Rechtsprechung / § 308 ZPO

Entscheidungen zu § 308 ZPO

3.421 Entscheidungen · Bindung an die Parteianträge

  1. BGH, 17.07.2013 – I ZR 222/11 Urteil

    Leitsatz Meisterpräsenz 1. Werden in einem Geschäftslokal Dienstleistungen angeboten, erwartet der Verkehr nicht unbedingt, dass diese Leistungen sofort bei Erscheinen des Kunden im Geschäftslokal erbracht werden können. Vielmehr…

  2. BGH, 26.06.2013 – IV ZR 39/10 Urteil

    Leitsatz 1. Sind in einem Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung die Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten unwirksam, steht dem Versicherungsnehmer al…

  3. BGH, 26.06.2013 – XII ZR 133/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Begehren eines Ehegatten, die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz zu verhindern, vermag die für ein Rechtsmittel gegen den Scheid…

  4. BGH, 16.05.2013 – I ZR 216/11 Urteil

    Leitsatz Kinderhochstühle im Internet II 1. Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich …

  5. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 49/12 Urteil

    Leitsatz Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungs…

  6. BGH, 19.02.2013 – XI ZR 404/11 Beschluss
  7. BGH, 07.02.2013 – VII ZB 2/12 Beschluss

    Leitsatz Der in einem Urteil enthaltene Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz" ist vom Gerichtsvollzieher regelmäßig dahingehend auszulegen, dass Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz tituliert …

  8. BGH, 26.09.2012 – IV ZR 71/11 Beschluss
  9. BGH, 25.07.2012 – IV ZR 201/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit de…

  10. BGH, 19.07.2012 – I ZR 40/11 Urteil

    Leitsatz Pharmazeutische Beratung über Call-Center 1. Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann. 2. Eine von …

  11. BGH, 11.07.2012 – IV ZR 122/11 Urteil
  12. BGH, 27.04.2012 – V ZR 211/11 Urteil

    Leitsatz 1. Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und veräußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfsti…

  13. BGH, 21.02.2012 – X ZR 111/09 Urteil

    Leitsatz Rohrreinigungsdüse II Der Kläger ist durch das Prozessrecht nicht gehindert, Ansprüche wegen Patentverletzung nicht nur wegen einer bestimmten angegriffenen Ausführungsform geltend zu machen, sondern auf das Klagepatent …

  14. BGH, 10.02.2012 – V ZR 137/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Im Verhältnis von Bruchteilseigentümern, die sich jeweils eine Teilfläche des gemeinschaftlichen Grundstücks zur alleinigen Nutzung zugewiesen haben, finden die Grundsätze zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen …

  15. BGH, 03.02.2012 – V ZR 23/11 Urteil
  16. BGH, 02.02.2012 – I ZR 81/10 Urteil

    Leitsatz Tribenuronmethyl 1. Das Original eines Urteils muss nicht zwingend bei den Gerichtsakten verbleiben. 2. Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittels A und ein Dritter, der für das von ihm im…

  17. BGH, 21.12.2011 – I ZR 190/10 Urteil

    Leitsatz Neue Personenkraftwagen Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug vom Händler alsba…

  18. BGH, 08.12.2011 – IX ZR 33/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen. 2. Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Anspr…

  19. BGH, 06.10.2011 – I ZR 54/10 Urteil

    Leitsatz Kreditkontrolle Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 Abs. 2 …

  20. BGH, 06.10.2011 – I ZR 117/10 Urteil

    Leitsatz Delan 1. Ein auf das Verbot des Vertriebs eines importierten Pflanzenschutzmittels gerichteter Unterlassungsantrag ist regelmäßig nicht hinreichend bestimmt, wenn er nur allgemein auf eine mangelnde Übereinstimmung des I…

  21. BGH, 17.08.2011 – I ZR 110/10 Beschluss
  22. BGH, 01.08.2011 – V ZR 259/10 Beschluss
  23. BGH, 22.07.2011 – V ZR 245/09 Urteil
  24. BGH, 08.06.2011 – VIII ZR 204/10 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung des Tenors eines Urteils auf Zustimmung zur Erhöhung der Wohnraummiete, in dem der Monat, ab dem die erhöhte Miete geschuldet ist, nicht genannt ist .

  25. BGH, 01.06.2011 – I ZR 25/10 Urteil

    Leitsatz Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung Wer eine Vorrichtung zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels anbietet, handelt auch dann keiner im Pflanzenschutzgesetz enthaltenen Zulassungsbestimmung zuwider, wenn das mit der …

  26. BGH, 08.04.2011 – V ZR 185/10 Urteil

    Leitsatz Ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück, dessen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung davon abhängt, dass ein Nachbar die Mitnutzung seiner Leitungen auf freiwilliger Basis (weiterhin) gestattet, ist mit einem Fehle…

  27. BGH, 24.03.2011 – I ZR 108/09 Beschluss

    Leitsatz TÜV 1. Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es…

  28. BGH, 17.03.2011 – I ZR 170/08 Urteil

    Leitsatz Ford-Vertragspartner Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei "Vertragshändler" eines Automobilherstellers, so liegt darin eine…

  29. BGH, 10.02.2011 – I ZR 164/09 Urteil

    Leitsatz Double-opt-in-Verfahren 1. Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist (sog. "opt-in"), steht mit dem Un…

  30. BGH, 13.01.2011 – I ZR 111/08 Urteil

    Leitsatz Hörgeräteversorgung II 1. Vom Begriff der Verweisung in § 34 Abs. 5 MBO-Ä sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt - ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein - von sich aus ert…

  31. BGH, 13.01.2011 – I ZR 112/08 Urteil
  32. BGH, 21.12.2010 – IX ZB 28/10 Beschluss
  33. BGH, 08.12.2010 – VIII ZR 93/10 Urteil
  34. BGH, 18.11.2010 – Xa ZR 149/07 Urteil

    Leitsatz Fentanyl-TTS 1. Eine die Neuheit eines Stoffes ausschließende Offenbarung ist bereits dann gegeben, wenn ein bestimmtes, dem Fachmann zugängliches Material benannt wird, das alle beanspruchten Merkmale aufweist. Eine wis…

  35. BGH, 04.11.2010 – I ZR 118/09 Urteil

    Leitsatz Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker 1. Ein Verweis auf die Erlaubnistatbestände der §§ 5 bis 8 RDG reicht bei einem verallgemeinernd abstrakt gefassten Unterlassungsantrag zur hinreichenden Konkretisierung der Merk…

  36. BGH, 05.10.2010 – I ZR 46/09 Urteil

    Leitsatz Verbotsantrag bei Telefonwerbung 1. Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwi…

  37. BGH, 16.09.2010 – IX ZR 121/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gesellschafter können von dem Konkursverwalter über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft die Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Konkursmasse verlangen. Entstehen der Konkursmasse dadurch Koste…

  38. BGH, 22.07.2010 – I ZR 139/08 Urteil

    Leitsatz Kinderhochstühle im Internet 1. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht …

  39. BGH, 29.04.2010 – I ZR 202/07 Urteil

    Leitsatz Erinnerungswerbung im Internet 1. Besteht zwischen den Parteien kein Streit darüber, dass die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG in der beanstandeten Werbung fehlen, sondern streiten sie nur darüber, in welchem Umfang du…

  40. BGH, 04.12.2009 – V ZR 83/09 Urteil
  41. BGH, 27.10.2009 – VIII ZR 204/08 Urteil
  42. BGH, 04.08.2009 – 4 StR 171/09 Beschluss
  43. BGH, 09.07.2009 – I ZR 13/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 9. Juli 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Brillenversorgung UWG § 4 Nr. 11; Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 8; MBO-Ä 1997 Kap. B § 3 Abs. 2, § 3…

  44. BGH, 25.06.2009 – IX ZR 157/08 Urteil
  45. BGH, 27.05.2009 – 2 StR 168/09 Beschluss
  46. BGH, 24.04.2009 – BLw 13/08 Beschluss
  47. BGH, 23.04.2009 – Xa ZR 14/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 23. April 2009 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Lemon Symphony Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sorten- schutz (GemSortV) Art. 13 Abs. 2 Der…

  48. BGH, 02.04.2009 – IX ZR 196/07 Urteil
  49. BGH, 02.04.2009 – IX ZR 221/07 Urteil
  50. BGH, 02.04.2009 – IX ZR 197/07 Urteil

Seite 20 von 69