Entscheidungen zu § 308 ZPO
4.303 Entscheidungen · Bindung an die Parteianträge
- BGH, 21.11.2017 – II ZR 189/15 Urteil
- BGH, 21.11.2017 – II ZR 190/15 Urteil
- BGH, 21.11.2017 – II ZR 191/15 Urteil
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BGH, 09.11.2017 – I ZR 134/16
Urteil
Leitsatz Resistograph Wird für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise ein Metatag gesetzt, der eine bessere Erreichbarkeit dieser Internetseite auch im Inland begründet, so kann das ein maßgeb…
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BGH, 18.10.2017 – I ZB 3/17
Beschluss
Leitsatz Traubenzuckertäfelchen 1. Nur solche Formgestaltungen sind technisch bedingt und vom Markenschutz gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen, bei denen die von der Form erzeugte Wirkung technischer Natur ist. Vermitte…
- BGH, 18.10.2017 – I ZB 4/17 Beschluss
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BGH, 10.10.2017 – XI ZR 555/16
Urteil
Leitsatz Auf das Recht, die auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, findet § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Anwendung.
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BGH, 10.10.2017 – XI ZR 449/16
Urteil
Leitsatz Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Ver…
- BGH, 12.09.2017 – X ZR 106/16 Versäumnisurteil
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BGH, 20.07.2017 – IX ZR 310/14
Urteil
Leitsatz 1. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht des Haftungspro…
- BGH, 05.07.2017 – 4 StR 31/17 Beschluss
- BGH, 06.04.2017 – V ZR 96/16 Beschluss
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BGH, 06.04.2017 – IX ZB 3/16
Beschluss
Leitsatz Massezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzun…
- BGH, 06.04.2017 – 3 StR 542/16 Beschluss
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BGH, 07.03.2017 – VI ZR 125/16
Urteil
Leitsatz Dem Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG kann die Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs nicht entgegengehalten werden, wenn ein Verschulden desjenigen, de…
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BGH, 02.03.2017 – I ZR 194/15
Urteil
Leitsatz Konsumgetreide 1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 SaatG schützt nicht nur das kollektive Interesse an der Sicherstellung des Ernteertrags, sondern gewährleistet im Interesse der Saatgutverbraucher die Bereitstellung unbede…
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BGH, 02.03.2017 – I ZR 45/16
Urteil
Leitsatz Verhandlungspflicht Es besteht für die in § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG genannten Parteien keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln.
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BGH, 16.02.2017 – IX ZB 103/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden. 2. Vereinbarungen…
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BGH, 14.02.2017 – VI ZB 24/16
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge.
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BGH, 26.01.2017 – I ZR 207/14
Urteil
Leitsatz ARD-Buffet 1. Die Bestimmung des § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten kann, ist eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von …
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BGH, 13.01.2017 – V ZR 96/16
Urteil
Leitsatz 1. Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen; er begründet in aller Regel - anders als e…
- BGH, 15.12.2016 – I ZR 96/16 Beschluss
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BGH, 22.11.2016 – XI ZB 9/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Feststellungen eines Musterentscheids entfalten nur in den nach § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren und dort nur innerhalb des Streitgegenstands Wirkung, anlässlich dessen das jeweilige Ausgangsverfahren im H…
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BGH, 06.10.2016 – I ZR 25/15
Urteil
Leitsatz World of Warcraft I 1. Nach § 69d Abs. 3 UrhG darf der zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms Berechtigte die Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programm…
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BGH, 22.09.2016 – V ZB 125/15
Beschluss
Leitsatz Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche Zweckbestimmung des Grundstücks dazu, dass die deutsche Gerichtsba…
- BGH, 26.07.2016 – XI ZR 356/14 Urteil
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BGH, 21.07.2016 – I ZR 26/15
Urteil
Leitsatz LGA tested 1. Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vor, wenn diese zu seinem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehört oder er sie sich mit zumutbarem Aufwand bes…
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BGH, 21.07.2016 – I ZB 52/15
Beschluss
Leitsatz Sparkassen-Rot 1. Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ob der Befragte das in Rede stehende Zeichen im Zusammenhang mit…
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BGH, 16.06.2016 – I ZR 46/15
Urteil
Leitsatz Orthopädietechniker 1. Erbringt ein Unternehmen sowohl an einem Ort in einem Sanitätshaus als auch an einem anderen Ort innerhalb einer von Fachärzten für Orthopädie betriebenen Arztpraxis Leistungen des Orthopädietechni…
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BGH, 31.05.2016 – XI ZR 370/15
Urteil
Leitsatz Dem Gläubiger einer Anleihe steht trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB zu, wenn die Schuldnerin zum Zeitpunkt der Kündigungserklärun…
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BGH, 28.04.2016 – I ZR 23/15
Urteil
Leitsatz Geo-Targeting 1. Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann auch ein Unternehmen sein, dessen Waren oder Dienstleistungen die angesprochenen Verbraucher in dem Gebiet, in dem die beanstandete Werbung erscheint, n…
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BGH, 31.03.2016 – I ZR 31/15
Urteil
Leitsatz Apothekenabgabepreis Die Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet, den Verbraucher zu e…
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BGH, 31.03.2016 – I ZR 88/15
Urteil
Leitsatz Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur 1. Wer in offener Stellvertretung für Dritte gewerbliche Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt anmeldet, wird im wirtschaftlichen …
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BGH, 21.01.2016 – I ZR 252/14
Urteil
Leitsatz Kundenbewertung im Internet 1. Die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist abstrakt zu bestimmen; es kommt nicht darauf an, ob der Anspruchssteller selbst konkret geschäftliche Handlungen der Art vor…
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BGH, 14.01.2016 – I ZR 65/14
Urteil
Leitsatz Freunde finden 1. Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewill…
- BGH, 14.01.2016 – I ZR 107/15 Beschluss
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BGH, 18.12.2015 – V ZR 160/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlun…
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BGH, 15.12.2015 – X ZR 30/14
Urteil
Leitsatz Glasfasern II 1. Ein Unternehmen, das ein Produkt, dessen Vertrieb für einen bestimmten Verwendungszweck nur unter bestimmten, dem Schutz der Gesundheit dienenden Voraussetzungen rechtlich zulässig ist, zu diesem Verwend…
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BGH, 04.12.2015 – V ZR 22/15
Urteil
Leitsatz 1. Haben der Grundstückseigentümer und der Berechtigte die Verlegung des durch eine Grunddienstbarkeit gewährten Wegerechts auf ein anderes Grundstück vereinbart, kann der Berechtigte von dem Grundstückseigentümer in der…
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BGH, 02.12.2015 – IV ZR 28/15
Urteil
Leitsatz 1. Macht der Versicherungsnehmer geltend, ihm stehe bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve gem. § 153 Abs. 3 VVG zu, kann sich für ihn ein A…
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BGH, 02.12.2015 – I ZR 239/14
Urteil
Leitsatz Eligard Gestattet ein Verwaltungsakt dem Parallelimporteur eine bestimmte Kennzeichnung des parallel zu importierenden Arzneimittels, kann der Markeninhaber vor den Zivilgerichten grundsätzlich nicht geltend machen, dies…
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BGH, 19.11.2015 – I ZR 151/13
Urteil
Leitsatz Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik 1. Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschuldeten Gerätevergütung entspricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungsschutzberechtigte dadurch erleiden, dass d…
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BGH, 11.11.2015 – XII ZB 7/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen d…
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BGH, 23.09.2015 – I ZR 78/14
Urteil
Leitsatz Sparkassen-Rot/Santander-Rot 1. Bei der Frage, ob ein Markenverletzungsverfahren im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren auszusetzen ist, ist im Rahmen der Abwägung zugunsten des Klägers z…
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BGH, 17.09.2015 – I ZR 92/14
Urteil
Leitsatz Smartphone-Werbung 1. Die durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verbotene Irreführung über die unzureichende Bevorratung kann nicht nur durch hinreichende Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse (den unzulängl…
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BGH, 19.08.2015 – XII ZB 314/13
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers kann auf beide möglichen Vergütungsschuldner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist. 2. Der recht…
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BGH, 16.07.2015 – IX ZR 197/14
Urteil
Leitsatz 1. In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (Festhaltung an de…
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BGH, 23.06.2015 – XI ZR 536/14
Urteil
Leitsatz Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 …
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BGH, 11.06.2015 – I ZR 226/13
Urteil
Leitsatz Deltamethrin 1. Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernich…
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BGH, 21.05.2015 – I ZR 183/13
Urteil
Leitsatz Erfolgsprämie für die Kundengewinnung 1. Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein, nach der der Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine Unabhängigkeit bei der Berufsausübung beeinträchtigen kann…
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