Rechtsprechung / § 3 ZPO

Entscheidungen zu § 3 ZPO

9.669 Entscheidungen · Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

  1. BGH, 28.07.2020 – XI ZB 21/19 Beschluss
  2. BGH, 07.07.2020 – VI ZB 66/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der geltend gemachte Anspruch auf Befreiung von vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten erhöht als Nebenforderung den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, soweit er neben der Hauptforderung geltend gemacht wir…

  3. BGH, 03.06.2020 – EnVR 50/18 Beschluss

    Leitsatz Bei Gasversorgungsnetzen in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind zeitnahe übliche Anschaffungs- und Herstellungskosten für Anlagegüter, deren Errichtung zeitlich vor ihr…

  4. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 275/18 Beschluss
  5. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 45/19 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von …

  6. BGH, 08.05.2020 – LwZB 1/19 Beschluss
  7. BGH, 05.05.2020 – EnVR 59/19 Beschluss

    Leitsatz Kapitalkostenaufschlag I 1. Für Kapitalkosten, die zwischen dem Basisjahr der dritten Regulierungsperiode und deren Beginn entstanden sind, kann kein Kapitalkostenaufschlag genehmigt werden. 2. Kalkulatorischer Eigenkapi…

  8. BGH, 05.05.2020 – EnVR 26/19 Beschluss

    Leitsatz Kapitalkostenaufschlag II Die Begrenzung der Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewerbesteuer für den Kapitalkostenaufschlag auf eine fiktive Eigenkapitalquote von 40% ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

  9. BGH, 07.04.2020 – VIII ZR 383/18 Beschluss
  10. BGH, 17.03.2020 – VIII ZR 115/19 Beschluss
  11. BGH, 12.03.2020 – V ZR 160/19 Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags bemisst sich nach dem Wert der Leistungspflicht, von der der Kläger freigestellt werden will bzw. nach dem Wert der Leistung, die ihm zurückgew…

  12. BGH, 03.03.2020 – EnVR 26/18 Beschluss

    Leitsatz Eigenkapitalzinssatz III Die Bundesnetzagentur hat den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode rechtsfehler…

  13. BGH, 03.03.2020 – EnVR 56/18 Beschluss
  14. BGH, 20.02.2020 – V ZR 167/19 Beschluss
  15. BGH, 20.02.2020 – V ZB 131/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage der Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach Erteilung des Zuschlags für unzulässig erklärt, ist…

  16. BGH, 11.02.2020 – EnVR 33/19 Beschluss

    Leitsatz Energieversorgung Halle Netz GmbH Verpflichtet das Gericht die Regulierungsbehörde, einen Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, entfaltet die Entscheidung auch insoweit Bindungs…

  17. BGH, 11.02.2020 – EnVR 122/18 Beschluss

    Leitsatz Anpassung der Erlösobergrenze Hat die Regulierungsbehörde die Erlösobergrenze im Hinblick auf eine geänderte Bestimmung des Qualitätselements von Amts wegen anzupassen, hat sie dafür Sorge zu tragen, dass eine auch rückw…

  18. BGH, 11.02.2020 – EnVR 101/18 Beschluss

    Leitsatz Bürgerenergiegesellschaft 1. Der Bieter, der die formellen und materiellen Voraussetzungen für einen Zuschlag bei der wettbewerblichen Ermittlung der Marktprämie für Windenergieanlagen an Land im Ausschreibungsverfahren …

  19. BGH, 05.02.2020 – XII ZB 450/19 Beschluss

    Leitsatz Hat im Rahmen einer Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, die Belegpflicht keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfer…

  20. BGH, 23.01.2020 – V ZR 170/19 Beschluss
  21. BGH, 19.12.2019 – I ZR 94/19 Beschluss
  22. BGH, 19.12.2019 – V ZR 81/19 Beschluss
  23. BGH, 19.12.2019 – III ZB 28/19 Beschluss

    Leitsatz Rechenschaftslegung, Beschwer Die zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verurteilte Partei ist nur insoweit beschwert, als sie durch das Urteil zu (zusätzlichen) Leistungen verpflichtet wird. Demgegenüber bleibt be…

  24. BGH, 14.11.2019 – V ZR 63/19 Beschluss
  25. BGH, 12.11.2019 – EnVR 66/18 Beschluss

    Leitsatz Netze BW Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung der nach Bundesrecht zuständigen Bundesnetzagentur, ist eine Landesregulierungsbehörde nicht nach § 79 Abs. 2 EnWG am Verfahren beteiligt.

  26. BGH, 12.11.2019 – II ZR 262/18 Beschluss
  27. BGH, 12.11.2019 – EnVR 65/18 Beschluss

    Leitsatz Gewoba 1. Erstreckt sich eine Energieanlage über mehrere Grundstücke, befindet sie sich auf einem räumlich zusammengehörigen Gebiet, wenn diese Grundstücke so gut wie ausschließlich über die Anlage versorgt werden, tatsä…

  28. BGH, 12.11.2019 – EnVR 108/18 Beschluss

    Leitsatz Schriftformverzicht 1. Eine nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c EEG der Schriftform bedürftige Erklärung über den Verzicht auf den gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch muss grundsätzlich den Anforderungen des § 126…

  29. BGH, 08.10.2019 – IV ZR 33/19 Beschluss
  30. BGH, 08.10.2019 – EnVR 12/18 Beschluss

    Leitsatz Veröffentlichung von Daten II 1. Bei der Prüfung, ob und inwieweit die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, darf das Merkmal des berechtigten Interesses des Un…

  31. BGH, 08.10.2019 – EnVR 58/18 Beschluss

    Leitsatz Normativer Regulierungsrahmen Von einer Anwendung der Regelungen in § 6a, § 7 Abs. 1 Satz 3 und 5 und Abs. 7 StromNEV sowie § 24 Abs. 2 Satz 2 ARegV dürfte auch dann nicht abgesehen werden, wenn sie gegen Vorgaben der Ri…

  32. BGH, 14.08.2019 – EnVR 112/18 Beschluss
  33. BGH, 11.07.2019 – V ZR 244/17 Beschluss
  34. BGH, 09.07.2019 – EnVR 6/18 Beschluss

    Leitsatz Umspannwerk § 23 Abs. 7 ARegV ist auf Investitionen in die Ebenen der Höchstspannung und der Umspannung von Höchst- zu Hochspannung nicht entsprechend anwendbar.

  35. BGH, 09.07.2019 – EnVR 5/18 Beschluss

    Leitsatz Lichtblick Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode der Anreizregulierung durch die Regulierungsbehörde betrifft ein zum Verwaltungsverfahren beigeladenes Stromversorgungsunternehmen in…

  36. BGH, 09.07.2019 – EnVR 41/18 Beschluss
  37. BGH, 09.07.2019 – EnVR 52/18 Beschluss

    Leitsatz Eigenkapitalzinssatz II 1. Die Regulierungsbehörde ist auch dann nicht ohne weiteres verpflichtet, den von ihr anhand einer bestimmten Methode ermittelten Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung von Eigenkapital eine…

  38. BGH, 09.07.2019 – EnVR 76/18 Urteil

    Leitsatz Effizienzvergleich 1. In den Effizienzvergleich sind grundsätzlich alle Betreiber von Verteilernetzen einzubeziehen. 2. Für die Frage, ob ein in Hochspannung betriebenes Elektrizitätsnetz als Verteilernetz oder als Übert…

  39. BGH, 03.07.2019 – XII ZB 116/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 12/16…

  40. BGH, 06.06.2019 – I ZR 159/18 Beschluss
  41. BGH, 21.05.2019 – VIII ZB 66/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird der Vermieter einer Wohnung verurteilt, die Anbringung eines Transparents, Plakats oder Banners durch den Mieter an der Fassade des Hauses zu dulden, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust,…

  42. BGH, 30.04.2019 – XI ZB 13/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nur dann eröffnet, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung verwendet wor…

  43. BGH, 30.04.2019 – VI ZB 48/18 Beschluss

    Leitsatz Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Anderenfalls s…

  44. BGH, 11.04.2019 – V ZR 91/18 Beschluss
  45. BGH, 09.04.2019 – EnVR 57/18 Beschluss

    Leitsatz KONNI Gas 2.0 1. Die Befugnis der Regulierungsbehörde, festgelegte Bedingungen und Methoden gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG nachträglich zu ändern, erstreckt sich auf sämtliche der Regulierungsbehörde nach § 29 Abs. 1 EnWG…

  46. BGH, 03.04.2019 – VII ZB 59/18 Beschluss
  47. BGH, 26.02.2019 – EnVZ 87/18 Beschluss
  48. BGH, 26.02.2019 – EnVR 24/18 Beschluss

    Leitsatz Registrierungserfordernis Das Erfordernis, die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vor dem 1. Februar 2017 mit allen erforderlichen Angaben an das Register zu melden, stellt eine Stichtagsregelung mit mate…

  49. BGH, 13.02.2019 – XII ZB 499/18 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert der Beschwer bei einer selbstständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts.

  50. BGH, 12.02.2019 – VI ZB 35/17 Beschluss

    Leitsatz Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind…

Seite 26 von 194