufungs…

  13. BGH, 16.09.2014 – XI ZB 5/13 Beschluss
  14. BGH, 03.07.2014 – V ZB 26/14 Beschluss

    Leitsatz Stellt der Rechtsstreit zwar im Verhältnis zwischen dem Kläger und einem Beklagten, nicht aber im Verhältnis zu einem weiteren Beklagten eine Wohnungseigentumssache gemäß § 43 Nr. 1 bis 4 oder 6 WEG dar, richtet sich die…

  15. BGH, 02.07.2014 – XII ZB 219/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswertes von über 600 € für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen lässt für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass das Amtsgericht auch von …

  16. BGH, 12.06.2014 – V ZR 308/13 Beschluss
  17. BGH, 15.05.2014 – V ZB 172/13 Beschluss
  18. BGH, 16.01.2014 – V ZB 12/13 Beschluss
  19. BGH, 12.12.2013 – V ZR 52/13 Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Benutzung von Nachbargrundstücken zur Herstellung der erforderlichen Verbindung mit einem öffentlichen Weg (Notweg) bestimmt sich in entsprechender Anwendung von § 7 Alt. 1 ZPO …

  20. BGH, 10.12.2013 – XI ZR 405/12 Beschluss
  21. BGH, 27.11.2013 – III ZB 46/13 Beschluss
  22. BGH, 10.10.2013 – V ZR 91/13 Beschluss
  23. BGH, 18.07.2013 – V ZB 29/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Beteiligter wird auch der Eigentumsprätendent schon durch formlose Anmeldung seiner Rechte. Sein Eigentum kann er aber nicht schon durch die Anmeldung, sondern nur wahren, indem er es in der in § 37 Nr. 5 ZVG beschrie…

  24. BGH, 27.06.2013 – III ZR 143/12 Beschluss

    Leitsatz Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) - hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet - geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Ha…

  25. BGH, 30.04.2013 – VI ZR 151/12 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchlG BW kann nicht erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass sie generell auch die Fälle erfasst, in denen die Klage aufgrund einer unzutreffenden Ermittlung des Streitwerts zunä…

  26. BGH, 30.04.2013 – EnVR 64/10 Beschluss
  27. BGH, 30.04.2013 – EnVR 22/12 Beschluss

    Leitsatz Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG 1. Die Regelungen in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ARegV und § 26 Abs. 2 ARegV betreffen unterschiedliche Sachverhalte und sind nebeneinander anzuwenden. 2. Wenn ein Teilnetz im Laufe eines …

  28. BGH, 23.04.2013 – II ZR 4/12 Beschluss
  29. BGH, 19.03.2013 – VIII ZB 45/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind (im Anschluss an BVerwG, 3. Juli 1987, 4 C 1…

  30. BGH, 27.02.2013 – IV ZR 42/11 Urteil
  31. BGH, 17.01.2013 – III ZR 168/12 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Erkennbarkeit des Willens des Berufungsklägers zur Fortsetzung des Verfahrens als Voraussetzung für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ohne Antr…

  32. BGH, 30.11.2012 – V ZR 245/11 Urteil

    Leitsatz Wird ein das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzendes Teilurteil nur teilweise angefochten, steht einer auf diesen Verfahrensfehler gestützten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot …

  33. BGH, 19.09.2012 – V ZB 86/12 Beschluss

    Leitsatz 1. An der privatrechtlichen Natur eines Grundstückskaufvertrags ändert sich nicht dadurch etwas, dass auf beiden Seiten Träger öffentlicher Verwaltung beteiligt sind und der Verkäufer mit der Gewährung eines Preisnachlas…

  34. BGH, 12.07.2012 – VII ZR 134/11 Beschluss
  35. BGH, 11.07.2012 – XII ZB 354/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Auskunft über sein Einkommen und zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verur…

  36. BGH, 15.03.2012 – V ZB 102/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt.

  37. BGH, 08.03.2012 – V ZB 215/11 Beschluss
  38. BGH, 22.02.2012 – III ZR 301/11 Beschluss
  39. BGH, 09.02.2012 – III ZB 55/11 Beschluss
  40. BGH, 31.01.2012 – EnVR 31/10 Beschluss

    Leitsatz Stadtwerke Freudenstadt 1. Die Anpassung um einen jährlichen Inflationsfaktor für die Jahre 2005 und 2006 scheidet insoweit aus, als bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Bestimmung der Erlösobergrenzen Plankost…

  41. BGH, 15.12.2011 – III ZR 226/11 Beschluss
  42. BGH, 26.10.2011 – IV ZR 141/10 Beschluss
  43. BGH, 26.10.2011 – XII ZB 465/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein aus der Festsetzung des Streitwertes für eine Auskunftsklage auf über 600 € lässt sich nicht darauf schließen, dass das erstinstanzliche Gericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten der zur Aus…

  44. BGH, 18.10.2011 – EnVR 12/10 Beschluss
  45. BGH, 18.10.2011 – EnVR 13/10 Beschluss

    Leitsatz PVU Energienetze GmbH 1. Bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 34 Abs. 3 ARegV ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung der Stromnetzentgeltverordn…

  46. BGH, 17.10.2011 – LwZB 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn trotz Befolgung der für die Unterschriftenkontrolle bestehenden Anweisungen durch das Kanzleipersonal die Frist wegen eines Verschuldens des Prozes…

  47. BGH, 06.10.2011 – V ZB 72/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwer des zu einem jährlich wiederkehrenden Zurückschneiden einer Hecke verurteilten Beklagten bemisst sich nach § 9 ZPO . 2. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nur zur prüfen, ob das Berufungsgericht die von dem…

  48. BGH, 06.10.2011 – IV ZR 183/10 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages kombiniert, so findet bei der Ermittlung von Streitwert und Beschwer …

  49. BGH, 10.08.2011 – X ZB 2/11 Beschluss

    Leitsatz Ethylengerüst 1. § 11 Abs. 3 PatKostG steht der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nicht entgegen, wenn zur Entscheidung steht, ob eine Grundlage für die Erhebung der angesetzten Gebühr besteht . 2. Art. II § 3 Abs. 1 S…

  50. BGH, 21.06.2011 – II ZR 22/10 Beschluss

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