Entscheidungen zu § 308 ZPO
4.303 Entscheidungen · Bindung an die Parteianträge
-
BGH, 14.10.2025 – VI ZR 431/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Unterlassungsantrag, der auch datenschutzrechtlich nicht zu beanstandende Verhaltensweisen erfasst, ist zu weit gefasst und damit unbegründet. 2. Die Übermittlung personenbezogener Positivdaten (hier: zum Identitä…
- BGH, 08.10.2025 – 4 StR 369/25 Beschluss
-
BGH, 07.10.2025 – VI ZR 246/24
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs ist ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ausgeschlossen, wenn der Geschädigte (selbst) über ein zweites Fahrzeug (Zweitwagen) verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm…
-
BGH, 30.09.2025 – II ZR 70/24
Beschluss
Leitsatz Zum Klagegrund des Schuldbeitritts gehört die Schuld, der beigetreten worden ist.
- BGH, 12.08.2025 – 4 StR 86/25 Beschluss
- BGH, 16.07.2025 – II ZR 80/24 Beschluss
-
BGH, 08.07.2025 – II ZB 1/25
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz der Gesamtabrechnung aufgelöster Gesellschaften (sog. Durchsetzungssperre) steht der selbständigen Geltendmachung von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage nicht entgegen.
-
BGH, 16.05.2025 – V ZR 270/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch sogenannten werdenden Wohnungseigentümern kann im Innenverhältnis ein Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen zustehen, dessen Ausübung seit dem 1. Dezember 2020 durch die Gemeinschaft der…
-
BGH, 27.03.2025 – I ZR 222/19
Urteil
Leitsatz Arzneimittelbestelldaten III Bietet ein Apotheker apothekenpflichtige Arzneimittel über die Internet-Plattform "Amazon-Marketplace" (Amazon) an und erfolgt die Bestellabwicklung dergestalt, dass im Anschluss an die Beste…
-
BGH, 19.11.2024 – VI ZR 87/24
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über den Schlagstockeinsatz eines Polizeibeamten.
-
BGH, 18.11.2024 – VI ZR 10/24
Urteil
Leitsatz Immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung sein. Wed…
-
BGH, 12.11.2024 – XI ZB 22/22
Beschluss
Leitsatz 1. Zu der Pflicht des Oberlandesgerichts, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten. 2. Zum Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten und zu ihrer Darstellung in einem Verkaufsprospekt eines geschlossenen Im…
-
BGH, 25.09.2024 – XII ZB 508/23
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Auskunftserteilung und Belegvorlage im Zugewinnausgleichsverfahren, wenn der auskunftspflichtige Ehegatte als selbständiger Rechtsanwalt und Notar tätig ist. 2. Eine vom Auskunftspflichtigen erstellte Liste, in de…
-
BGH, 17.09.2024 – XI ZB 8/21
Beschluss
Leitsatz Zu der Pflicht des Oberlandesgerichts, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten.
-
BGH, 10.07.2024 – IV ZR 129/23
Urteil
Leitsatz Zur Intransparenz einer Ausschlussklausel in der Auslandsreisekrankenversicherung "bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand" (hier Ziff. 1.6.1 AVB).
-
BGH, 25.06.2024 – XIII ZR 10/22
Urteil
Leitsatz Formaldehydbonus Ein Anspruch auf erhöhte Vergütung bei Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte ("Formaldehydbonus") kann auch nach Inbetriebnahme einer Biogasanlage entstehen, wenn der Betreiber an ihr Veränderungen vornim…
- BGH, 23.05.2024 – 4 StR 234/23 Urteil
-
BGH, 16.05.2024 – I ZR 45/23
Urteil
Leitsatz Luftfahrzeugkennzeichen 1. Die Entscheidung, ob und in welcher Weise kennzeichnende Merkmale der Persönlichkeit wie das Bildnis, die Stimme oder der Name für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden sollen, ist wesentli…
- BGH, 04.04.2024 – 1 StR 46/24 Beschluss
-
BGH, 21.03.2024 – III ZR 70/23
Urteil
Leitsatz Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf F…
-
BGH, 21.03.2024 – III ZR 71/23
Urteil
Leitsatz Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf F…
-
BGH, 21.03.2024 – III ZR 72/23
Urteil
Leitsatz Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf F…
-
BGH, 12.03.2024 – VI ZR 280/22
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze zum Werkstattrisiko, die der Senat in seinen Urteilen vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22 und VI ZR 239/22 für überhöhte Kostenansätze einer Werkstatt für die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs fortentwic…
- BGH, 22.02.2024 – III ZR 63/23 Beschluss
- BGH, 20.02.2024 – XI ZB 33/21 Beschluss
- BGH, 06.02.2024 – VIa ZR 1324/22 Urteil
-
BGH, 16.01.2024 – VI ZR 38/22
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüch…
- BGH, 16.01.2024 – VIa ZR 1136/22 Urteil
-
BGH, 16.01.2024 – VI ZR 239/22
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüch…
-
BGH, 16.01.2024 – VI ZR 253/22
Urteil
Leitsatz Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche g…
-
BGH, 16.01.2024 – VI ZR 266/22
Urteil
Leitsatz Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche g…
- BGH, 09.01.2024 – 2 StR 261/23 Beschluss
-
BGH, 14.11.2023 – XI ZB 2/21
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Prospektqualität eines "Informationsblattes". 2. Zum Erfordernis eines Prospektnachtrags bei einem Blind-Pool (hier: Waldfonds).
-
BGH, 24.10.2023 – VI ZR 131/20
Urteil
Leitsatz Zur deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber dem Leasingnehmer und späteren Käufer eines Fahrzeugs.
- BGH, 27.09.2023 – 2 StR 163/23 Beschluss
- BGH, 11.09.2023 – VIa ZR 1205/22 Beschluss
-
BGH, 27.07.2023 – IX ZR 267/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, auch wenn dieser das Unt…
-
BGH, 13.07.2023 – I ZR 68/21
Urteil
Leitsatz Bakterienkulturen 1. Ein Erzeugnis stellt ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 dar, wenn krankheitsbedingt ein erhöhter oder spezifische…
-
BGH, 21.06.2023 – VIII ZR 303/21
Urteil
Leitsatz Zur Schadensersatzpflicht eines Vermieters (hier nach § 536a Abs. 1, § 536 Abs. 3 BGB), der schuldhaft nicht mehr in der Lage ist, dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung zu gewähren, wenn der Mieter hiernach…
- BGH, 24.05.2023 – 4 StR 66/23 Beschluss
-
BGH, 23.05.2023 – XI ZB 30/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Angaben, die in einem Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten zu machen sind. 2. Zu der Bestimmtheit und Reichweite von Feststellungszielen.
- BGH, 11.01.2023 – IV ZR 3/21 Urteil
-
BGH, 13.12.2022 – VI ZR 324/21
Urteil
Leitsatz Verlangt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger die Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragten Sachverständigen, richtet sich sein Anspruch gru…
-
BGH, 29.11.2022 – KZR 42/20
Urteil
Leitsatz Schlecker Ein kartellrechtswidriger Austausch zwischen Wettbewerbern über geheime Informationen, die das aktuelle oder geplante Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zum Gegenstand haben, begründet …
-
BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 436/21
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Vorliegens eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back".
-
BGH, 11.11.2022 – V ZR 213/21
Urteil
Leitsatz 1. Die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum (hier: Nachbesserung nach § 439 Abs. 1 BGB) unterfallen nicht der Ausübungsbefugnis gemäß § 9a Abs. 2 WEG. …
- BGH, 31.10.2022 – VIa ZR 189/22 Urteil
- BGH, 26.09.2022 – VIa ZR 663/21 Urteil
- BGH, 15.09.2022 – V ZB 85/20 Beschluss
- BGH, 23.08.2022 – 1 StR 252/22 Beschluss
Seite 19 von 87