Rechtsprechung / § 256 ZPO

Entscheidungen zu § 256 ZPO

12.543 Entscheidungen · Feststellungsklage

  1. BAG, 14.06.2006 – 5 AZR 584/05 Urteil

    Leitsatz Ein maßgeblich von der Bundesrepublik Deutschland gefördertes Unternehmen (hier: Großforschungseinrichtung) verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn es unabhängig von einer beiderseiti…

  2. BAG, 13.06.2006 – 9 AZR 423/05 Urteil

    Leitsatz Schuldet der Arbeitgeber nettolohnbezogene Leistungen, so hat er ihrer Berechnung – soweit keine besonderen Bemessungsbestimmungen getroffen sind – grundsätzlich die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Lohnsteuermerkma…

  3. BAG, 13.06.2006 – 9 AZR 588/05 Urteil
  4. BAG, 07.06.2006 – 4 AZR 272/05 Urteil
  5. BAG, 30.05.2006 – 3 AZR 205/05 Urteil
  6. BAG, 30.05.2006 – 1 ABR 17/05 Beschluss

    Leitsatz Beabsichtigt ein Verlagsunternehmen, einen Redakteur zu einer Berufsbildungsmaßnahme nach § 98 Abs. 3 BetrVG zu entsenden, hat der Betriebsrat wegen § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG regelmäßig nicht gemäß § 98 Abs. 4 Bet…

  7. BAG, 18.05.2006 – 6 AZR 615/05 Urteil
  8. BAG, 09.05.2006 – 9 AZR 278/05 Urteil
  9. BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 369/05 Urteil

    Leitsatz Die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses setzt zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG). Richt…

  10. BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 500/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer erhält im Rahmen eines Vielfliegerprogramms Bonusmeilen im inneren Zusammenhang mit dem geführten Geschäft und nicht nur bei Gelegenheit des Geschäfts. Demjenigen, für dessen Rechnung und damit auch a…

  11. BAG, 05.04.2006 – 4 AZR 390/05 Urteil
  12. BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 58/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Arbeitnehmervereinigung ist für den von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereich entweder insgesamt oder überhaupt nicht tariffähig. Es gibt keine partielle Tariffähigkeit.

  13. BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 59/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Beteiligte Stelle eines Beschlussverfahrens iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist ein Betriebsverfassungsorgan nur, wenn es als Inhaber des streitigen Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt.

  14. BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 5/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Personalabbau kann eine Betriebsänderung iSv. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG darstellen. Maßgebend sind die Zahlen des § 17 Abs. 1 KSchG; in größeren Betrieben müssen allerdings mindestens 5 % der Belegschaft betroffen…

  15. BAG, 15.03.2006 – 4 AZR 132/05 Urteil
  16. BAG, 15.03.2006 – 7 ABR 24/05 Beschluss
  17. BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 363/05 Urteil

    Leitsatz Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Zulage unter dem Vorbehalt der Anrechnung gewährt, ohne dass die Anrechnungsgründe näher bestimmt sind, führt dies nicht zur Unwirksamkeit nach § 308 Nr. 4 BGB. Eine solche K…

  18. BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 461/04 Urteil
  19. BAG, 09.02.2006 – 6 AZR 47/05 Urteil

    Leitsatz Der Anstellungsvertrag eines DO-Angestellten, der für die Dauer des Anstellungsvertrages aus der Unterstellung unter die Dienstordnung beurlaubt ist, kann nicht wirksam durch "Abbestellung" beendet werden, auch wenn dies…

  20. BAG, 24.01.2006 – 3 AZR 483/04 Urteil
  21. BAG, 24.01.2006 – 3 AZR 583/04 Urteil
  22. BAG, 24.01.2006 – 3 AZR 484/04 Urteil
  23. BAG, 21.12.2005 – 7 AZR 541/04 Urteil

    Leitsatz Die Befristung des Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Dies gilt auch für die Zweckbefristung gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. TzBfG. Da die Vertragsdauer bei der Zweckbefristung von dem Vertrags…

  24. BAG, 13.12.2005 – 9 AZR 220/05 Urteil
  25. BAG, 22.11.2005 – 1 AZR 458/04 Urteil
  26. BAG, 22.11.2005 – 1 ABR 49/04 Beschluss

    Leitsatz Die bei einem Luftfahrtunternehmen entsprechend einem Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG für den Flugbetrieb errichtete Personalvertretung hat bei der Versetzung eines fluguntauglichen Mitarbeiters vom Flug- in…

  27. BAG, 22.11.2005 – 1 ABR 50/04 Beschluss

    Leitsatz Eine Einigungsstelle muss in einem Spruch über Arbeitnehmerbeschwerden nach § 85 Abs. 2 BetrVG diejenigen konkreten tatsächlichen Umstände benennen, die sie als zu vermeidende Beeinträchtigung des Arbeitnehmers ansieht. …

  28. BAG, 22.11.2005 – 1 AZR 407/04 Urteil

    Leitsatz Die Ermittlung des anderweitigen Verdienstes im Sinne von § 615 Satz 2 BGB erfolgt nicht nach einzelnen Zeitabschnitten, sondern im Wege einer Gesamtberechnung (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BAG).

  29. BAG, 16.11.2005 – 7 AZR 81/05 Urteil
  30. BAG, 15.11.2005 – 9 AZR 209/05 Urteil
  31. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 533/05 Urteil
  32. BAG, 27.09.2005 – 1 ABR 32/04 Beschluss

    Leitsatz Die Betriebsvertretung hat darüber mitzubestimmen, wie in Dienststellen der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte bei der Weiterleitung und Befolgung des Vernehmungsersuchens eines Ermittlers von Diskriminierungsvorw…

  33. BAG, 22.09.2005 – 6 AZR 607/04 Urteil
  34. BAG, 22.09.2005 – 6 AZR 579/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien haben gem. dem Tarifvorbehalt in § 12 Satz 1 Nr. 2 ArbZG in § 16 Abs. 1 TVK eine abschließende Regelung dahin gehend getroffen, dass ein Tag je Kalenderwoche dienstfrei ist. Hiermit haben die…

  35. BAG, 31.08.2005 – 5 AZR 136/05 Urteil
  36. BAG, 16.08.2005 – 9 AZR 378/04 Urteil
  37. BAG, 16.08.2005 – 9 AZR 470/04 Urteil
  38. BAG, 16.08.2005 – 9 AZR 580/04 Urteil
  39. BAG, 16.08.2005 – 9 AZR 79/05 Urteil
  40. BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 463/04 Urteil
  41. BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 457/04 Urteil

    Leitsatz Eine Spätehenklausel, nach der die Ehe mindestens 10 Jahre bestanden haben muss, wenn sie nach Vollendung des 50. Lebensjahres des verstorbenen Ehegatten geschlossen wurde, ist nach der derzeitigen Rechtslage wirksam. Si…

  42. BAG, 26.07.2005 – 1 ABR 16/04 Beschluss
  43. BAG, 28.06.2005 – 1 ABR 25/04 Beschluss

    Leitsatz Kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich überein, dass zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen und ein Abwicklungsvertrag geschlossen werden soll, ist die Kündi…

  44. BAG, 22.06.2005 – 7 ABR 57/04 Beschluss
  45. BAG, 22.06.2005 – 7 AZR 363/04 Urteil
  46. BAG, 14.06.2005 – 3 AZR 185/04 Urteil
  47. BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 566/04 Urteil

    Leitsatz Leistet der teilzeitbeschäftigte Lehrer anlässlich einer ganztägigen Klassenfahrt Arbeit wie eine Vollzeitkraft, steht ihm ein Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung oder auf zusätzli…

  48. BAG, 20.04.2005 – 7 AZR 293/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befristung der seit dem 23. Februar 2002 abgeschlossenen Arbeitsverträge mit studentischen Hilfskräften ist nach § 57e Satz 1 HRG iVm. § 57f Abs. 1 Satz 1 HRG nF für die Dauer von vier Jahren zulässig.

  49. BAG, 19.04.2005 – 3 AZR 468/04 Urteil
  50. BAG, 16.03.2005 – 7 ABR 37/04 Beschluss

    Leitsatz Vergrößert sich die Zahl der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats und dadurch nach § 51 Abs. 1 Satz 2 BetrVG auch die Zahl der Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses, weil die Betriebsräte der nach § 613a BGB übergegangen…

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