Entscheidungen zu § 308 ZPO
4.303 Entscheidungen · Bindung an die Parteianträge
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BGH, 20.05.2015 – VIII ZR 164/14
Urteil
Leitsatz Ein Wasserversorgungsunternehmen, dem in seinem Verbandsgebiet die Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung übertragen ist und das dabei die einem Benutzungszwang unterliegenden Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Gru…
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BGH, 05.05.2015 – XI ZR 214/14
Urteil
Leitsatz Die Bestimmung in Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen in der Fassung vom 1. November 2009 "Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, kön…
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BGH, 30.04.2015 – I ZR 196/13
Urteil
Leitsatz Rückkehrpflicht V 1. Bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG geregelten Rückkehrpflicht handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Mietwagen, die für die Ausführung von Beförderungsaufträ…
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BGH, 15.04.2015 – VIII ZR 59/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen g…
- BGH, 12.02.2015 – V ZR 111/14 Beschluss
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BGH, 05.02.2015 – I ZR 240/12
Urteil
Leitsatz Kinderhochstühle im Internet III 1. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann a…
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BGH, 18.12.2014 – IX ZB 50/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung hat nur der antragstellende Insolvenzverwalter oder gläubiger, nicht derjenige, der nur angeregt hat, d…
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BGH, 18.11.2014 – II ZR 1/14
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht erforderlich, dass der auf Seiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenient nach einer unstreitigen und zulässigen Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens allein zur St…
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BGH, 21.10.2014 – XI ZB 12/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren muss den maßgeblichen Sach- und Streitstand, über den entschieden wird, wiedergeben und die gestellten Musteranträge erkennen lassen. 2. Ein ordnungsgemäßer Rechts…
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BGH, 15.07.2014 – XI ZR 100/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Bundesgerichtshof ist nicht Prozessgericht im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG. 2. Eine auf einen Basiswert bezogene Schuldverschreibungen emittierende international tätige Bank, gegen die Ansprüche aus Prospekt…
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BGH, 15.05.2014 – I ZR 137/12
Urteil
Leitsatz Teil-Berufsausübungsgemeinschaft Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Satz 3 Fall 1 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg, wonach eine Umgehung des § 31 der Berufsordnung und damit kein gemäß § 18…
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BGH, 26.03.2014 – IV ZR 422/12
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der Versicherungsnehmer von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz…
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BGH, 04.12.2013 – IV ZR 215/12
Urteil
Leitsatz Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung…
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BGH, 28.11.2013 – I ZR 7/13
Urteil
Leitsatz Online-Versicherungsvermittlung 1. Die Abgrenzung der Versicherungsvermittlung von einer Tätigkeit, die ausschließlich darauf gerichtet ist, Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherung…
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BGH, 17.07.2013 – I ZR 222/11
Urteil
Leitsatz Meisterpräsenz 1. Werden in einem Geschäftslokal Dienstleistungen angeboten, erwartet der Verkehr nicht unbedingt, dass diese Leistungen sofort bei Erscheinen des Kunden im Geschäftslokal erbracht werden können. Vielmehr…
- BGH, 17.07.2013 – I ZR 223/11 Urteil
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BGH, 26.06.2013 – XII ZR 133/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Begehren eines Ehegatten, die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz zu verhindern, vermag die für ein Rechtsmittel gegen den Scheid…
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BGH, 26.06.2013 – IV ZR 39/10
Urteil
Leitsatz 1. Sind in einem Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung die Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten unwirksam, steht dem Versicherungsnehmer al…
- BGH, 25.06.2013 – XI ZR 210/12 Beschluss
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BGH, 16.05.2013 – I ZR 216/11
Urteil
Leitsatz Kinderhochstühle im Internet II 1. Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich …
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BGH, 25.04.2013 – IX ZR 49/12
Urteil
Leitsatz Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungs…
- BGH, 19.02.2013 – XI ZR 404/11 Beschluss
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BGH, 07.02.2013 – VII ZB 2/12
Beschluss
Leitsatz Der in einem Urteil enthaltene Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz" ist vom Gerichtsvollzieher regelmäßig dahingehend auszulegen, dass Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz tituliert …
- BGH, 09.10.2012 – II ZR 31/11 Beschluss
- BGH, 26.09.2012 – IV ZR 71/11 Beschluss
- BGH, 23.08.2012 – 1 StR 311/12 Beschluss
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BGH, 25.07.2012 – IV ZR 201/10
Urteil
Leitsatz 1. Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit de…
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BGH, 19.07.2012 – I ZR 40/11
Urteil
Leitsatz Pharmazeutische Beratung über Call-Center 1. Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann. 2. Eine von …
- BGH, 11.07.2012 – IV ZR 122/11 Urteil
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BGH, 27.04.2012 – V ZR 211/11
Urteil
Leitsatz 1. Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und veräußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfsti…
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BGH, 21.02.2012 – X ZR 111/09
Urteil
Leitsatz Rohrreinigungsdüse II Der Kläger ist durch das Prozessrecht nicht gehindert, Ansprüche wegen Patentverletzung nicht nur wegen einer bestimmten angegriffenen Ausführungsform geltend zu machen, sondern auf das Klagepatent …
- BGH, 21.02.2012 – VIII ZR 94/11 Beschluss
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BGH, 10.02.2012 – V ZR 137/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Im Verhältnis von Bruchteilseigentümern, die sich jeweils eine Teilfläche des gemeinschaftlichen Grundstücks zur alleinigen Nutzung zugewiesen haben, finden die Grundsätze zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen …
- BGH, 09.02.2012 – IX ZR 46/09 Beschluss
- BGH, 03.02.2012 – V ZR 23/11 Urteil
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BGH, 02.02.2012 – I ZR 81/10
Urteil
Leitsatz Tribenuronmethyl 1. Das Original eines Urteils muss nicht zwingend bei den Gerichtsakten verbleiben. 2. Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittels A und ein Dritter, der für das von ihm im…
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BGH, 21.12.2011 – I ZR 190/10
Urteil
Leitsatz Neue Personenkraftwagen Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug vom Händler alsba…
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BGH, 08.12.2011 – IX ZR 33/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen. 2. Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Anspr…
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BGH, 06.10.2011 – I ZR 54/10
Urteil
Leitsatz Kreditkontrolle Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 Abs. 2 …
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BGH, 06.10.2011 – I ZR 117/10
Urteil
Leitsatz Delan 1. Ein auf das Verbot des Vertriebs eines importierten Pflanzenschutzmittels gerichteter Unterlassungsantrag ist regelmäßig nicht hinreichend bestimmt, wenn er nur allgemein auf eine mangelnde Übereinstimmung des I…
- BGH, 17.08.2011 – I ZR 110/10 Beschluss
- BGH, 01.08.2011 – V ZR 259/10 Beschluss
- BGH, 22.07.2011 – V ZR 245/09 Urteil
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BGH, 08.06.2011 – VIII ZR 204/10
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung des Tenors eines Urteils auf Zustimmung zur Erhöhung der Wohnraummiete, in dem der Monat, ab dem die erhöhte Miete geschuldet ist, nicht genannt ist .
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BGH, 01.06.2011 – I ZR 25/10
Urteil
Leitsatz Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung Wer eine Vorrichtung zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels anbietet, handelt auch dann keiner im Pflanzenschutzgesetz enthaltenen Zulassungsbestimmung zuwider, wenn das mit der …
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BGH, 08.04.2011 – V ZR 185/10
Urteil
Leitsatz Ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück, dessen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung davon abhängt, dass ein Nachbar die Mitnutzung seiner Leitungen auf freiwilliger Basis (weiterhin) gestattet, ist mit einem Fehle…
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BGH, 24.03.2011 – I ZR 108/09
Beschluss
Leitsatz TÜV 1. Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es…
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BGH, 17.03.2011 – I ZR 170/08
Urteil
Leitsatz Ford-Vertragspartner Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei "Vertragshändler" eines Automobilherstellers, so liegt darin eine…
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BGH, 10.02.2011 – I ZR 164/09
Urteil
Leitsatz Double-opt-in-Verfahren 1. Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist (sog. "opt-in"), steht mit dem Un…
- BGH, 13.01.2011 – I ZR 112/08 Urteil
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