Entscheidungen zu § 253 ZPO

1. BAG, 09.05.2006 – 9 AZR 278/05 Urteil
2. BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 14/05 Beschluss
3. BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 15/05 Beschluss

   Leitsatz Aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einen Interessenausgleich folgt nicht notwendig seine Zuständigkeit auch für den Abschluss eines Sozialplans. Vielmehr ist hierfür Voraussetzung, dass die Regelung des Aus…

4. BAG, 26.04.2006 – 7 AZR 190/05 Urteil
5. BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 369/05 Urteil

   Leitsatz Die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses setzt zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG). Richt…

6. BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 5/05 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein Personalabbau kann eine Betriebsänderung iSv. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG darstellen. Maßgebend sind die Zahlen des § 17 Abs. 1 KSchG; in größeren Betrieben müssen allerdings mindestens 5 % der Belegschaft betroffen…

7. BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 58/04 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine Arbeitnehmervereinigung ist für den von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereich entweder insgesamt oder überhaupt nicht tariffähig. Es gibt keine partielle Tariffähigkeit.

8. BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 59/04 Beschluss

   Leitsatz 1. Beteiligte Stelle eines Beschlussverfahrens iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist ein Betriebsverfassungsorgan nur, wenn es als Inhaber des streitigen Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt.

9. BAG, 21.03.2006 – 3 AZR 374/05 Urteil

   Leitsatz 1. An der zu § 6 BetrAVG entwickelten Auslegungsregel, dass Höchstbegrenzungsklauseln im Zweifel erst auf den zeitanteilig gekürzten Betrag anzuwenden sind, hält der Senat nicht mehr fest (Aufgabe von Senat 24. Juni 1986…

10. BAG, 15.03.2006 – 9 AZN 885/05 Beschluss
11. BAG, 15.03.2006 – 4 AZR 73/05 Urteil
12. BAG, 25.01.2006 – 4 AZR 552/04 Urteil
13. BAG, 17.01.2006 – 9 AZR 226/05 Urteil
14. BAG, 22.11.2005 – 1 ABR 49/04 Beschluss

    Leitsatz Die bei einem Luftfahrtunternehmen entsprechend einem Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG für den Flugbetrieb errichtete Personalvertretung hat bei der Versetzung eines fluguntauglichen Mitarbeiters vom Flug- in…

15. BAG, 16.11.2005 – 7 ABR 12/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Es zählt zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die in Formulararbeitsverträgen enthaltenen Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Nachweisgesetzes sowie mit dem…

16. BAG, 15.11.2005 – 9 AZR 633/04 Urteil
17. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 143/05 Urteil
18. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 145/05 Urteil
19. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 140/05 Urteil
20. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 144/05 Urteil
21. BAG, 04.10.2005 – 9 AZR 507/04 Urteil

    Leitsatz Auch im öffentlichen Dienst ist der Zeugnisanspruch eines Angestellten regelmäßig nur dann erfüllt, wenn das Zeugnis von einem ranghöheren Bediensteten unterschrieben ist. War der Angestellte als wissenschaftlicher Mitar…

22. BAG, 29.09.2005 – 8 AZR 573/04 Urteil
23. BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 408/04 Urteil
24. BAG, 27.09.2005 – 1 ABR 41/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Gewerkschaft kann auf Grund ihrer Satzungs- und Tarifautonomie frei entscheiden, für welche Arbeitnehmer und in welchen Wirtschaftsbereichen sie tätig werden will. Sie hat auch das Recht, den Zuständigkeitsbereic…

25. BAG, 18.08.2005 – 8 AZR 523/04 Urteil

    Leitsatz Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem…

26. BAG, 16.08.2005 – 9 AZR 79/05 Urteil
27. BAG, 16.08.2005 – 9 AZR 470/04 Urteil
28. BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 463/04 Urteil
29. BAG, 26.07.2005 – 1 ABR 29/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Punkteschema für die soziale Auswahl ist auch dann eine nach § 95 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie, wenn es der Arbeitgeber nicht generell auf alle künftigen betriebsbedingten Kündigungen, …

30. BAG, 26.07.2005 – 1 ABR 16/04 Beschluss
31. BAG, 28.06.2005 – 1 ABR 25/04 Beschluss

    Leitsatz Kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich überein, dass zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen und ein Abwicklungsvertrag geschlossen werden soll, ist die Kündi…

32. BAG, 31.05.2005 – 1 ABR 22/04 Beschluss

    Leitsatz Die Zuweisung eines eigenen Büros an leistungsabhängig vergütete Außendienstmitarbeiter ist auch dann keine Frage der betrieblichen Lohngestaltung, wenn dadurch eine effektivere Aufgabenerledigung möglich wird. Die Krite…

33. BAG, 31.05.2005 – 1 AZR 141/04 Urteil

    Leitsatz Die gewerkschaftliche Mitgliederwerbung ist durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt. Die Grenzen zulässiger Werbung werden überschritten, wenn sie mit unlauteren Mitteln erfolgt oder auf die Existenzvernichtung einer kon…

34. BAG, 12.05.2005 – 6 AZR 311/04 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch der Hinterbliebenen auf Sterbegeld nach § 41 BAT-O richtet sich bei Angestellten in Altersteilzeit nach den Teilzeitbezügen und zwar unabhängig davon, ob der Tod des im Blockmodell der Altersteilzeit beschäf…

35. BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 230/04 Urteil

    Leitsatz Der schwerbehinderte Mensch hat Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung (§ 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX). Zur Begründung dieses Anspruchs hat er regelmäßig bereits dann schlüssig vorgetragen, wenn er Beschäftigu…

36. BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 294/04 Urteil
37. BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 104/04 Urteil

    Leitsatz Das Niedersächsische Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist nicht verfassungswidrig. Es ist auch insoweit mit Art. 12 GG vereinbar, als es die Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmer und…

38. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 635/03 Urteil

    Leitsatz 1. Gegen die Regelung in § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 SGB IX, nach der ein wegen seiner Schwerbehinderung diskriminierter Bewerber, der auch bei benachteiligungsfreier Auswahl die Stelle nicht erhalten hätte, Anspruch…

39. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 78/04 Urteil

    Leitsatz 1. Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche sind Masseforderungen, auch soweit sie aus Kalenderjahren vor der Insolvenzeröffnung stammen.

40. BAG, 26.01.2005 – 10 AZR 331/04 Urteil

    Leitsatz Im Anwendungsbereich des Personalvertretungsgesetzes Berlin unterliegt der Widerruf einer vertraglich vereinbarten Funktionszulage der Mitbestimmung des Personalrats. Ein Widerruf ohne vorherige Durchführung des Mitbesti…

41. BAG, 26.01.2005 – 4 AZR 509/03 Urteil
42. BAG, 25.01.2005 – 1 ABR 59/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Besetzt der Arbeitgeber einen zuvor ausgeschriebenen Arbeitsplatz im Wege einer Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit schon beschäftigter Arbeitnehmer, so liegt darin bei länger als einmonatiger Dauer eine mitbestimm…

43. BAG, 18.01.2005 – 3 ABR 21/04 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass die Betriebsvereinbarungen abredegemäß durchgeführt werden. Dieser Anspruch kann in einem Beschlussverfahren durchgesetzt werden. Er erstreckt sich nicht nur auf die W…

44. BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 279/01 Urteil
45. BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 664/03 Urteil

    Leitsatz Hat eine Anzahl von außertariflichen Angestellten eine Gehaltserhöhung erhalten, kann der hiervon ausgenommene außertarifliche Angestellte vom Arbeitgeber Auskunft über die hierfür verwendeten Regeln verlangen.

46. BAG, 24.11.2004 – 10 AZR 169/04 Urteil

    Leitsatz Wird eine Klage auf Erteilung von Auskünften verbunden mit einem Antrag gem. § 61 Abs. 2 ArbGG auf Entschädigung für den Fall der nicht fristgemäßen Erteilung der Auskunft, ist ein gleichzeitig für den Fall der fristgemä…

47. BAG, 16.11.2004 – 1 ABR 53/03 Beschluss

    Leitsatz Aus § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ergeben. Der Anspruch besteht jedo…

48. BAG, 26.10.2004 – 1 ABR 37/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Unterlässt der Arbeitgeber eine betriebsverfassungsrechtlich gebotene Ein- oder Umgruppierung, so kann der Betriebsrat zur Sicherung seiner Mitbestimmungsrechte verlangen, dem Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung a…

49. BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 634/03 Urteil
50. BAG, 07.09.2004 – 9 AZR 631/03 Urteil

    Leitsatz Die Einräumung eines sog. Personalrabatts steht regelmäßig unter dem vertraglichen Vorbehalt, dass der Arbeitgeber die preisgeminderten Waren selbst herstellt. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf verbilligten Bezug dieser…

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