Entscheidungen zu § 256 ZPO

1. BAG, 29.08.2007 – 4 AZR 765/06 Urteil
2. BAG, 29.08.2007 – 4 AZR 766/06 Urteil
3. BAG, 28.08.2007 – 1 ABR 70/06 Beschluss
4. BAG, 21.08.2007 – 3 AZR 269/06 Urteil

   Leitsatz 1. Die Antwort auf die Frage, ob der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist, hängt nicht davon ab, ob die Gründe für eine Differenzierung in einer Versorgungsordnung genannt sind, sondern davon, ob die…

5. BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 58/07 Urteil
6. BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 18/07 Urteil

   Leitsatz 1. Ist unter Bezugnahme auf eine tarifliche Bemessungsvorschrift in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag eine bestimmte Stundenzahl als durchschnittliche Wochenarbeitszeit angegeben, liegt darin keine konstitutive Regelung…

7. BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 59/07 Urteil
8. BAG, 31.07.2007 – 3 AZR 446/05 Urteil
9. BAG, 17.07.2007 – 9 AZR 1031/06 Urteil

   Leitsatz Ein anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF liegt nur dann vor, wenn eine Person eingestellt wird, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben. Eine Einstellung in diesem Sinn setzt voraus, d…

10. BAG, 11.07.2007 – 7 AZR 501/06 Urteil
11. BAG, 13.06.2007 – 5 AZR 564/06 Urteil

    Leitsatz Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt von dem Verwender nicht, alle möglichen Konkretisierungen der Arbeitspflicht und des Weisungsrechts ausdrücklich zu regeln. Vielmehr ist das gesetzliche Weisungsr…

12. BAG, 06.06.2007 – 4 AZR 573/06 Urteil
13. BAG, 06.06.2007 – 4 AZR 567/06 Urteil
14. BAG, 16.05.2007 – 7 ABR 63/06 Beschluss
15. BAG, 15.05.2007 – 1 ABR 32/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Gemeinschaftsbetrieb ist ein einzelnes an der gemeinsamen Führung beteiligtes Unternehmen nicht passivlegitimiert für Ansprüche des Betriebsrats, die sich auf die Vornahme oder die Unterlassung einer der gemeinsame…

16. BAG, 09.05.2007 – 4 AZR 319/06 Urteil
17. BAG, 24.04.2007 – 1 AZR 252/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge k…

18. BAG, 18.04.2007 – 7 ABR 30/06 Beschluss

    Leitsatz Die Bestellung der inländischen Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland nach § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 3 Buchst.…

19. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 281/06 Urteil
20. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 228/06 Urteil
21. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 313/06 Urteil
22. BAG, 14.03.2007 – 5 AZR 420/06 Urteil

    Leitsatz Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf freiwillige Lohnerhöhungen nach einer selbst gegebenen Regelung des Arbeitgebers auch dann Anwendung, wenn der Arbeitgeber zwischen seiner Stammbelegschaft und den auf…

23. BAG, 14.03.2007 – 5 AZR 630/06 Urteil

    Leitsatz 1. Mit einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen dynamischen Verweisung auf die für Beamte geltende Arbeitszeit bestimmen die Parteien die von dem Arbeitnehmer zu erbringende Hauptleistung.

24. BAG, 13.03.2007 – 9 AZR 588/06 Urteil
25. BAG, 13.03.2007 – 9 AZR 612/05 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gemäß § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, ändert sich damit regelmäßig der Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Aufgabe…

26. BAG, 21.02.2007 – 4 AZR 242/06 Urteil
27. BAG, 15.02.2007 – 8 AZR 397/06 Urteil

    Leitsatz Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer auf Grund der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer erwachsene Kündigungsschutz geht nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerbe…

28. BAG, 13.02.2007 – 9 AZR 207/06 Urteil

    Leitsatz 1. Spiegelt der Geschäftsführer einer GmbH-Arbeitgeberin vor, die tariflich vorgeschriebene Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis sei erfolgt, kann dies seine Schadensersatzpfli…

29. BAG, 13.02.2007 – 1 ABR 14/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Leiter der Kostümabteilung eines Theaters ist in der Regel kein Tendenzträger.

30. BAG, 23.01.2007 – 9 AZR 664/05 Urteil
31. BAG, 23.01.2007 – 3 AZR 398/05 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden, wenn die Bundesknappschaft (nunmehr Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) einem bei ihr beschäftigten Arzt, der wegen der landesrec…

32. BAG, 14.12.2006 – 8 AZR 628/05 Urteil
33. BAG, 12.12.2006 – 3 AZR 475/05 Urteil
34. BAG, 12.12.2006 – 3 AZR 476/05 Urteil

    Leitsatz Beim verbilligten Strombezug der Betriebsrentner handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung.

35. BAG, 06.12.2006 – 5 AZR 737/05 Urteil
36. BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 4/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems, das zur Verhaltens- und Leistungskontrolle bestimmt ist, obliegt gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem G…

37. BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 5/06 Beschluss

    Leitsatz Bei der Anordnung einer Dienstreise, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistungen zu erbringen hat, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG zu.

38. BAG, 08.11.2006 – 5 AZR 5/06 Urteil

    Leitsatz Bandbreitenregelungen zum Ausgleich besonderer Belastungen von Lehrkräften führen zu einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, wenn sie nicht landeseinheitlich eingeführt werden.

39. BAG, 08.11.2006 – 4 AZR 624/05 Urteil
40. BAG, 10.10.2006 – 1 ABR 59/05 Beschluss
41. BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 58/05 Beschluss
42. BAG, 13.09.2006 – 4 AZR 803/05 Urteil
43. BAG, 26.07.2006 – 7 AZR 494/05 Urteil
44. BAG, 25.07.2006 – 3 AZR 134/05 Urteil
45. BAG, 18.07.2006 – 1 ABR 36/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeberverband kann seine Tarifzuständigkeit nicht wirksam auf seine jeweiligen Mitglieder beschränken. Er kann jedoch in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit n…

46. BAG, 13.07.2006 – 8 AZR 303/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung ausgelöst. Eine unterbliebene oder fehlerhafte Unterric…

47. BAG, 11.07.2006 – 9 AZR 519/05 Urteil

    Leitsatz Die Wegezeiten (Dauer der Hin- und Rückfahrt) einer Dienstreise gelten nicht als Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG, wenn der Arbeitgeber lediglich die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels vorgibt und dem …

48. BAG, 27.06.2006 – 1 ABR 35/05 Beschluss

    Leitsatz Die bloße Verlagerung eines Betriebs oder eines räumlich gesonderten Betriebsteils um wenige Kilometer innerhalb einer politischen Gemeinde ist ohne Hinzutreten weiterer Veränderungen keine Versetzung der davon betroffen…

49. BAG, 27.06.2006 – 1 ABR 18/05 Beschluss

    Leitsatz Für die Ausnahme von der Sozialplanpflicht nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG kommt es auf das Alter des Unternehmens und nicht des Betriebs an.

50. BAG, 21.06.2006 – 7 AZR 416/05 Urteil

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