Rechtsprechung / § 286 ZPO

Entscheidungen zu § 286 ZPO

7.911 Entscheidungen · Freie Beweiswürdigung

  1. BAG, 28.09.2005 – 10 AZR 587/04 Urteil
  2. BAG, 22.09.2005 – 6 AZR 607/04 Urteil
  3. BAG, 16.08.2005 – 9 AZR 79/05 Urteil
  4. BAG, 21.07.2005 – 6 AZR 452/04 Urteil
  5. BAG, 19.04.2005 – 9 AZR 184/04 Urteil
  6. BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 172/04 Urteil
  7. BAG, 17.02.2005 – 8 AZR 544/03 Urteil
  8. BSG, 26.10.2004 – B 2 U 16/04 R Urteil
  9. BAG, 15.09.2004 – 4 AZR 9/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vergleich ist grundsätzlich ein nichttypischer Vertrag.

  10. BAG, 19.08.2004 – 8 AZR 375/03 Urteil
  11. BAG, 22.07.2004 – 8 AZR 203/03 Urteil
  12. BAG, 22.07.2004 – 8 AZR 350/03 Urteil

    Leitsatz Steht ein Betriebsübergang bereits auf Grund anderer Kriterien fest, ist der Übergang der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer Rechtsfolge und nicht zwingende Voraussetzung eines Betriebsübergangs. Der Nichtübernahme von…

  13. BAG, 24.06.2004 – 6 AZR 383/03 Urteil

    Leitsatz Eine einzelvertragliche Abrede über die Erstattung von Ausbildungskosten, die den Arbeitnehmer auch bei einer vorzeitigen Kündigung des Arbeitgebers zur Rückzahlung verpflichtet, kann nur dann den Anforderungen einer ger…

  14. BSG, 11.11.2003 – B 2 U 41/02 R Urteil
  15. BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 562/02 Urteil
  16. BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 554/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der vom Arbeitgeber während der Altersteilzeit nach § 5 Abs. 2 TV ATZ geschuldete Aufstockungsbetrag von "83 v. H. des Nettobetrags des bisherigen Arbeitsentgelts" bemisst sich nach dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitn…

  17. BAG, 28.08.2003 – 2 AZR 333/02 Urteil
  18. BAG, 20.08.2003 – 5 AZR 362/02 Urteil
  19. BAG, 29.07.2003 – 9 AZR 100/02 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Zusage, Übergangsleistungen an den Arbeitnehmer "steuerfrei" zu erbringen, verpflichtet sich ein Arbeitgeber noch nicht, auch die steuerliche Belastung zu übernehmen, die durch den Progressionsvorbehalt nach §…

  20. BAG, 25.06.2003 – 4 AZR 405/02 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Regelung zur Beschäftigungssicherung, die einer nach dem Einstellungsdatum abgegrenzten Gruppe von Beschäftigten zeitlich befristet Verschlechterungen der tariflichen Arbeitsbedingungen zumutet, verstößt …

  21. BAG, 16.04.2003 – 4 AZR 373/02 Urteil
  22. BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 126/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine tarifliche Regelung, nach der nur Vollbeschäftigte einen Anspruch auf vorübergehende Verringerung ihrer Arbeitszeit aus familienpolitischen Gründen haben, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte.

  23. BAG, 26.02.2003 – 5 AZR 112/02 Urteil

    Leitsatz Durch Tarifvertrag (hier Manteltarifvertrag vom 1. Juli 1998 für die kaufmännischen und technischen Angestellten sowie Meister der Steine- und Erden-Industrie und des Betonsteinhandwerks in Bayern Nr. 43 Abs. 1) kann bes…

  24. BAG, 26.02.2003 – 5 AZR 690/01 Urteil

    Leitsatz Eine Abrede, die Arbeitsvergütung ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ("schwarz") auszuzahlen, führt regelmäßig nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrags. Soll die Abführung von Steuern und…

  25. BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 609/01 Urteil
  26. BAG, 05.12.2002 – 2 AZR 549/01 Urteil
  27. BAG, 27.11.2002 – 7 ABR 36/01 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, eine an den Arbeitsplätzen der einzelnen Betriebsratsmitglieder vorhandene Telefonanlage fernsprechtechnisch so einrichten zu lasse…

  28. BAG, 21.11.2002 – 6 AZR 82/01 Urteil

    Leitsatz Das Direktionsrecht eines Arbeitgebers im öffentlichen Dienst erstreckt sich regelmäßig auf die Zuweisung solcher Tätigkeiten, die den Merkmalen der Vergütungsgruppe entsprechen, für die der Arbeitnehmer nach dem Arbeits…

  29. BAG, 15.08.2002 – 2 AZR 214/01 Urteil

    Leitsatz Die rechtskräftige Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung nach § 103 BetrVG entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich des Kündigungsgrundes für einen späteren Kündig…

  30. BAG, 15.08.2002 – 2 AZR 386/01 Urteil
  31. BSG, 20.06.2002 – B 7 AL 56/01 R Urteil

    Leitsatz Zur Ermittlung der Höhe des Arbeitslosengeldes, wenn der Arbeitnehmer geltend macht, im Bemessungszeitraum habe eine Nettoentgelt-Vereinbarung bestanden und gleichzeitig sei Lohnsteuer nach Steuerklasse VI zu entrichten …

  32. BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 500/01 Urteil
  33. BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 319/01 Urteil
  34. BAG, 16.05.2002 – 2 AZR 730/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Überschreitung der Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG ist von der Schwangeren zu vertreten, wenn sie auf einen gröblichen Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse billigerweise zu erwartende…

  35. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 147/01 Beschluss
  36. BAG, 14.02.2002 – 8 AZR 232/01 Urteil
  37. BAG, 13.02.2002 – 5 AZR 588/00 Urteil

    Leitsatz Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit schließt den Anspruch aus § 11 MuSchG grundsätzlich aus (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts). Bewirkt eine bestehende Krankheit erst bei Fortführung der Beschäfti…

  38. BAG, 29.01.2002 – 1 ABR 18/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden der betrieblichen Einigungsstelle können nur die Betriebsparteien selbst und nicht in ihrer Vertretung die in die Einigungsstelle entsandten Beisitzer stellen.

  39. BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 422/00 Urteil
  40. BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 396/00 Urteil

    Leitsatz Das Landesarbeitsgericht muß die Aussage einer vom Arbeitsgericht nach § 448 ZPO vernommenen Partei in seine Beweiswürdigung nach § 286 Abs 1 ZPO einbeziehen, auch wenn es selbst keinen Anlaß für eine solche Parteiverneh…

  41. BAG, 15.11.2001 – 2 AZR 380/00 Urteil

    Leitsatz Liegt die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB vor, so kann der Arbeitgeber diese Kündigungserklärungsfrist…

  42. BAG, 14.11.2001 – 10 AZR 76/01 Urteil

    Leitsatz Ein Betrieb zur industriellen Produktion feiner Backwaren, deren handwerkliche Herstellung sowohl zum Berufsbild des Bäckerhandwerks als auch zu dem des Konditorenhandwerks gehören würde, wird vom fachlichen Geltungsbere…

  43. BAG, 24.07.2001 – 3 AZR 716/00 Urteil
  44. BAG, 21.06.2001 – 2 AZR 137/00 Urteil

    Leitsatz Werden nach Einstellung der Produktion die Arbeitsverhältnisse der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer gekündigt, so liegt in der Regel eine Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und…

  45. BAG, 25.04.2001 – 7 AZR 376/00 Urteil

    Leitsatz Arbeitgeber iSd § 1 Abs 3 Satz 1 BeschFG ist der Vertragsarbeitgeber. Vertragsarbeitgeber ist die natürliche oder juristische Person, die mit dem Arbeitnehmer den befristeten Arbeitsvertrag geschlossen hat.

  46. BAG, 05.04.2001 – 2 AZR 159/00 Urteil

    Leitsatz Auch vor Beginn des Arbeitsverhältnisses liegende, dem Arbeitgeber bei der Einstellung nicht bekannte Umstände oder Ereignisse können das Vertrauen des Arbeitgebers in die Zuverlässigkeit und Redlichkeit des Arbeitnehmer…

  47. BAG, 05.04.2001 – 2 AZR 580/99 Urteil

    Leitsatz Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur (Wieder-) Einstellung eines Arbeitnehmers kann für diesen grundsätzlich nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht begründen, wenn der Betriebsrat sich auf die Verletzung seines…

  48. BAG, 21.03.2001 – 10 AZR 444/00 Urteil

    Leitsatz Besteht ein Mangel an Pflegekräften und zahlt ein Arbeitgeber deshalb in Anlehnung an die tarifliche Regelung über eine Pflegezulage eine übertarifliche Zulage in entsprechender Höhe, um Pflegekräfte zu gewinnen oder im …

  49. BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 558/99 Urteil
  50. BAG, 24.01.2001 – 4 ABR 16/00 Beschluss

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