Rechtsprechung / § 308 ZPO

Entscheidungen zu § 308 ZPO

3.422 Entscheidungen · Bindung an die Parteianträge

  1. BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 431/20 Urteil
  2. BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 426/20 Urteil
  3. BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 430/20 Urteil
  4. BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 429/20 Urteil
  5. BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 173/22 Urteil
  6. BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 146/22 Urteil
  7. BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 275/22 Urteil
  8. BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 369/22 Urteil
  9. BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 370/22 Urteil
  10. BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 141/22 Urteil
  11. BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 114/22 Urteil
  12. BAG, 17.10.2023 – 1 ABR 24/22 Beschluss

    Leitsatz Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen.

  13. BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 256/22 Urteil

    Leitsatz 1. Mit Ausnahme der Zuschläge für die Arbeitsleistung während der tarifvertraglich definierten Nachtzeit können die Tarifvertragsparteien in den Grenzen des Willkürverbots frei regeln, für welche Erschwernisse sie in wel…

  14. BAG, 28.06.2023 – 5 AZR 9/23 Urteil
  15. BAG, 20.06.2023 – 1 AZR 265/22 Urteil

    Leitsatz Eine vorformulierte Vertragsbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlung…

  16. BAG, 26.04.2023 – 4 AZR 249/21 Urteil
  17. BAG, 28.02.2023 – 2 AZN 22/23 Beschluss
  18. BAG, 22.02.2023 – 4 AZR 73/22 Urteil
  19. BAG, 16.02.2023 – 8 AZR 450/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts wird nach § 22 AGG vermutet, wenn eine Partei darlegt und beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt zahlt als ihren zum Vergleich herangezogenen Kolleg…

  20. BAG, 19.01.2023 – 6 AZR 62/22 Urteil
  21. BAG, 15.12.2022 – 2 AZR 99/22 Urteil
  22. BAG, 15.11.2022 – 3 AZR 457/21 Urteil
  23. BAG, 15.11.2022 – 1 ABR 5/22 Beschluss
  24. BAG, 15.11.2022 – 1 ABR 15/21 Beschluss
  25. BAG, 27.09.2022 – 2 AZR 5/22 Urteil
  26. BAG, 13.07.2022 – 5 AZR 412/21 Urteil
  27. BAG, 16.12.2021 – 8 AZR 498/20 Urteil

    Leitsatz Eine vertragliche Vereinbarung, die eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung eines vom Arbeitnehmer in der Karenzzeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erzielten oder aufgrund …

  28. BAG, 08.12.2021 – 10 AZR 641/19 Urteil

    Leitsatz Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG einen Ersatzruhetag haben. Ein Ersatzruhetag in diesem Sinn ist ein Werktag, an dem der Arbeitnehmer…

  29. BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 328/21 Urteil

    Leitsatz Sieht die Versorgungszusage eines beamtenmäßig versorgten und deshalb nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers vor, dass anderweitige Bezüge nach § 55 BeamtVG anzurechnen sind, so sind bei seinem Ausscheiden mi…

  30. BAG, 10.11.2021 – 5 AZR 335/21 Urteil
  31. BAG, 07.09.2021 – 9 AZR 3/21 (A) Urteil
  32. BAG, 07.09.2021 – 9 AZR 595/20 Urteil

    Leitsatz Ein unter Verletzung der dreimonatigen Mindestankündigungsfrist gestellter Antrag auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a TzBfG kann nicht ohne weiteres als ein zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirken…

  33. BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 449/20 Urteil
  34. BAG, 14.07.2021 – 10 AZR 190/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Betrieb unterfällt dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes, wenn in ihm überwiegend die in § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V der Verfahrenstarifverträge genannten Leistungen erbracht…

  35. BAG, 30.06.2021 – 7 ABR 24/20 Beschluss
  36. BAG, 24.06.2021 – 5 AZR 529/20 Urteil
  37. BAG, 22.06.2021 – 1 ABR 28/20 Beschluss

    Leitsatz Die DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. ist seit dem 21. April 2015 nicht tariffähig.

  38. BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 262/20 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tab…

  39. BAG, 27.04.2021 – 2 AZR 342/20 Urteil

    Leitsatz Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sin…

  40. BAG, 24.03.2021 – 10 AZR 16/20 Urteil

    Leitsatz Erhebt ein Arbeitnehmer Klage auf Beschäftigung und ist allein die Art der Beschäftigung streitig, ist die Klage hinreichend bestimmt, wenn im Klageantrag das Berufsbild genannt ist, nach dem der Arbeitnehmer beschäftigt…

  41. BAG, 24.03.2021 – 10 AZR 196/19 Urteil
  42. BAG, 24.02.2021 – 10 AZR 43/19 Urteil
  43. BAG, 10.12.2020 – 2 AZR 308/20 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage im Wege der Anschlussberufung in ein zweitinstanzliches Verfahren eingeführt, kann er, nachdem die Anschließung infolge einer Berufungsrücknahme durch den Arbeitgeber ihre …

  44. BAG, 29.09.2020 – 1 ABR 21/19 Beschluss

    Leitsatz Eine - für die Annahme einer Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG bei kurzzeitiger Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs zwingend notwendige - erhebliche Änderung der äußeren Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten i…

  45. BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 303/18 Urteil

    Leitsatz Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen.…

  46. BAG, 25.08.2020 – 9 AZR 214/19 Urteil

    Leitsatz Befristet ein Tarifvertrag den Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub eigenständig und verlangt er zudem, dass der Arbeitnehmer den Mehrurlaub zur Meidung seines Verfalls vor einem bestimmten Termin geltend zu machen hat, t…

  47. BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 123/19 Urteil

    Leitsatz Art. 8 bis 12 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) machen keine Vorgaben für die Höhe des als angemessen anzusehenden Nachtarbeitszuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZG. Konkrete Vorgaben zu der Höhe einer Entschädig…

  48. BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 337/18 Urteil

    Leitsatz Eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur sein. Sie unterfällt dann dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.

  49. BAG, 17.06.2020 – 10 AZR 322/18 Urteil
  50. BAG, 18.03.2020 – 5 AZR 25/19 Urteil

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