Entscheidungen zu § 269 ZPO
7.559 Entscheidungen · Klagerücknahme
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BVerwG, 14.12.2021 – 5 C 3/20
Beschluss
Leitsatz Die Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage gegen die Zusage der Umzugskostenvergütung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei der Umzugskostenvergütungszusage um einen rein begünstigenden Verwaltungsakt hande…
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BSG, 08.12.2021 – B 2 U 10/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Verletztenrente bestandskräftig nach einer zu hohen Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bewilligt worden, besteht bei einer Verschlimmerung der Gesundheitsschäden kein Anspruch auf eine höhere Verletztenrent…
- BVerwG, 22.11.2021 – 5 C 5.20 Beschluss
- BVerwG, 19.10.2021 – 1 C 5.21 Beschluss
- BVerwG, 07.09.2021 – 6 C 21.19 Beschluss
- BVerwG, 23.08.2021 – 4 B 19.21 Beschluss
- BVerwG, 19.08.2021 – 6 C 17/19 Beschluss
- BVerwG, 07.07.2021 – 1 C 15.21 Beschluss
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BVerwG, 09.06.2021 – 8 C 27/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Tätigkeit kann grundsätzlich nur dann dem produzierenden Gewerbe im Sinne von § 40 Satz 1, § 41 Abs. 1 i.V.m. § 3 Nr. 14 EEG 2012 zugeordnet werden, wenn sie die Ausgangsmaterialien in ein neues Produkt umwandelt…
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BVerwG, 19.05.2021 – 9 C 2/20
Beschluss
Leitsatz Die Schätzung einer üblichen Miete allein anhand des Bodenwerts des Wohngrundstücks ist mit dem Gebot gleichheitsgerechter Besteuerung des Aufwands für das Innehaben einer Zweitwohnung nicht vereinbar.
- BAG, 28.04.2021 – 4 AZR 231/20 Urteil
- BAG, 28.04.2021 – 4 AZR 233/20 Urteil
- BVerwG, 19.04.2021 – 6 C 5/20 Beschluss
- BVerwG, 13.04.2021 – 6 BN 1/20 Beschluss
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BAG, 18.02.2021 – 6 AZR 205/20
Urteil
Leitsatz 1. Einschlägige Berufserfahrung iSv. § 16 Abs. 2 TV-L setzt voraus, dass der Beschäftigte aufgrund einer gleichwertigen Tätigkeit im früheren Arbeitsverhältnis nach der Einstellung seine neue Tätigkeit vollumfänglich ohn…
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BAG, 10.12.2020 – 2 AZR 308/20
Urteil
Leitsatz Hat der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage im Wege der Anschlussberufung in ein zweitinstanzliches Verfahren eingeführt, kann er, nachdem die Anschließung infolge einer Berufungsrücknahme durch den Arbeitgeber ihre …
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BVerwG, 11.11.2020 – 8 C 22/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss bei der Einbeziehung eines den angefochtenen Bescheid ändernden oder ersetzenden Bescheids im Wege einer zulässigen Klageänderung nicht eingehalten werden, wenn die nach…
- BVerwG, 28.10.2020 – 6 C 9/19 Urteil
- BVerwG, 24.09.2020 – 6 C 20.19 Beschluss
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BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 13/20 R
Urteil
Leitsatz Die ausdrückliche Äußerung eines Beteiligten, eine bestimmte Prozesserklärung (hier: Anerkenntnis) nicht abgeben zu wollen, schließt es aus, dessen weitere Ausführungen (hier: Mitteilung, den mit einer Untätigkeitsklage …
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BVerwG, 11.08.2020 – 1 C 18/19
Beschluss
Leitsatz Der Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG für eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausb…
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BAG, 24.06.2020 – 5 AZR 93/19
Urteil
Leitsatz 1. Die in der 2. und 3. PflegeArbbV festgelegten Grundsätze zur Bemessung des Mindestentgelts in der Pflegebranche gehen gemäß § 1 Abs. 3 MiLoG iVm. § 24 Abs. 1 MiLoG aF im Geltungsbereich der Verordnungen dem im Mindest…
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BVerwG, 26.05.2020 – 1 C 12/19
Urteil
Leitsatz 1. Dem Ausschlussgrund des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG unterfällt nicht die Begründung eines Verwandtschaftsverhältnisses zwischen einem seine Vaterschaft ohne genetische Abstammung anerkennenden deutschen Staatsa…
- BAG, 13.05.2020 – 4 AZR 528/19 Urteil
- BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 268/19 Urteil
- BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 211/19 Urteil
- BVerwG, 10.12.2019 – 3 C 16.19 Beschluss
- BVerwG, 26.11.2019 – 4 BN 40.18 Beschluss
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BVerwG, 06.11.2019 – 8 C 14/18
Urteil
Leitsatz Belastende rechtswidrige Nebenbestimmungen, die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügt wurden, können im Anfechtungsprozess nur isoliert aufgehoben werden, wenn der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen re…
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BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 567/17
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 12 SokaSiG geregelte entsprechende Anwendbarkeit von Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 bezieht sich auf alle Zeiträume, die das SokaSiG umfasst. 2. Inhaberin der Ansprüche auf B…
- BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 40/18 B Beschluss
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BVerwG, 10.10.2019 – 10 C 2/19
Urteil
Leitsatz Die Pflicht zur Ausschreibung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BADV vermittelt den Bewerbern um die Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten ein subjektives Recht.
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BVerwG, 24.07.2019 – 8 C 1/19
Urteil
Leitsatz Die zur Verhinderung eines bestimmten Grenzübertritts ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR waren hoheitliche Maßnahmen im Einzelfall, die sich individuell und konkret gegen den Betroffenen richteten. Sie unterlie…
- BAG, 03.07.2019 – 4 AZR 312/18 Urteil
- BVerwG, 24.04.2019 – 2 B 49/18 Beschluss
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BFH, 20.03.2019 – X K 4/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von PKH stellt ein Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, der a…
- BVerwG, 18.01.2019 – 2 B 62/18 Beschluss
- BVerwG, 16.11.2018 – 10 C 9.17 Beschluss
- BVerwG, 09.08.2018 – 6 C 11/17 Beschluss
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BVerwG, 27.06.2018 – 10 CN 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen betreffend kommunalverfassungsrechtliche Vorschriften sind kommunale Organe und Organteile entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt, wenn die angegriffene Vorsch…
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BAG, 19.06.2018 – 9 AZR 615/17
Urteil
Leitsatz Der als Schadensersatz an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzurlaub unterliegt wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen.
- BAG, 24.05.2018 – 6 AZR 215/17 Urteil
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BAG, 24.05.2018 – 2 AZR 67/18
Urteil
Leitsatz Ein Änderungsschutzantrag nach § 4 Satz 2 KSchG wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem "Änderungstermin" der ersten Kündigung wirksam wer…
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BVerwG, 26.04.2018 – 5 C 11/17
Urteil
Leitsatz Die Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIII (juris: SGB 8), innerhalb derer das Verfahren zur Verteilung unbegleitet eingereister ausländischer Kinder und Jugendlicher durchzuführen ist, beginnt (erst) mit der Festst…
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BAG, 11.04.2018 – 4 AZR 119/17
Urteil
Leitsatz In einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag geregelte Arbeitsbedingungen sind schon dann nicht - konkludent - "betriebsvereinbarungsoffen" ausgestaltet, wenn und soweit die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklic…
- BAG, 27.03.2018 – 4 AZR 208/17 Urteil
- BVerwG, 23.01.2018 – 4 C 8/17 Beschluss
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BAG, 23.01.2018 – 9 AZR 200/17
Urteil
Leitsatz 1. Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, bildet das Abgeltungsverlangen hinsichtlich eines jeden einzelnen Urlaubsjahres einen eigen…
- BVerwG, 17.01.2018 – 5 PB 4.17 Beschluss
- BVerwG, 16.11.2017 – 9 C 17/16 Urteil
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