Rechtsprechung / § 253 ZPO

Entscheidungen zu § 253 ZPO

8.122 Entscheidungen · Klageschrift

  1. BAG, 17.07.2007 – 9 AZR 1031/06 Urteil

    Leitsatz Ein anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF liegt nur dann vor, wenn eine Person eingestellt wird, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben. Eine Einstellung in diesem Sinn setzt voraus, d…

  2. BAG, 04.07.2007 – 4 AZR 491/06 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Verschmelzung durch Aufnahme tritt der aufnehmende Rechtsträger in die vom verschmolzenen Rechtsträger vereinbarten Firmentarifverträge als Tarifvertragspartei ein.

  3. BAG, 19.06.2007 – 1 AZR 340/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG in der gesetzlichen Höhe des § 1a Abs. 2 KSchG entsteht auch dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer informatorisch einen niedrigeren Abfindungsbetrag genannt hat.

  4. BAG, 12.06.2007 – 3 AZR 14/06 Urteil

    Leitsatz Die sich aus dem Betriebsrentengesetz ergebende Pflicht zur Entgeltumwandlung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

  5. BAG, 05.06.2007 – 9 AZR 82/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag, die Arbeitszeit während der Elternzeit zu verringern, kann frühestens mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, gestellt werden.

  6. BAG, 05.06.2007 – 9 AZR 498/06 Urteil
  7. BAG, 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 Urteil

    Leitsatz In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung.

  8. BAG, 08.05.2007 – 9 AZR 874/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ein "entsprechender" Arbeitsplatz iSv. § 9 TzBfG ist gegeben, wenn auf dem zu besetzenden freien Arbeitsplatz die gleiche oder eine zumindest vergleichbare Tätigkeit auszuüben ist, wie sie der teilzeitbeschäftigte Arb…

  9. BAG, 08.05.2007 – 9 AZR 1112/06 Urteil
  10. BAG, 25.04.2007 – 10 AZR 586/06 Urteil
  11. BAG, 24.04.2007 – 1 ABR 47/06 Beschluss

    Leitsatz Die zur Abdeckung eines betrieblichen Mehrbedarfs mit einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer vereinbarte befristete Erhöhung der Arbeitszeit ist regelmäßig eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtige Ve…

  12. BAG, 24.04.2007 – 1 ABR 27/06 Beschluss

    Leitsatz Die Tarifgebundenheit eines abstrakt bezeichneten Teils der Mitglieder eines Arbeitgeberverbands ist kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, das in einem Rechtsstreit zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgebe…

  13. BAG, 24.04.2007 – 1 AZR 252/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge k…

  14. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 228/06 Urteil
  15. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 281/06 Urteil
  16. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 313/06 Urteil
  17. BAG, 27.03.2007 – 3 AZR 299/06 Urteil
  18. BAG, 13.03.2007 – 1 AZR 232/06 Urteil
  19. BAG, 27.02.2007 – 3 AZR 734/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien erstreckt sich auch auf Betriebsrentner.

  20. BAG, 27.02.2007 – 3 AZR 735/05 Urteil
  21. BAG, 13.02.2007 – 1 ABR 14/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Leiter der Kostümabteilung eines Theaters ist in der Regel kein Tendenzträger.

  22. BAG, 07.02.2007 – 5 AZR 41/06 Urteil
  23. BAG, 23.01.2007 – 9 AZR 664/05 Urteil
  24. BAG, 23.01.2007 – 3 AZR 398/05 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden, wenn die Bundesknappschaft (nunmehr Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) einem bei ihr beschäftigten Arzt, der wegen der landesrec…

  25. BAG, 23.01.2007 – 9 AZR 393/06 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 2 Abs. 2 TV ATZ haben Arbeitnehmer ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Der Anspruch ist auf die ungekürzte Laufdauer des Altersteilzeitarbeitsverhält…

  26. BAG, 12.12.2006 – 1 ABR 13/06 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ein Mitbeurteilungsrecht bei der Frage, ob ein bislang außertariflich vergüteter Angestellter nach einer Versetzung weiterhin außertariflich eingruppiert ist oder nunmeh…

  27. BAG, 12.12.2006 – 1 ABR 38/05 Beschluss
  28. BAG, 12.12.2006 – 3 AZR 716/05 Urteil
  29. BAG, 23.11.2006 – 8 AZR 349/06 Urteil
  30. BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 5/06 Beschluss

    Leitsatz Bei der Anordnung einer Dienstreise, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistungen zu erbringen hat, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG zu.

  31. BAG, 14.11.2006 – 1 AZR 40/06 Urteil

    Leitsatz Die Betriebsparteien können in einem Sozialplan regeln, dass Abfindungen, die der Arbeitgeber auf Grund eines Tarifvertrags wegen einer Betriebsänderung zahlt, zur Erfüllung von Sozialplanansprüchen führen.

  32. BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 4/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems, das zur Verhaltens- und Leistungskontrolle bestimmt ist, obliegt gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem G…

  33. BAG, 09.11.2006 – 2 AZR 509/05 Urteil

    Leitsatz Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (vom 26. November 2001 BGBl. I S. 3138 ) zum 1. Januar 2002 ist die Verurteilung zu einer rückwirkenden Wiedereinstellung des …

  34. BAG, 08.11.2006 – 5 AZR 706/05 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die Vereinbarung und Behandlung des Rechtsverhältnisses als freie Mitarbeit wird beim Dienstverpflichteten ein entsprechender Vertrauenstatbestand geschaffen. Erweist sich die Zusammenarbeit später als Arbeitsve…

  35. BAG, 30.10.2006 – 3 AZB 39/06 Beschluss
  36. BAG, 10.10.2006 – 1 ABR 68/05 Beschluss

    Leitsatz Der allgemeine Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wird auch für den Bereich der Vergütung nicht verdrängt durch das in § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG geregelte Recht auf Einblick i…

  37. BAG, 10.10.2006 – 1 ABR 59/05 Beschluss
  38. BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 58/05 Beschluss
  39. BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 686/05 Urteil

    Leitsatz Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Zustimmung zur befristeten Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, so liegt kein wirksames Verringerungsverlangen iSd. § 8 Abs. 1, Abs. 2 TzBfG vor, das die…

  40. BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 807/05 Urteil

    Leitsatz 1. Verletzt ein Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes seine Pflichten nach § 81 Abs. 1 Satz 2 und § 82 SGB IX, frei werdende Stellen frühzeitig zu melden und mit der Agentur für Arbeit wegen der Vermittlung arbeitsloser …

  41. BAG, 06.09.2006 – 5 AZR 643/05 Urteil
  42. BAG, 18.07.2006 – 1 ABR 36/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeberverband kann seine Tarifzuständigkeit nicht wirksam auf seine jeweiligen Mitglieder beschränken. Er kann jedoch in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit n…

  43. BAG, 12.07.2006 – 5 AZR 646/05 Urteil

    Leitsatz Sowohl § 108 GewO als auch § 36 Abs. 4 BAT betreffen nur die Abrechnung der erfolgten Zahlung. Sie gewähren keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs.

  44. BAG, 11.07.2006 – 9 AZR 519/05 Urteil

    Leitsatz Die Wegezeiten (Dauer der Hin- und Rückfahrt) einer Dienstreise gelten nicht als Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG, wenn der Arbeitgeber lediglich die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels vorgibt und dem …

  45. BAG, 05.07.2006 – 4 AZR 381/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Einigung zwischen Tarifvertragsparteien kann ein zivilrechtlicher Vorvertrag sein, der bei hinreichender Bestimmtheit zum Abschluss eines Tarifvertrages verpflichtet.

  46. BAG, 27.06.2006 – 1 ABR 35/05 Beschluss

    Leitsatz Die bloße Verlagerung eines Betriebs oder eines räumlich gesonderten Betriebsteils um wenige Kilometer innerhalb einer politischen Gemeinde ist ohne Hinzutreten weiterer Veränderungen keine Versetzung der davon betroffen…

  47. BAG, 14.06.2006 – 5 AZR 584/05 Urteil

    Leitsatz Ein maßgeblich von der Bundesrepublik Deutschland gefördertes Unternehmen (hier: Großforschungseinrichtung) verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn es unabhängig von einer beiderseiti…

  48. BAG, 13.06.2006 – 9 AZR 588/05 Urteil
  49. BAG, 30.05.2006 – 1 ABR 17/05 Beschluss

    Leitsatz Beabsichtigt ein Verlagsunternehmen, einen Redakteur zu einer Berufsbildungsmaßnahme nach § 98 Abs. 3 BetrVG zu entsenden, hat der Betriebsrat wegen § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG regelmäßig nicht gemäß § 98 Abs. 4 Bet…

  50. BAG, 30.05.2006 – 3 AZR 273/05 Urteil

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