Entscheidungen zu § 308 ZPO
4.303 Entscheidungen · Bindung an die Parteianträge
- BGH, 11.08.2022 – VII ZR 499/21 Urteil
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BGH, 14.07.2022 – I ZR 97/21
Urteil
Leitsatz dortmund.de 1. Die Bezugnahme im Klageantrag auf ein zu den Akten gereichtes digitales Speichermedium, auf dem ein Telemedienangebot als konkrete Verletzungsform dokumentiert ist, kann zur Konkretisierung eines Unterlass…
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BGH, 28.06.2022 – X ZR 67/20
Urteil
Leitsatz Übertragungsparameter Durch eine Patentanmeldung, die sich mit der nahtlosen Änderung der Datenübertragungsrate in einem ADSL-System befasst und hierzu vorschlägt, ausschließlich die Zuweisung von Bits zu Subkanälen zu ä…
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BGH, 21.06.2022 – VI ZR 395/19
Urteil
Leitsatz 1. Begehrt der Kläger in einem äußerungsrechtlichen Rechtsstreit nicht die Unterlassung einer von ihm wörtlich wiedergegebenen Äußerung des Beklagten, sondern die Unterlassung einer Aussage, die er der Äußerung des Bekla…
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BGH, 02.06.2022 – I ZR 140/15
Urteil
Leitsatz YouTube II 1. Ergreift der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, der weiß oder wissen müsste, dass Nutzer über seine Plattform im Allgemeinen geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen, nicht die gee…
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BGH, 19.05.2022 – I ZR 69/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Grundpreisangabe im Internet 1. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV geht mit seiner Forderung, den Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben, nicht über die Mindestharmonisierung der Richtlinie 98/6/EG hinaus. § 2…
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BGH, 21.04.2022 – VII ZR 783/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung entspricht der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der Höhe nach den vereinbarten Leasingzahlungen. Eine rechtlic…
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BGH, 29.03.2022 – X ZR 16/20
Urteil
Leitsatz Übertragungsleistungssteuerungsverfahren 1. Ein rechtliches Interesse an der Verteidigung eines mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen Patents ergibt sich schon aus der während des Rechtsstreits erfolgten Eintragung als…
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BGH, 24.03.2022 – I ZR 52/21
Urteil
Leitsatz 1. Das Verfahren vor dem Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds mit dem Ziel, die Haftung des Schädigers zu beschränken, und die Leistu…
- BGH, 23.03.2022 – 4 StR 363/21 Beschluss
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BGH, 15.03.2022 – X ZR 18/20
Urteil
Leitsatz Fahrerlose Transporteinrichtung 1. Die Beklagte eines Patentnichtigkeitsverfahrens hat in der Regel keinen Anlass zur Stellung von Hilfsanträgen zur Abgrenzung vom Stand der Technik, wenn das Patentgericht in dem nach § …
- BGH, 22.02.2022 – 6 StR 643/21 Beschluss
- BGH, 09.02.2022 – IV ZR 291/20 Urteil
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BGH, 27.01.2022 – III ZR 4/21
Urteil
Leitsatz Der von einem Unterlassungsurteil im Verbandsklageverfahren ausgehenden Bindungswirkung für den Individualprozess steht eine spätere Gesetzesänderung nicht entgegen, soweit in dem Individualprozess die Wirksamkeit einer …
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BGH, 15.12.2021 – XII ZB 355/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten im Sinne von § 5 Abs. 4 VBVG i.V.m. §§ 1836c Nr. 2, 1836d BGB ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen geg…
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BGH, 08.12.2021 – VIII ZR 190/19
Urteil
Leitsatz 1. Verlangt der Käufer einer mangelhaften Sache, die nicht mehr hergestellt wird, die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells, kann im Rahmen der nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der zum Vertragssch…
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BGH, 25.11.2021 – I ZR 148/20
Urteil
Leitsatz Kopplungsangebot III Die an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten zu stellenden Anforderungen ergeben sich nunmehr aus dem lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbot (§ 5 Abs. 1 UWG), dem Tatbestand der Informations…
- BGH, 16.11.2021 – X ZR 41/19 Urteil
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BGH, 12.11.2021 – V ZR 271/20
Urteil
Leitsatz Eine im Urteil nach § 255 Abs. 1 ZPO durch das Gericht bestimmte Frist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. Zu der Festlegung eines früheren Fristbeginns ist das Gericht nicht befugt.
- BGH, 28.10.2021 – 4 StR 300/21 Beschluss
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BGH, 19.10.2021 – VI ZR 148/20
Urteil
Leitsatz 1. Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis ha…
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BGH, 12.10.2021 – XI ZB 31/19
Beschluss
Leitsatz Allgemeine Ausführungen des vorlegenden Prozessgerichts zum Gegenstand der Ausgangsverfahren sind nicht geeignet, die von diesem mit der Aufnahme eines Feststellungsziels in den Vorlagebeschluss bejahte Entscheidungserhe…
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BGH, 06.10.2021 – XI ZR 234/20
Urteil
Leitsatz 1. Die in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel "Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit .. % p.a. verzinst", nach der bei objektiver Auslegung eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung eines Aushangs im Ka…
- BGH, 21.09.2021 – X ZR 106/20 Urteil
- BGH, 21.09.2021 – X ZR 81/20 Urteil
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BGH, 09.09.2021 – I ZR 113/18
Urteil
Leitsatz Deutsche Digitale Bibliothek II 1. Die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing stellt einen …
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BGH, 09.09.2021 – I ZR 90/20
Urteil
Leitsatz Influencer I 1. Geht ein klagender Wettbewerbsverband gegen geschäftliche Handlungen der Beklagten zugunsten des eigenen Unternehmens sowie zugunsten fremder Unternehmen vor, muss der Kläger sowohl über eine erhebliche Z…
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BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 118/20
Urteil
Leitsatz Zum Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines Nachfolgemodells…
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BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 275/19
Urteil
Leitsatz Zum Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines Nachfolgemodells…
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BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 357/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache (Nachfolgemodell eines Kraftfahrzeugs) ist beim Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn der Verbraucher sein Nachlieferungsbegehren innerhal…
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BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 254/20
Urteil
Leitsatz 1. Einem Fahrzeug fehlt die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn es bei Übergabe an den Käufer mit einer - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen …
- BGH, 21.07.2021 – IV ZR 191/20 Urteil
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BGH, 15.07.2021 – V ZB 53/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bearbeitung eines Antrags des Schuldners an den Zwangsverwalter auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO zählt nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten im Sinne von § 21 Abs. 1 ZwVwV, sondern ist Teil der Geschäfts…
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BGH, 13.07.2021 – X ZR 81/19
Urteil
Leitsatz Diskontinuierliche Funkverbindung 1. Bei einer streitgenössischen Nebenintervention im Sinne von § 69 ZPO ist die Zulässigkeit der von einer Partei und ihrem Streithelfer eingelegten Rechtsmittel grundsätzlich gesondert …
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BGH, 15.06.2021 – X ZR 61/19
Urteil
Leitsatz Laufradschnellspanner Wenn ein Funktionsprinzip für sich gesehen seit vielen Jahrzehnten bekannt ist, bedarf es in der Regel einer zusätzlichen Anregung, um dieses Prinzip erstmals bei Vorrichtungen einzusetzen, deren Ei…
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BGH, 27.05.2021 – I ZR 55/20
Urteil
Leitsatz Hyundai-Grauimport Durch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer im Europäischen Wirtschaftsraum tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nicht ein, wenn die…
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BGH, 31.03.2021 – IV ZR 221/19
Urteil
Leitsatz 1. Soweit § 4 (1) Buchst. c) ARB 2016 der Klägerin die Bestimmung des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsstreit abhängig macht, benachteiligt die…
- BGH, 30.03.2021 – 4 StR 433/20 Beschluss
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BGH, 25.03.2021 – I ZR 37/20
Urteil
Leitsatz myboshi 1. Ein Inverkehrbringen im Sinne von § 24 Abs. 1 MarkenG durch eine Veräußerung der mit der Marke versehenen Ware an einen Dritten, der die Ware bereits in Besitz hat, kommt in Betracht, wenn die veräußerte Ware …
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BGH, 09.03.2021 – VI ZR 73/20
Urteil
Leitsatz 1. Zur Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch. 2. Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinung…
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BGH, 23.02.2021 – XI ZB 29/19
Beschluss
Leitsatz Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit der Durchsetzung von Schiffsgläubigerrechten verbundenen Risiken in einem Verkaufsprospekt, der der Beteiligung an Einschiffgesellschaften zu…
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BGH, 11.02.2021 – I ZR 126/19
Urteil
Leitsatz Dr. Z 1. Eine für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder für einen Kaufentschluss erhebliche Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs …
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BGH, 11.02.2021 – I ZR 227/19
Urteil
Leitsatz Rechtsberatung durch Architektin Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit dem Widerspruchsverfahren zusa…
- BGH, 04.02.2021 – I ZR 79/20 Beschluss
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BGH, 22.01.2021 – V ZR 12/19
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Grundstück so geteilt, dass eine Giebelmauer, an die von beiden Seiten angebaut ist, auf der neuen Grundstücksgrenze steht, wird die Mauer hierdurch im Zweifel eine gemeinschaftliche Grenzeinrichtung im Sinne…
- BGH, 13.01.2021 – 4 StR 249/20 Beschluss
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BGH, 12.01.2021 – XI ZB 18/17
Beschluss
Leitsatz Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 1, 2 und 4 VermVerkProspV in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.
- BGH, 08.12.2020 – VIII ZR 271/18 Beschluss
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BGH, 04.11.2020 – VII ZB 37/18
Beschluss
Leitsatz Wird die in einem erstinstanzlichen Urteil getroffene Kostengrundentscheidung durch eine im zweiten Rechtszug im Wege des Prozessvergleichs getroffene Kostenregelung ersetzt, kann, sofern die Parteien nichts anderes vere…
- BGH, 08.09.2020 – X ZR 63/18 Urteil
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