Entscheidungen zu § 256 ZPO

1. BAG, 14.02.2002 – 8 AZR 175/01 Urteil

   Leitsatz 1. Das im Interesse des Amtes bestehende Übernahmegebot des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG für Wahlvorstandsmitglieder ist ebenso wie deren besonderer Kündigungsschutz gem § 15 Abs. 3 KSchG zeitlich begrenzt auf einen Zeitraum…

2. BAG, 30.01.2002 – 10 AZR 8/01 Beschluss
3. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 435/00 Urteil
4. BAG, 20.11.2001 – 3 AZR 550/00 Urteil

   Leitsatz 1. Der Arbeitgeber muß bei der Ausgestaltung der betrieblichen Invaliditätsversorgung insbesondere die Unverfallbarkeitsvorschriften der §§ 1 und 2 BetrAVG beachten. Die betriebliche Invaliditätsversorgung kann nicht dav…

5. BAG, 25.10.2001 – 6 AZR 551/00 Urteil

   Leitsatz Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann eine von ihm festgesetzte Beschäftigungszeit iSd § 19 BAT-O berichtigen, wenn ihre Berechnung sich als fehlerhaft erweist. Dies gilt auch für Zeiten, die der Arbeitgeber ent…

6. BAG, 17.10.2001 – 4 AZR 720/00 Urteil

   Leitsatz Das Feststellungsinteresse für einen die Durchführung des Arbeitsverhältnisses betreffenden Feststellungsantrag fällt weg, wenn das Arbeitsverhältnis (inzwischen) beendet worden ist.

7. BAG, 17.10.2001 – 4 AZR 638/00 Urteil
8. BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 389/00 Urteil

   Leitsatz Hat das Arbeitsgericht angenommen, eine ordentliche Arbeitgeberkündigung sei sowohl nach § 1 KSchG als auch wegen fehlerhafter Personalratsbeteiligung unwirksam, und deshalb den Auflösungsantrag des Arbeitgebers zurückge…

9. BAG, 27.09.2001 – 6 AZR 308/00 Urteil
10. BAG, 26.09.2001 – 4 AZR 544/00 Urteil

    Leitsatz Eine dynamische Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Vertrag ist typischerweise eine Gleichstellungsabrede.

11. BAG, 18.09.2001 – 3 AZR 689/00 Urteil

    Leitsatz 1. Verläßt ein Betriebsteil mit seiner Veräußerung (§ 613a BGB) den Geltungsbereich eines Zusatzversorgungssystems, erlischt damit ein zuvor begründetes Recht auf Zusatzversorgung nicht. Der Betriebserwerber muß vielmehr…

12. BAG, 22.08.2001 – 5 AZR 502/99 Urteil

    Leitsatz Für den Arbeitnehmerstatus eines zur Aushilfe engagierten Orchestermusikers ist entscheidend, ob der Mitarbeiter auch im Rahmen des übernommenen Engagements seine Arbeitszeit noch im wesentlichen frei gestalten kann oder…

13. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 599/00 Urteil

    Leitsatz Unterfällt ein Montagebetrieb für vorgefertigte Kunststoffenster und -türen in Sachsen-Anhalt sowohl infolge der Allgemeinverbindlichkeit dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 198…

14. BAG, 24.07.2001 – 3 AZR 716/00 Urteil
15. BAG, 27.06.2001 – 7 AZR 496/99 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Höhergruppierung setzt eine fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs voraus, den das Personalratsmitglied ohne die Personalratstätigkeit genommen hätte.…

16. BAG, 27.06.2001 – 7 ABR 50/99 Beschluss

    Leitsatz Schwerbehinderte, die an Maßnahmen zur Rehabilitation in einem privatwirtschaftlichen Berufsbildungswerk teilnehmen, sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.

17. BAG, 20.06.2001 – 4 AZR 290/00 Urteil
18. BAG, 19.06.2001 – 3 AZR 557/00 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber, der eine genehmigte Ersatzschule und ein Internat betreibt, verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er die Refinanzierungsmöglichkeiten des Ersatzschulfinanzgesetzes ausschöpft und nur …

19. BAG, 19.06.2001 – 1 ABR 43/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob bei Maßnahmen, die Leiharbeitnehmer betreffen, der Betriebsrat des Verleiherbetriebs oder derjenige des Entleiherbetriebs mitzubestimmen hat, richtet sich danach, ob der Vertragsarbeitgeber oder der Entleiher die m…

20. BAG, 22.05.2001 – 3 AZR 515/00 Urteil
21. BAG, 15.05.2001 – 1 ABR 39/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Leistungsprämie, bei der allein die in einem Beurteilungszeitraum von drei Monaten erbrachte Leistung die Höhe der Vergütung in den folgenden zwölf Monaten bestimmt, ist kein vergleichbares leistungsbezogenes Ent…

22. BAG, 24.04.2001 – 3 AZR 210/00 Urteil
23. BAG, 03.04.2001 – 9 AZR 301/00 Urteil

    Leitsatz Beschäftigt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis die Arbeitnehmer des Schuldners weiter, so werden Ansprüche auf Arbeitsentgelt begründet, die nach § 55 Abs 2 Satz 2 InsO als Masseverbindlichkeiten …

24. BAG, 21.02.2001 – 7 AZR 188/00 Urteil

    Leitsatz § 57c Abs 2 Satz 2 HRG ist auf Zeiten, die Stipendiaten ohne einen mit der Universität bzw deren Träger geschlossenen Arbeitsvertrag an der Universität verbringen, weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

25. BAG, 21.02.2001 – 4 AZR 18/00 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß § 613a Abs 1 Satz 3 BGB die kongruente Tarifgebundenheit sowohl des neuen Betriebsinhabers als auch des Arbeitnehmers voraussetzt (Senat 30. August 2000 – 4 AZR 581/99 –, zur Veröffentlichu…

26. BAG, 25.01.2001 – 8 AZR 336/00 Urteil

    Leitsatz Die am 31. März 1999 im Sport- und Erholungszentrum beschäftigten Arbeitnehmer des Landes Berlin konnten einem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse mit Wirkung vom 1. April 1999 auf die rechtsfähige Anstalt Berliner Bäder-…

27. BAG, 24.01.2001 – 7 AZR 208/99 Urteil
28. BAG, 24.01.2001 – 7 AZR 47/00 Urteil
29. BAG, 23.01.2001 – 3 AZR 135/00 Urteil
30. BAG, 23.01.2001 – 9 AZR 287/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Schwerbehinderter oder ein Gleichgestellter außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug.

31. BAG, 19.12.2000 – 3 AZR 451/99 Urteil

    Leitsatz Verspricht der Erwerber eines Betriebes aus dem Beitrittsgebiet einem dort beschäftigten Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 1991 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, so sind bei der Prüfung der Unverfallbarkeit…

32. BAG, 21.11.2000 – 3 AZR 13/00 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer eine vergleichende Modellrechnung voraussichtlicher Versorgungsansprüche anbietet, um dessen tarifvertraglich eingeräumte Wahlentscheidung zu unterstützen, aus einer bestehenden Ve…

33. BAG, 15.11.2000 – 5 AZR 310/99 Urteil

    Leitsatz Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung über eine längerfristige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begründen für die Arbeitnehmer keinen rechtlich geschützten Besitzstand. Die Verschlechterung der Ansprüche durch ein…

34. BAG, 07.11.2000 – 1 ABR 17/00 Beschluss
35. BAG, 25.10.2000 – 4 AZR 506/99 Urteil

    Leitsatz Wird ein branchenfremdes Tarifwerk im Arbeitsvertrag in Bezug genommen, ist eine korrigierende Auslegung der Verweisungsklausel dahin, daß eine Verweisung auf das Tarifwerk erfolgt, dem der Arbeitgeber jeweils unterliegt…

36. BAG, 24.10.2000 – 9 AZR 645/99 Urteil

    Leitsatz Die Durchführung einer anerkannten Bildungsveranstaltung verstieß während der Geltung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes in der Fassung vom 6. November 1984 nicht gegen die Bestimmungen des Weiterbildungsgesetzes, we…

37. BAG, 17.10.2000 – 3 AZR 69/99 Urteil

    Leitsatz Die Auslegungsregel, wonach allgemeine Ausgleichsklauseln im Zweifel Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung nicht mit umfassen, ist auch dann anzuwenden, wenn der Verzicht auf einen als Schadensersatz geschuldeten V…

38. BAG, 05.10.2000 – 1 AZR 48/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebspartner können einen geltenden Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft ändern; dabei haben sie die Grenzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

39. BAG, 05.10.2000 – 1 ABR 14/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber kann auf den betriebsverfassungsrechtlichen Tendenzschutz jedenfalls dann verzichten, wenn dieser sich aus einer karitativen oder erzieherischen Zwecksetzung ergibt.

40. BAG, 09.08.2000 – 7 AZR 214/99 Urteil

    Leitsatz Das Arbeitsverhältnis eines Angestellten, der eine Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 33 SGB VI) bezieht, endet nicht nach § 59 Abs 1 BAT, wenn der Angestellte nach seinem vom Rentenv…

41. BAG, 20.07.2000 – 6 AZR 347/99 Urteil

    Leitsatz 1. Auf eine Tarifnorm, nach der die Höhe einer dem Arbeitnehmer zustehenden monatlichen Reisekostenpauschale ein Vielfaches (hier: das Fünffache) des vollen Tagegeldes der Reisekostenstufe A nach dem Bundesreisekostenges…

42. BAG, 27.06.2000 – 1 ABR 31/99 Beschluss

    Leitsatz Wird über das Vermögen eines Arbeitgeberverbandes der Konkurs eröffnet, so endet damit nicht ohne weiteres die normative Wirkung eines von dem Verband abgeschlossenen Tarifvertrags. Hierzu bedarf es – mangels sonstiger B…

43. BAG, 20.06.2000 – 3 AZR 52/00 Urteil
44. BAG, 12.04.2000 – 5 AZR 228/98 Urteil

    Leitsatz § 12 Nr 1 Abs 1 des einheitlichen Manteltarifvertrages für die Brauereien im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29. August 1995 stellte keine statische Verweisung auf das Entgeltfortzahlungsgesetz dar und hinderte die Anwendb…

45. BAG, 11.04.2000 – 9 AZR 94/99 Urteil
46. BAG, 28.03.2000 – 1 ABR 17/99 Beschluss

    Leitsatz Werden einem Arbeitnehmer – zB durch Freistellung während der Kündigungsfrist – die bisherigen Arbeitsaufgaben entzogen, ohne daß neue Tätigkeiten an deren Stelle treten, liegt keine Versetzung iSv § 95 Abs 3 Satz 1 Betr…

47. BAG, 22.03.2000 – 7 ABR 34/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig, wenn gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, daß auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorl…

48. BAG, 22.03.2000 – 7 AZR 758/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die bloße Unsicherheit der künftigen Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs rechtfertigt die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht.

49. BAG, 14.03.2000 – 9 AZR 212/99 Urteil
50. BAG, 29.02.2000 – 1 ABR 5/99 Beschluss

    Leitsatz Die Umsetzung einer Altenpflegekraft für mehr als einen Monat von einer Station auf eine andere in einem in mehrere Stationen gegliederten Seniorenheim ist jedenfalls dann eine Versetzung iSv § 95 Abs 3 BetrVG, wenn die …

Seite 116 von 251