Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 256 ZPO

Entscheidungen zu § 256 ZPO

12.543 Entscheidungen · Feststellungsklage

  1. BAG, 21.01.2003 – 9 AZR 4/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluß der Lehrkräfte in Altersteilzeit nach Ziff. 8 Abs. 4 der VV-Arbeitszeit-Lehrkräfte Brandenburg aus der altersabhängigen Pflichtstundenermäßigung ist wegen Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbeh…

  2. BAG, 21.01.2003 – 9 AZR 72/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes sind nach Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet, vor der Auswahlentscheidung ein Anforderungsprofil für die zu besetzende Stelle festzulegen.

  3. BAG, 21.01.2003 – 1 ABR 5/02 Beschluss
  4. BAG, 16.01.2003 – 6 AZR 222/01 Urteil

    Leitsatz Eine Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung vollzeitbeschäftigter Lehrer wegen Alters ist teilzeitbeschäftigten Lehrern gleichen Alters anteilig zu gewähren. Eine Pauschalierung dieser Unterrichtsermäßigung bei Teilzeit…

  5. BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 7/02 Beschluss

    Leitsatz Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht auch während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb. Die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers wird dadurch nicht eingeschränkt.

  6. BAG, 04.12.2002 – 7 AZR 437/01 Urteil
  7. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 462/01 Urteil

    Leitsatz 1. Jede über acht Stunden werktäglich hinausgehende Arbeitszeit ist Mehrarbeit i. S. d. § 124 SGB IX. Tariflich abweichende Arbeitszeiten sind unerheblich. Das gilt auch dann, wenn sie kürzer als die gesetzliche Arbeitsz…

  8. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 559/01 Urteil
  9. BAG, 27.11.2002 – 4 AZR 661/01 Urteil
  10. BAG, 27.11.2002 – 7 ABR 45/01 Beschluss
  11. BAG, 12.11.2002 – 1 ABR 60/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch im Beschlußverfahren steht die Rücknahme eines von mehreren Anträgen in erster Instanz der neuerlichen Antragstellung in zweiter Instanz grundsätzlich nicht entgegen.

  12. BAG, 05.11.2002 – 9 AZR 658/00 Urteil

    Leitsatz § 14 X Ziff. 1 des Einheitlichen Manteltarifvertrages für die Brauereien im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29. August 1995 enthält eine eigenständige Regelung für die Berechnung des Urlaubsentgelts. Verdienst für Überstun…

  13. BAG, 05.11.2002 – 9 AZR 470/01 Urteil
  14. BAG, 23.10.2002 – 7 ABR 55/01 Beschluss
  15. BAG, 23.10.2002 – 7 ABR 59/01 Beschluss

    Leitsatz Eine in der Rechtsform einer GmbH betriebene Einrichtung der katholischen Kirche ist nach § 118 Abs. 2 BetrVG vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen, wenn sie karitative oder erzieherische Zwecke…

  16. BAG, 09.10.2002 – 5 AZR 405/01 Urteil
  17. BAG, 01.10.2002 – 9 AZR 278/02 Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ist nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 TV ATZ höchstens die vereinbarte Arbeitszeit der letzten 24 Monate…

  18. BAG, 01.10.2002 – 9 AZR 298/01 Urteil
  19. BAG, 25.09.2002 – 4 AZR 339/01 Urteil
  20. BAG, 25.09.2002 – 4 AZR 295/01 Urteil
  21. BAG, 25.09.2002 – 4 AZR 294/01 Urteil

    Leitsatz Die vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag ist nur dann eine Gleichstellungsabrede im Sinne der Rechtsprechung des Senats (26. September 2001 – 4 AZR 544/00 – AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 21 = EzA T…

  22. BAG, 14.08.2002 – 7 ABR 29/01 Beschluss

    Leitsatz Die Verwendung des Troncaufkommens einer Spielbank in Schleswig-Holstein zur Begleichung von Sachmittelkosten des Betriebsrats verstößt gegen das Umlageverbot in § 41 BetrVG und ist deshalb unzulässig.

  23. BAG, 14.08.2002 – 7 AZR 469/01 Urteil

    Leitsatz Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, daß das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet, ist für die Berechnung des gesetzlichen Rentenalters nach § 33a Abs. 1 SGB I das Geburtsdatum maßgebend, da…

  24. BAG, 14.08.2002 – 5 AZR 417/01 Urteil
  25. BAG, 06.08.2002 – 1 ABR 47/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Bezweckt eine Änderungskündigung eine Umsetzung i. S. d. § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG, hat die Dienststelle hinsichtlich der Änderungskündigung das Mitwirkungsverfahren und hinsichtlich der Umsetzung das Mitbestimmungsve…

  26. BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 181/01 Urteil

    Leitsatz Eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden, auf den jeweiligen Einsatz befristeten Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, i…

  27. BAG, 31.07.2002 – 10 AZR 578/01 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Regelung, nach der in den Fällen des Ausscheidens, der Neueinstellung, des Ruhens des Arbeitsverhältnisses, des unbezahlten Sonderurlaubs und des Krankengeldbezugs ein anteiliger Anspruch auf 1/12 der Son…

  28. BAG, 31.07.2002 – 4 AZR 163/01 Urteil

    Leitsatz Die einzelnen Restaurierungsvorhaben einer Restaurateurin sind einzelne Arbeitsvorgänge; gleichartige und gleichwertige Restaurierungsvorhaben können zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden.

  29. BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 72/01 Urteil
  30. BAG, 25.07.2002 – 6 AZR 31/00 Urteil
  31. BAG, 26.06.2002 – 7 AZR 64/01 Urteil
  32. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 406/00 Urteil
  33. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 439/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Slowakischen Republik haben und Arbeitnehmer nach Deutsc…

  34. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 440/01 Urteil
  35. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 405/00 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland ent…

  36. BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 503/01 Urteil
  37. BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 453/01 Urteil
  38. BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 483/01 Urteil
  39. BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 161/01 Urteil
  40. BAG, 15.05.2002 – 4 AZR 408/01 Urteil
  41. BAG, 23.04.2002 – 3 AZR 268/01 Urteil
  42. BAG, 17.04.2002 – 7 AZR 40/01 Urteil

    Leitsatz Maßgeblich für die Berechnung der Dreijahresfrist des § 41 Abs. 4 Satz 2 SGB VI ist nicht die Vollendung des 65. Lebensjahres, sondern der mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Zeitpunkt des Ausscheidens.

  43. BAG, 16.04.2002 – 1 ABR 34/01 Beschluss

    Leitsatz § 4 Nr 6, 7 Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der kunststoffverarbeitenden Industrie Kreis Lippe schließt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG bei der Änderung von Akk…

  44. BAG, 19.03.2002 – 3 AZR 229/01 Urteil
  45. BAG, 19.03.2002 – 9 AZR 109/01 Urteil
  46. BAG, 28.02.2002 – 6 AZR 357/01 Urteil

    Leitsatz Nach § 5 Abs. 2 AVR-Caritas ist es einem in einem Krankenhaus beschäftigten Krankenpfleger nicht gestattet, eine Nebentätigkeit als Leichenbestatter auszuüben, weil dadurch berechtigte Interessen des Arbeitgebers erhebli…

  47. BAG, 27.02.2002 – 9 AZR 562/00 Urteil

    Leitsatz § 8 a Abs. 7 Satz 1 TV Vorruhestand, wonach der Südwestrundfunk einen Arbeitnehmer, der das 57. Lebensjahr vollendet hat und dessen Arbeitsplatz in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 2000 wegfällt, von der Arb…

  48. BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 622/00 Urteil
  49. BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 748/00 Urteil

    Leitsatz Eine mit dem Piloten eines gewerbsmäßig eingesetzten Großflugzeugs 1990 vereinbarte und 1996 bestätigte arbeitsvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren ist im Hinblick auf die bis zum 31. August 1998 anwendbare Soll-Vorsc…

  50. BAG, 19.02.2002 – 3 AZR 589/99 Urteil

Seite 115 von 251