Rechtsprechung / § 263 ZPO

Entscheidungen zu § 263 ZPO

2.002 Entscheidungen · Klageänderung

  1. BGH, 09.06.2015 – X ZR 51/13 Urteil

    Leitsatz Einspritzventil 1. Angriffs- oder Verteidigungsmittel, eine Klageänderung oder eine Verteidigung mit beschränkten Patentansprüchen, die das Patentgericht nicht nach § 83 Abs. 4 PatG zurückgewiesen hat, können auch im Ber…

  2. BGH, 29.04.2015 – VIII ZR 180/14 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfasster Fall elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche vorliegt, ist allein maßgeblich, dass das Gesetz dem Gläubiger generell mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur …

  3. BGH, 19.03.2015 – I ZR 4/14 Urteil

    Leitsatz Green-IT 1. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich erfolgreichen Hauptantrag, stellt dies keine K…

  4. BGH, 27.02.2015 – V ZR 128/14 Urteil

    Leitsatz Eine Prozessführungsermächtigung kann mit materiell-rechtlicher Wirkung auch während des Rechtsstreits widerrufen werden, solange zur Durchsetzung des Rechts noch Prozesshandlungen des Prozessstandschafters geboten sind.…

  5. BGH, 04.02.2015 – VIII ZR 175/14 Urteil

    Leitsatz 1. Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angew…

  6. BGH, 22.01.2015 – I ZR 127/13 Urteil

    Leitsatz 1. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantrag erstmals einen Anspruch gegen den Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführe…

  7. BGH, 18.12.2014 – IX ZB 77/13 Beschluss
  8. BGH, 04.07.2014 – V ZR 298/13 Urteil

    Leitsatz 1. Stützt der Kläger seine Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis und erst im Lauf des Rechtsstreits hilfsweise auf einen Vergleich über das Schuldverhältnis, ist dies als nachträgliche Klagehäufung i…

  9. BGH, 10.10.2013 – VII ZR 155/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein einheitlicher Anspruch geltend gemacht, der sich aus mehreren Rechnungsposten zusammensetzt, hemmt die Zustellung eines Mahnbescheides die Verjährung, auch wenn die Rechnungsposten im Mahnbescheid nicht aufge…

  10. BGH, 17.04.2013 – XII ZR 23/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO ist auch für eine Stufenklage gemäß § 254 ZPO gegeben, mit der Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Zahlung von Unt…

  11. BGH, 27.03.2013 – I ZR 87/12 Beschluss
  12. BGH, 29.08.2012 – XII ZR 154/09 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. Zur gerichtlichen Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche (im Anschluss an Senatsurteil vom 3. Juli 1996, XII ZR 99/95, FamRZ 1996, 1203). 2. Macht ein unterhaltsberechtigter …

  13. BGH, 27.06.2012 – XII ZR 90/10 Vorlagebeschluss
  14. BGH, 27.06.2012 – XII ZR 89/10 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S.…

  15. BGH, 28.02.2012 – II ZR 115/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen gebenden Gesellschaft beteiligt, finden auf eine Finanzierungshilfe des Darlehen gebenden Unternehmens die Eigenkapitalersatzvorschriften Anwendung, we…

  16. BGH, 05.05.2011 – III ZR 305/09 Urteil
  17. BGH, 10.03.2011 – VII ZR 54/10 Urteil

    Leitsatz Werden vor Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch auf Werklohn wegen Arbeiten am Gemeinschaftseigentum in Anspruch genommen, kann nic…

  18. BGH, 18.06.2010 – V ZR 9/10 Urteil

    Leitsatz Ist ein nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 NRWGüSchlG vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Klägerseite keinen neuen Schlichtung…

  19. BGH, 11.05.2010 – X ZR 51/06 Urteil

    Leitsatz Polymerisierbare Zementmischung 1. Die Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes (hier: unzureichende Offenbarung) in der Berufungsinstanz, nachdem die Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht nur auf einen od…

  20. BGH, 22.04.2010 – IX ZR 160/09 Urteil

    Leitsatz Zur prozessualen Behandlung einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz .

  21. BGH, 05.03.2010 – V ZR 62/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit eines an der Wertung des § 44 WEG orientierten privilegierten Parteiwechsels, wenn eine Anfechtungsklage entgegen § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG zunächst gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhoben worde…

  22. BGH, 08.12.2009 – VIII ZR 92/07 Urteil
  23. BGH, 26.11.2009 – VII ZR 131/08 Urteil
  24. BGH, 16.09.2009 – XII ZR 71/07 Urteil
  25. BGH, 16.09.2009 – XII ZR 72/07 Urteil
  26. BGH, 29.04.2009 – XII ZR 66/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 812; ZVG § 57 a a) Zur Person des Bereicherungsschuldners, wenn der Vermieter infolge vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses früher als vorgesehen in den Genuss des durch Investitionen des Mieters erhöhten Er…

  27. BGH, 29.04.2009 – XII ZR 69/07 Urteil
  28. BGH, 29.04.2009 – XII ZR 67/07 Urteil
  29. BGH, 11.12.2008 – IX ZB 232/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 240 Wird nach Einreichung der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung an den Be- klagten das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet, findet eine Unter- brechung des Rechtsstreits nicht statt.

  30. BGH, 21.10.2008 – XI ZR 466/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3 Die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, hemmt die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen un…

  31. BGH, 24.06.2008 – X ARZ 69/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 33, 36 Abs. 1 Nr. 3 a) Der Gerichtsstand der Widerklage (§ 33 ZPO) gilt nicht für die Widerklage ge- gen den bisher am Verfahren nicht beteiligten Widerbeklagten. b) Die Bestimmung des Gerichts der Klage als gemei…

  32. BGH, 07.12.2007 – V ZR 210/06 Urteil

    Leitsatz ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2 Die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung. Sie ist daher auch dann zu beachten, wenn der Berufungsbeklagte mit der Anschlussberufu…

  33. BGH, 20.09.2007 – IX ZR 91/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 149 Zahlt ein Drittschuldner aufgrund einer Anordnung des Insolvenzgerichts einen Geld- betrag auf ein vom vorläufigen Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto ein und wird dieses Treuhandkonto nach Insolvenze…

  34. BGH, 08.05.2007 – XI ZR 278/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 398 ZPO §§ 253, 829, 835 Der Streitgegenstand ändert sich nicht, wenn der Kläger seine Aktivlegiti- mation zunächst aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und später aus einer Abtretung …

  35. BGH, 04.05.2006 – IX ZR 189/04 Urteil

    Leitsatz ZPO § 840 Abs. 2 Satz 2 Der Drittschuldner, der nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses die gemäß § 840 Abs. 1 ZPO geforderten Angaben nicht abgibt, hat dem Gläubiger die für ein weiteres Aufforderungsschreiben entstand…

  36. BGH, 23.02.2006 – I ZR 272/02 Urteil

    Leitsatz ZPO § 322 Abs. 1 Markenparfümverkäufe Der Umfang der materiellen Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung ist be- schränkt auf den Streitgegenstand, über den entschieden worden ist. Dieser wird durch die konkrete(n) V…

  37. BGH, 08.12.2005 – VII ZR 138/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 635 a.F.; VVG § 149 Verkündet am: 8. Dezember 2005 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Vereinbarung eines Bauherrn mit einem Architekten, für diesen eine Be- rufshaftpflicht…

  38. BGH, 30.11.2005 – XII ZR 112/03 Urteil

    Leitsatz ZPO § 519 b Abs. 1 a.F. Eine zunächst zulässige Berufung wird unzulässig, wenn der Berufungskläger nach Wegfall der Beschwer aus dem erstinstanzlichen Urteil (hier: durch Ab- schluss eines Vergleichs) mit der Berufung nu…

  39. BGH, 22.09.2005 – IX ZB 163/04 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 114 Abs. 1 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt nicht für eine nachträgliche Klageände- rung.

  40. BGH, 04.05.2005 – VIII ZR 93/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 203 Satz 1 Durch einen im Rahmen der gerichtlichen Güteverhandlung geschlossenen Wider- rufsvergleich der Parteien wird die Verjährung eines von dem Vergleich erfaßten Schadensersatzanspruches gemäß § 203 Satz 1 BG…

  41. BGH, 11.01.2005 – X ZR 233/01

    Leitsatz T-Geschiebe ZPO §§ 263, 264; PatG § 10 Ist der Tatbestand einer mittelbaren Patentverletzung Gegenstand des Sach- vortrags der Klagepartei und hat diese einen Unterlassungsantrag gestellt, der zwar unzutreffend formulier…

  42. BGH, 22.10.2004 – V ZR 47/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 22. Oktober 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO (2002) §§ 513, 281 § 513 Abs. 2 ZPO hindert das Berufungsgericht, den Rechtsstreit unter Aufhebung des angefochte…

  43. BGH, 14.05.2004 – V ZR 120/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 14. Mai 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 166, 276 Fa, 281, 463 Satz 2 a.F. a) Beauftragt der Verkäufer einen Makler mit den Vertragsverhandlungen, ist es i…

  44. BGH, 21.01.2004 – VIII ZR 209/03 Urteil

    Leitsatz ZPO § 263 Ein Klägerwechsel kann nicht wirksam unter der Bedingung erklärt werden, daß das Gericht die Zulässigkeit der Klage des ursprünglichen Klägers als Prozeßstand- schafter verneint.

  45. BGH, 09.12.2003 – VI ZR 404/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 9. Dezember 2003 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 1, 2, 5; BGB §§ 1004, 823 Abs. 1 Ah, G a) Grundsätzlich stellt es einen Eingriff in die Privatsphäre dar, wenn jemand …

  46. BGH, 09.10.2003 – I ZR 17/01 Urteil

    Leitsatz ZPO §§ 139 a.F., 263 CMR Art. 31 Abs. 1 Satz 1 lit. b Verkündet am: 9. Oktober 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Macht eine Partei in der Berufungsbegründung die Verletzung der Aufkl…

  47. BGH, 13.05.2003 – XI ZR 1/02 Urteil
  48. BGH, 07.05.2003 – XII ZB 191/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 574 Abs. 2, 522 Abs. 1 Nr. 4, 263; BGB § 1629 Abs. 3 Satz 1 1. Auch die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfen- den Beschluß ist nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO zuläs…

  49. BGH, 14.11.2002 – I ZR 134/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 14. November 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle UWG § 1; PflSchG § 20 Abs. 2 Nr. 2 Zulassungsnummer III An der Rechtsprechung, wonach ein importiertes Pflanzenschutzmitt…

  50. BGH, 12.12.2001 – X ZR 141/00 Urteil

    Leitsatz ZPO § 286 A Daß eine Partei ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits modifiziert, macht das neue Vorbringen nicht unerheblich. Die Tatsache der Änderung kann je- doch im Rahmen der richterlichen Tatsachenwürdigung berüc…

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