Entscheidungen zu § 256 ZPO

1. BAG, 02.03.2004 – 1 ABR 15/03 Beschluss
2. BAG, 27.01.2004 – 1 ABR 5/03 Beschluss

   Leitsatz Kann der Betriebsrat die Anordnung von Feiertagsarbeit dadurch verhindern, dass er ihr die Zustimmung nach § 87 Abs 1 Nr 2, Nr 3 BetrVG versagt, fehlt für seinen Antrag auf Feststellung, dass Feiertagsarbeit an Wertpapie…

3. BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 43/03 Urteil
4. BAG, 14.01.2004 – 7 AZR 342/03 Urteil
5. BAG, 18.12.2003 – 8 AZR 621/02 Urteil

   Leitsatz Die Grundsätze, wonach ein wirksam betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer nach Kenntniserlangung von einem Betriebsübergang ein Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber unverzüglich geltend machen muss, gel…

6. BAG, 18.12.2003 – 8 AZR 550/02 Urteil
7. BAG, 16.12.2003 – 3 AZR 668/02 Urteil

   Leitsatz Das Abendpersonal an Theatern und Bühnen ist vom Geltungsbereich des MTArb und der Versorgungstarifverträge ausgenommen. Das verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Ein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte …

8. BAG, 11.12.2003 – 6 AZR 19/03 Urteil
9. BAG, 11.12.2003 – 6 AZR 638/02 Urteil
10. BAG, 11.12.2003 – 6 AZR 651/02 Urteil
11. BAG, 11.12.2003 – 6 AZR 64/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verbot einer ungleichen Behandlung befristet wie unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer beim Entgelt nach § 4 Abs. 2 Satz 2 TzBfG konkretisiert das allgemeine Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. De…

12. BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 49/02 Beschluss

    Leitsatz In Angelegenheiten, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG in vollem Umfang der Mitbestimmung unterliegen, wird der Gesamtbetriebsrat nicht bereits deshalb nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung…

13. BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 52/02 Beschluss
14. BAG, 09.12.2003 – 9 AZR 328/02 Urteil
15. BAG, 03.12.2003 – 10 AZR 124/03 Urteil
16. BAG, 19.11.2003 – 7 AZR 296/03 Urteil

    Leitsatz Bei einer einzelvertraglich vereinbarten Altersgrenze handelt es sich um die kalendermäßige Befristung des Arbeitsverhältnisses, die zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes bedarf. Dieser folgt nicht bereits aus de…

17. BAG, 18.11.2003 – 3 AZR 655/02 Urteil
18. BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 95/03 Urteil

    Leitsatz 1. Geht ein Betrieb in der Insolvenz über, hat der Betriebserwerber für die Erfüllung bestehender Urlaubsansprüche einzutreten.

19. BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 347/03 Urteil

    Leitsatz Vom Grundsatz der Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers in der Insolvenz (vgl. BAG 20. Juni 2002 – 8 AZR 459/01 – AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211) werden Urlaubsansprüche nicht erfasst, soweit sie ni…

20. BAG, 18.11.2003 – 1 AZR 30/03 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters, den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung zu unterrichten, diese mit ihm zu beraten und den Versuch eines Interessenausgleichs zu unternehmen, besteht auch dann, wenn …

21. BAG, 18.11.2003 – 3 AZR 592/02 Urteil
22. BAG, 22.10.2003 – 7 ABR 3/03 Beschluss

    Leitsatz Leiharbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs. Sie sind daher bei der für die Anzahl der nach § 38 Abs. 1 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nicht zu berücksic…

23. BAG, 22.10.2003 – 7 AZR 113/03 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Parteien nach Ausspruch einer Kündigung die befristete Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses, bedarf die Bef…

24. BAG, 15.10.2003 – 4 AZR 594/02 Urteil
25. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 100/03 Urteil

    Leitsatz Eine Tarifnorm, die während der Bewilligungsdauer einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit das Ruhen des Arbeitsverhältnisses anordnet, stellt keine unzulässige Abweichung (§ 22 Abs. 1 TzBfG) von § 8 TzBfG dar.

26. BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 468/02 Urteil
27. BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 554/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der vom Arbeitgeber während der Altersteilzeit nach § 5 Abs. 2 TV ATZ geschuldete Aufstockungsbetrag von "83 v. H. des Nettobetrags des bisherigen Arbeitsentgelts" bemisst sich nach dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitn…

28. BAG, 28.08.2003 – 2 ABR 48/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Kündigung eines als Tendenzträger beschäftigten Betriebsratsmitglieds aus tendenzbezogenen Gründen bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat ist nur nach § 102 BetrVG a…

29. BAG, 26.08.2003 – 3 AZR 434/02 Urteil
30. BAG, 26.08.2003 – 3 AZR 360/02 Urteil
31. BAG, 20.08.2003 – 5 AZR 362/02 Urteil
32. BAG, 29.07.2003 – 3 ABR 34/02 Beschluss

    Leitsatz Im Rahmen des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht kein Recht des Betriebsrates, bei der Auswahl der "Versorgungseinrichtung" mitzubestimmen. Wählt der Arbeitgeber den Durchführungsweg "Direktversi…

33. BAG, 22.07.2003 – 1 AZR 575/02 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung in einem Sozialplan, die Ansprüche auf Abfindungen wegen Verlusts des Arbeitsplatzes davon abhängig macht, daß der Arbeitnehmer wegen eines möglicherweise vorliegenden Betriebsteilübergangs den vermuteten …

34. BAG, 22.07.2003 – 1 AZR 541/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter hat in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern bei einer Betriebsstillegung stets gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat zu unterrichten und den Ve…

35. BAG, 02.07.2003 – 7 AZR 529/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Arbeitnehmer, der zur Vertretung eines zeitweilig verhinderten Arbeitnehmers eingestellt wird, ist in der Regel sachlich gerechtfertigt. Dies ist ausnahmsweise dann nicht d…

36. BAG, 02.07.2003 – 7 AZR 613/02 Urteil
37. BAG, 01.07.2003 – 1 ABR 20/02 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Festlegung der zeitlichen Lage vergütungspflichtiger tariflicher Kurzpausen mitzubestimmen.

38. BAG, 01.07.2003 – 1 ABR 22/02 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in Abweichung von einem Jahresschichtplan eine oder mehrere Schichten ersatzlos streichen will.

39. BAG, 17.06.2003 – 3 ABR 43/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten i. S. d. § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG gehört auch der Streit darüber, ob eine Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung wirksam abgelöst worden ist.

40. BAG, 06.05.2003 – 1 ABR 11/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die gerichtliche Überprüfung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit eines durch Spruch der Einigungsstelle aufgestellten Sozialplans kommt es auf die objektiven Umstände an, wie sie im Aufstellungszeitpunkt tatsächli…

41. BAG, 06.05.2003 – 1 AZR 340/02 Urteil
42. BAG, 17.04.2003 – 8 AZR 273/02 Urteil
43. BAG, 16.04.2003 – 7 AZR 119/02 Urteil

    Leitsatz Eine Klage ist nach § 17 Satz 1 TzBfG nur dann rechtzeitig erhoben, wenn aus dem Klageantrag, der Klagebegründung oder sonstigen Umständen bei Klageerhebung zu erkennen ist, daß der Kläger geltend machen will, sein Arbei…

44. BAG, 16.04.2003 – 4 AZR 373/02 Urteil
45. BAG, 18.03.2003 – 3 AZR 101/02 Urteil

    Leitsatz Sachlich-proportionale Gründe für Eingriffe in dienstzeitabhängige Zuwächse können dann fehlen, wenn sich aus der ablösenden Versorgungsordnung auch nach Anwendung der Unklarheitenregel nicht ergibt, wie hoch die erreich…

46. BAG, 13.03.2003 – 6 AZR 564/01 Urteil
47. BAG, 19.02.2003 – 4 AZR 118/02 Urteil
48. BAG, 18.02.2003 – 3 AZR 160/02 Urteil

    Leitsatz Ist nach Art. 1 § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6, § 13 AÜG a. F. für einen bestimmten Zeitraum ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer entstanden, nimmt der Leiharbeitnehmer auch an einem in dieser Zeit…

49. BAG, 13.02.2003 – 6 AZR 536/01 Urteil

    Leitsatz Dienstkleidung i. S. v. § 21 Abs. 2 AVR-Caritas sind solche Kleidungsstücke, die auf Anordnung des Arbeitgebers zur besonderen Kenntlichmachung im dienstlichen Interesse während der Arbeitszeit zu tragen sind. Dieser Zwe…

50. BAG, 22.01.2003 – 4 AZR 652/01 Urteil

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