Rechtsprechung / § 308 ZPO

Entscheidungen zu § 308 ZPO

3.421 Entscheidungen · Bindung an die Parteianträge

  1. BGH, 09.01.2024 – 2 StR 261/23 Beschluss
  2. BGH, 14.11.2023 – XI ZB 2/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Prospektqualität eines "Informationsblattes". 2. Zum Erfordernis eines Prospektnachtrags bei einem Blind-Pool (hier: Waldfonds).

  3. BGH, 24.10.2023 – VI ZR 131/20 Urteil

    Leitsatz Zur deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber dem Leasingnehmer und späteren Käufer eines Fahrzeugs.

  4. BGH, 27.09.2023 – 2 StR 163/23 Beschluss
  5. BGH, 11.09.2023 – VIa ZR 1205/22 Beschluss
  6. BGH, 27.07.2023 – IX ZR 267/20 Urteil

    Leitsatz 1. Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, auch wenn dieser das Unt…

  7. BGH, 13.07.2023 – I ZR 68/21 Urteil

    Leitsatz Bakterienkulturen 1. Ein Erzeugnis stellt ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 dar, wenn krankheitsbedingt ein erhöhter oder spezifische…

  8. BGH, 21.06.2023 – VIII ZR 303/21 Urteil

    Leitsatz Zur Schadensersatzpflicht eines Vermieters (hier nach § 536a Abs. 1, § 536 Abs. 3 BGB), der schuldhaft nicht mehr in der Lage ist, dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung zu gewähren, wenn der Mieter hiernach…

  9. BGH, 24.05.2023 – 4 StR 66/23 Beschluss
  10. BGH, 23.05.2023 – XI ZB 30/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Angaben, die in einem Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten zu machen sind. 2. Zu der Bestimmtheit und Reichweite von Feststellungszielen.

  11. BGH, 11.01.2023 – IV ZR 3/21 Urteil
  12. BGH, 13.12.2022 – VI ZR 324/21 Urteil

    Leitsatz Verlangt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger die Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragten Sachverständigen, richtet sich sein Anspruch gru…

  13. BGH, 29.11.2022 – KZR 42/20 Urteil

    Leitsatz Schlecker Ein kartellrechtswidriger Austausch zwischen Wettbewerbern über geheime Informationen, die das aktuelle oder geplante Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zum Gegenstand haben, begründet …

  14. BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 436/21 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Vorliegens eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back".

  15. BGH, 11.11.2022 – V ZR 213/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum (hier: Nachbesserung nach § 439 Abs. 1 BGB) unterfallen nicht der Ausübungsbefugnis gemäß § 9a Abs. 2 WEG. …

  16. BGH, 31.10.2022 – VIa ZR 189/22 Urteil
  17. BGH, 26.09.2022 – VIa ZR 663/21 Urteil
  18. BGH, 15.09.2022 – V ZB 85/20 Beschluss
  19. BGH, 23.08.2022 – 1 StR 252/22 Beschluss
  20. BGH, 14.07.2022 – I ZR 97/21 Urteil

    Leitsatz dortmund.de 1. Die Bezugnahme im Klageantrag auf ein zu den Akten gereichtes digitales Speichermedium, auf dem ein Telemedienangebot als konkrete Verletzungsform dokumentiert ist, kann zur Konkretisierung eines Unterlass…

  21. BGH, 28.06.2022 – X ZR 67/20 Urteil

    Leitsatz Übertragungsparameter Durch eine Patentanmeldung, die sich mit der nahtlosen Änderung der Datenübertragungsrate in einem ADSL-System befasst und hierzu vorschlägt, ausschließlich die Zuweisung von Bits zu Subkanälen zu ä…

  22. BGH, 21.06.2022 – VI ZR 395/19 Urteil

    Leitsatz 1. Begehrt der Kläger in einem äußerungsrechtlichen Rechtsstreit nicht die Unterlassung einer von ihm wörtlich wiedergegebenen Äußerung des Beklagten, sondern die Unterlassung einer Aussage, die er der Äußerung des Bekla…

  23. BGH, 02.06.2022 – I ZR 140/15 Urteil

    Leitsatz YouTube II 1. Ergreift der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, der weiß oder wissen müsste, dass Nutzer über seine Plattform im Allgemeinen geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen, nicht die gee…

  24. BGH, 19.05.2022 – I ZR 69/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Grundpreisangabe im Internet 1. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV geht mit seiner Forderung, den Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben, nicht über die Mindestharmonisierung der Richtlinie 98/6/EG hinaus. § 2…

  25. BGH, 21.04.2022 – VII ZR 783/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung entspricht der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der Höhe nach den vereinbarten Leasingzahlungen. Eine rechtlic…

  26. BGH, 29.03.2022 – X ZR 16/20 Urteil

    Leitsatz Übertragungsleistungssteuerungsverfahren 1. Ein rechtliches Interesse an der Verteidigung eines mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen Patents ergibt sich schon aus der während des Rechtsstreits erfolgten Eintragung als…

  27. BGH, 24.03.2022 – I ZR 52/21 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verfahren vor dem Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds mit dem Ziel, die Haftung des Schädigers zu beschränken, und die Leistu…

  28. BGH, 15.03.2022 – X ZR 18/20 Urteil

    Leitsatz Fahrerlose Transporteinrichtung 1. Die Beklagte eines Patentnichtigkeitsverfahrens hat in der Regel keinen Anlass zur Stellung von Hilfsanträgen zur Abgrenzung vom Stand der Technik, wenn das Patentgericht in dem nach § …

  29. BGH, 22.02.2022 – 6 StR 643/21 Beschluss
  30. BGH, 09.02.2022 – IV ZR 291/20 Urteil
  31. BGH, 27.01.2022 – III ZR 4/21 Urteil

    Leitsatz Der von einem Unterlassungsurteil im Verbandsklageverfahren ausgehenden Bindungswirkung für den Individualprozess steht eine spätere Gesetzesänderung nicht entgegen, soweit in dem Individualprozess die Wirksamkeit einer …

  32. BGH, 15.12.2021 – XII ZB 355/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten im Sinne von § 5 Abs. 4 VBVG i.V.m. §§ 1836c Nr. 2, 1836d BGB ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen geg…

  33. BGH, 08.12.2021 – VIII ZR 190/19 Urteil

    Leitsatz 1. Verlangt der Käufer einer mangelhaften Sache, die nicht mehr hergestellt wird, die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells, kann im Rahmen der nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der zum Vertragssch…

  34. BGH, 25.11.2021 – I ZR 148/20 Urteil

    Leitsatz Kopplungsangebot III Die an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten zu stellenden Anforderungen ergeben sich nunmehr aus dem lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbot (§ 5 Abs. 1 UWG), dem Tatbestand der Informations…

  35. BGH, 12.11.2021 – V ZR 271/20 Urteil

    Leitsatz Eine im Urteil nach § 255 Abs. 1 ZPO durch das Gericht bestimmte Frist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. Zu der Festlegung eines früheren Fristbeginns ist das Gericht nicht befugt.

  36. BGH, 28.10.2021 – 4 StR 300/21 Beschluss
  37. BGH, 19.10.2021 – VI ZR 148/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis ha…

  38. BGH, 12.10.2021 – XI ZB 31/19 Beschluss

    Leitsatz Allgemeine Ausführungen des vorlegenden Prozessgerichts zum Gegenstand der Ausgangsverfahren sind nicht geeignet, die von diesem mit der Aufnahme eines Feststellungsziels in den Vorlagebeschluss bejahte Entscheidungserhe…

  39. BGH, 06.10.2021 – XI ZR 234/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel "Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit .. % p.a. verzinst", nach der bei objektiver Auslegung eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung eines Aushangs im Ka…

  40. BGH, 09.09.2021 – I ZR 90/20 Urteil

    Leitsatz Influencer I 1. Geht ein klagender Wettbewerbsverband gegen geschäftliche Handlungen der Beklagten zugunsten des eigenen Unternehmens sowie zugunsten fremder Unternehmen vor, muss der Kläger sowohl über eine erhebliche Z…

  41. BGH, 09.09.2021 – I ZR 113/18 Urteil

    Leitsatz Deutsche Digitale Bibliothek II 1. Die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing stellt einen …

  42. BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 118/20 Urteil

    Leitsatz Zum Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines Nachfolgemodells…

  43. BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 357/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache (Nachfolgemodell eines Kraftfahrzeugs) ist beim Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn der Verbraucher sein Nachlieferungsbegehren innerhal…

  44. BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 254/20 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Fahrzeug fehlt die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn es bei Übergabe an den Käufer mit einer - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen …

  45. BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 275/19 Urteil

    Leitsatz Zum Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines Nachfolgemodells…

  46. BGH, 15.07.2021 – V ZB 53/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bearbeitung eines Antrags des Schuldners an den Zwangsverwalter auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO zählt nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten im Sinne von § 21 Abs. 1 ZwVwV, sondern ist Teil der Geschäfts…

  47. BGH, 13.07.2021 – X ZR 81/19 Urteil

    Leitsatz Diskontinuierliche Funkverbindung 1. Bei einer streitgenössischen Nebenintervention im Sinne von § 69 ZPO ist die Zulässigkeit der von einer Partei und ihrem Streithelfer eingelegten Rechtsmittel grundsätzlich gesondert …

  48. BGH, 15.06.2021 – X ZR 61/19 Urteil

    Leitsatz Laufradschnellspanner Wenn ein Funktionsprinzip für sich gesehen seit vielen Jahrzehnten bekannt ist, bedarf es in der Regel einer zusätzlichen Anregung, um dieses Prinzip erstmals bei Vorrichtungen einzusetzen, deren Ei…

  49. BGH, 27.05.2021 – I ZR 55/20 Urteil

    Leitsatz Hyundai-Grauimport Durch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer im Europäischen Wirtschaftsraum tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nicht ein, wenn die…

  50. BGH, 31.03.2021 – IV ZR 221/19 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit § 4 (1) Buchst. c) ARB 2016 der Klägerin die Bestimmung des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsstreit abhängig macht, benachteiligt die…

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