Rechtsprechung / § 253 ZPO

Entscheidungen zu § 253 ZPO

8.122 Entscheidungen · Klageschrift

  1. BAG, 24.08.2004 – 1 AZR 419/03 Urteil

    Leitsatz Eine Änderungskündigung verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn es ihrer nicht bedarf, da die angestrebte Änderung der Arbeitsbedingungen bereits auf Grund anderer Umstände eingetreten ist. Dennoch kan…

  2. BAG, 24.08.2004 – 1 ABR 28/03 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 98 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber generell eine nach § 29 Abs. 2 BBiG verkürzte Ausbildung vorsehen will.

  3. BAG, 20.07.2004 – 9 AZR 626/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein zu kurzfristig gestelltes Teilzeitverlangen, das die Ankündigungsfrist des § 8 Abs. 2 TzBfG nicht wahrt, ist der Auslegung zugänglich. Es kann so ausgelegt werden, dass es sich hilfsweise auf den Zeitpunkt richtet…

  4. BAG, 24.06.2004 – 2 AZR 215/03 Urteil
  5. BAG, 25.05.2004 – 3 AZR 123/03 Urteil
  6. BAG, 18.05.2004 – 9 AZR 319/03 Urteil

    Leitsatz Die Darlegung des Arbeitgebers, seine Arbeitsabläufe "bestmöglich" und "effektiv" gestalten zu wollen, ist zu allgemein, um ein von den Gerichten für Arbeitssachen nur auf Willkür überprüfbares Organisationskonzept darst…

  7. BSG, 13.05.2004 – B 3 KR 2/03 R Urteil
  8. BAG, 27.04.2004 – 9 AZR 522/03 Urteil

    Leitsatz 1. Seit dem Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (vom 26. November 2001 BGBl. I S. 3138 ) ist ab dem 1. Januar 2002 die Verurteilung zu einer rückwirkenden V…

  9. BAG, 07.04.2004 – 7 ABR 41/03 Beschluss

    Leitsatz Die Amtszeit der Mitglieder des in einem Unternehmen gebildeten Wirtschaftsausschusses endet, wenn die Belegschaftsstärke des Unternehmens nicht nur vorübergehend auf weniger als 101 ständig beschäftigte Arbeitnehmer abs…

  10. BAG, 16.03.2004 – 9 AZR 93/03 Urteil

    Leitsatz 1. Bereitschaftsdienst ist seit dem 1. Januar 2004 Arbeitszeit i. S. v. § 2 ArbZG.

  11. BAG, 16.03.2004 – 9 AZR 323/03 Urteil

    Leitsatz 1. Teilt die unterlegene der anderen Partei mit, es sei ein "abschließender Vergleich" beabsichtigt, so spricht das regelmäßig gegen die Annahme, es werde unabhängig vom Zustandekommen des Vergleichs ein Rechtsmittelverz…

  12. BAG, 02.03.2004 – 1 ABR 15/03 Beschluss
  13. BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 89/03 Urteil
  14. BAG, 28.01.2004 – 5 AZR 58/03 Urteil
  15. BAG, 27.01.2004 – 1 AZR 105/03 Urteil
  16. BAG, 14.01.2004 – 4 AZR 581/02 Urteil

    Leitsatz Nach dem Tarifvertrag über die Auswahl bei Förderungen und Rückgruppierungen des Bordpersonals der Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH (TV AFR BPers) vom 7. Juni 1993 ist der individuelle Anspruch auf Korrektur der bestehen…

  17. BAG, 16.12.2003 – 3 AZR 668/02 Urteil

    Leitsatz Das Abendpersonal an Theatern und Bühnen ist vom Geltungsbereich des MTArb und der Versorgungstarifverträge ausgenommen. Das verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Ein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte …

  18. BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 52/02 Beschluss
  19. BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 44/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Legt der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, ist ein pauschales B…

  20. BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 49/02 Beschluss

    Leitsatz In Angelegenheiten, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG in vollem Umfang der Mitbestimmung unterliegen, wird der Gesamtbetriebsrat nicht bereits deshalb nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung…

  21. BAG, 09.12.2003 – 9 AZR 328/02 Urteil
  22. BAG, 18.11.2003 – 1 AZR 30/03 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters, den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung zu unterrichten, diese mit ihm zu beraten und den Versuch eines Interessenausgleichs zu unternehmen, besteht auch dann, wenn …

  23. BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 122/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verbot der Benachteiligung schwerbehinderter Beschäftigter (§ 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) bindet auch die Tarif- und Betriebsparteien.

  24. BAG, 18.11.2003 – 3 AZR 655/02 Urteil
  25. BAG, 06.11.2003 – 6 AZR 166/02 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer auf Grund von Zeitguthaben auf dem Freizeitkonto Freizeit nach § 4 Abs. 5 JazTV gewährt, gilt dies als "angeordnete und geleistete Arbeit" i. S. v. § 3 Abs. 1 JazTV und ist bei der …

  26. BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 108/03 Urteil
  27. BAG, 30.10.2003 – 8 AZR 494/02 Urteil
  28. BAG, 22.10.2003 – 7 ABR 3/03 Beschluss

    Leitsatz Leiharbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs. Sie sind daher bei der für die Anzahl der nach § 38 Abs. 1 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nicht zu berücksic…

  29. BAG, 22.10.2003 – 10 AZR 3/03 Urteil
  30. BAG, 21.10.2003 – 1 ABR 39/02 Beschluss

    Leitsatz Ein Tarifvertrag kann die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die Durchführung seiner Bestimmungen zu überwachen, nicht aufheben oder einschränken.

  31. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 100/03 Urteil

    Leitsatz Eine Tarifnorm, die während der Bewilligungsdauer einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit das Ruhen des Arbeitsverhältnisses anordnet, stellt keine unzulässige Abweichung (§ 22 Abs. 1 TzBfG) von § 8 TzBfG dar.

  32. BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 640/02 Urteil

    Leitsatz Vom Arbeitgeber auf einem besonderen Bankkonto für die Abgeltung von Arbeitszeitguthaben der Arbeitnehmer bereitgestellte Gelder unterliegen in der Insolvenz nicht der Aussonderung, wenn der Arbeitgeber selbst Inhaber de…

  33. BAG, 23.09.2003 – 1 ABR 35/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Gemeinschaftsbetrieb besteht das Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung nach § 99 BetrVG ausschließlich gegenüber dem Vertragsarbeitgeber des betroffenen Arbeitnehmers.

  34. BAG, 29.07.2003 – 3 AZR 630/02 Urteil
  35. BAG, 09.07.2003 – 5 AZR 595/02 Urteil
  36. BAG, 02.07.2003 – 7 AZR 529/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Arbeitnehmer, der zur Vertretung eines zeitweilig verhinderten Arbeitnehmers eingestellt wird, ist in der Regel sachlich gerechtfertigt. Dies ist ausnahmsweise dann nicht d…

  37. BAG, 01.07.2003 – 1 ABR 20/02 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Festlegung der zeitlichen Lage vergütungspflichtiger tariflicher Kurzpausen mitzubestimmen.

  38. BAG, 01.07.2003 – 1 ABR 22/02 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in Abweichung von einem Jahresschichtplan eine oder mehrere Schichten ersatzlos streichen will.

  39. BAG, 24.06.2003 – 9 AZR 353/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorhandwerkerzulage nach § 3 Abs. 2 TV LohngrV ist ein zum Monatsregellohn gehörender fester Bezügebestandteil. Sie ist deshalb gem § 4 Abs. 1 1. Alt. TV ATZ während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhäl…

  40. BAG, 07.05.2003 – 5 AZR 256/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen des § 5 des Tarifvertrages zur Regelung einer Jahresarbeitszeit für die Arbeitnehmer der DB AG (JazTV) über die Bewertung der verschiedenen Tatbestände bezahlter und unbezahlter Arbeitsbefreiung auf dem…

  41. BAG, 06.05.2003 – 1 ABR 13/02 Beschluss

    Leitsatz Zur Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG benötigt der Betriebsrat im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten und der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit Kenntnis von Begi…

  42. BAG, 03.04.2003 – 6 AZR 163/02 Urteil
  43. BFH, 06.03.2003 – XI R 52/01 Urteil

    Leitsatz Wird der Gesellschafter einer vermögenslosen GmbH für deren Verbindlichkeiten im Wege des Durchgriffs in Anspruch genommen, so sind die Verbindlichkeiten in seinem Einzelunternehmen gewinnmindernd zu passivieren, wenn se…

  44. BAG, 26.02.2003 – 5 AZR 223/02 Urteil

    Leitsatz 1. Zur schlüssigen Begründung einer Nettolohnklage hat der Kläger die für den Tag des Zuflusses des Arbeitsentgelts geltenden Besteuerungsmerkmale im einzelnen darzulegen.

  45. BAG, 19.02.2003 – 4 AZR 265/02 Urteil
  46. BAG, 18.02.2003 – 1 ABR 17/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vorwurf des Rechtsmißbrauchs ist gegenüber dem Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung keine beachtliche Einwendung.

  47. BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 136/02 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Parteien vereinbart, das Arbeitsverhältnis solle vor Vollendung des 65. Lebensjahres enden, sobald der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters beantragen kann, so kann er nach § 41 SGB VI lediglich die Fortführ…

  48. BAG, 13.02.2003 – 8 AZR 102/02 Urteil
  49. BAG, 13.02.2003 – 6 AZR 536/01 Urteil

    Leitsatz Dienstkleidung i. S. v. § 21 Abs. 2 AVR-Caritas sind solche Kleidungsstücke, die auf Anordnung des Arbeitgebers zur besonderen Kenntlichmachung im dienstlichen Interesse während der Arbeitszeit zu tragen sind. Dieser Zwe…

  50. BAG, 21.01.2003 – 1 ABR 5/02 Beschluss

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