Entscheidungen zu § 253 ZPO

1. BAG, 24.01.2001 – 7 AZR 47/00 Urteil
2. BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 706/99 Urteil

   Leitsatz Nach § 2 Abs 3 TV ATZ, kann ein Arbeitgeber die Vereinbarung eines Teilzeitarbeitsvertrages aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen ablehnen. Diese Bestimmung ist auf Arbeitnehmer nicht anzuwenden, die zwar das…

3. BAG, 06.12.2000 – 7 AZR 302/99 Urteil

   Leitsatz Die in § 25 II Abs 1 TV Arb geregelte auflösende Bedingung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters bei Bewilligung einer Versorgungsrente aus der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) endet, ist wirks…

4. BAG, 21.11.2000 – 9 AZR 665/99 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber hat dem vertraglich am Umsatz beteiligten Arbeitnehmer Auskunft über die Verteilung der in dem Auftragsgebiet des Arbeitnehmers eingegangenen Aufträge zu erteilen, wenn die durch Tatsachen gestützte Be…

5. BAG, 21.11.2000 – 3 AZR 13/00 Urteil

   Leitsatz Ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer eine vergleichende Modellrechnung voraussichtlicher Versorgungsansprüche anbietet, um dessen tarifvertraglich eingeräumte Wahlentscheidung zu unterstützen, aus einer bestehenden Ve…

6. BAG, 15.11.2000 – 5 AZR 365/99 Urteil

   Leitsatz Ist eine Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft wegen eines Beschäftigungsverbots gehindert, die vertragliche Arbeitsleistung zu erbringen, darf ihr der Arbeitgeber im Rahmen billigen Ermessens eine andere zumutbare …

7. BAG, 25.10.2000 – 4 AZR 596/99 Urteil

   Leitsatz 1. Der MTV für die Metallindustrie (Hamburg/Schleswig-Holstein) vom 18. Mai 1990 erlaubt in Verbindung mit dem Beschäftigungssicherungstarifvertrag in der Metallindustrie (Hamburg/Schleswig-Holstein) vom 16. Dezember 199…

8. BAG, 24.10.2000 – 9 AZR 634/99 Urteil

   Leitsatz Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sind keine Überstunden iSv § 11 Abs 1 Satz 1 BUrlG.

9. BAG, 11.10.2000 – 5 AZR 313/99 Urteil

   Leitsatz Ein Anspruch wird auch dann im Sinne einer tariflichen Ausschlußklausel schriftlich erhoben, wenn dies in Form eines Telefaxschreibens geschieht.

10. BAG, 20.07.2000 – 6 AZR 347/99 Urteil

    Leitsatz 1. Auf eine Tarifnorm, nach der die Höhe einer dem Arbeitnehmer zustehenden monatlichen Reisekostenpauschale ein Vielfaches (hier: das Fünffache) des vollen Tagegeldes der Reisekostenstufe A nach dem Bundesreisekostenges…

11. BAG, 28.06.2000 – 7 AZR 904/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verurteilung zum Abschluß eines in der Vergangenheit liegenden Arbeitsvertrags ist nicht möglich (Bestätigung von BAG 14. Oktober 1997 – 7 AZR 298/96 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr 154 = EzA BGB §…

12. BAG, 20.06.2000 – 3 AZR 842/98 Urteil
13. BAG, 22.03.2000 – 7 ABR 34/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig, wenn gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, daß auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorl…

14. BAG, 14.03.2000 – 9 AZR 246/99 Urteil

    Leitsatz Verlangt ein Arbeitnehmer nicht nur ein einfaches oder qualifiziertes Zeugnis, sondern außerdem auch einen bestimmten Zeugnisinhalt, so hat er im Klageantrag außerdem genau zu bezeichnen, was in welcher Form das Zeugnis …

15. BAG, 20.01.2000 – 2 ABR 19/99 Beschluss
16. BAG, 11.11.1998 – 4 ABR 40/97 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Tarifvertrag können dem Gesamtbetriebsrat von § 50 BetrVG 1972 abweichende Zuständigkeiten nicht eingeräumt werden.

17. BAG, 14.10.1998 – 3 AZR 385/97 Urteil

    Leitsatz Nach der VBL-Satzung steht den Teilzeitkräften entsprechend ihrer geringeren Arbeitszeit eine niedrigere Gesamtversorgung zu als den Vollzeitkräften. Auf diese Gesamtversorgung ist die Sozialversicherungsrente auch insow…

18. BAG, 19.05.1998 – 9 AZR 394/97 Urteil

    Leitsatz Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf ein Arbeitnehmer, der nicht durch ein den §§ 74 ff. HGB entsprechendes Wettbewerbsverbot gebunden ist, zu seinem Arbeitgeber in Wettbewerb treten. Eine nachvertragliche V…

19. BAG, 23.07.2026 – 6 AZR 34/26 Urteil
20. BGH, 21.07.2026 – VI ZR 144/23 Urteil

    Leitsatz Ein Unterlassungsanspruch nach nationalem Recht, der sich gegen eine erneute Übermittlung personenbezogener Daten unter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung richtet, kann nicht grundsätzlich unter Berufung auf e…

21. BAG, 01.07.2026 – 4 ABR 32/25 Beschluss
22. OLG Brandenburg, 16.06.2026 – 6 U 54/26 Urteil
23. LAG Hamm, 04.06.2026 – 9 Ta 103/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die sofortige Beschwerde führt gemäß § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO als vollwertige Tatsacheninstanz zu einer Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. 2. Ein Beschwerdeführer kann d…

24. OLG Hamm, 29.05.2026 – 8 U 45/26 Beschluss
25. OLG Köln, 15.05.2026 – 6 U 92/25 Urteil
26. OLG Düsseldorf, 23.04.2026 – 20 U 117/24 Urteil
27. OLG Hamm, 16.04.2026 – 2 MK 1/22 Urteil
28. OVG NRW, 09.04.2026 – 4 B 277/26 Beschluss
29. OLG Brandenburg, 08.04.2026 – 1 UH 5/26 Beschluss
30. LG Köln, 01.04.2026 – 33 O 123/26 Beschluss
31. LAG Köln, 31.03.2026 – 7 SLa 408/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um einen Bonusanspruch. Es geht im Wesentlichen um die Frage, ob sich die beklagte Arbeitgeberin im Wege einer Gesamtzusage zu einer Bonuszahlung verpflichtet hat. Zudem steht in Stre…

32. ArbG Heilbronn, 27.03.2026 – 7 Ca 314/25 Urteil
33. OLG Düsseldorf, 26.03.2026 – 20 U 74/24 Urteil
34. OLG Hamm, 13.03.2026 – 12 U 213/21 Urteil

    Leitsatz Bei einer Vorrichtung, die bewirkt, dass die Abgasrückführung (AGR) in Abhängigkeit vom Umgebungsluftdruck angepasst (verringert) wird, was insbesondere bei einem solchen Umgebungsluftdruck der Fall ist, der regelmäßig b…

35. LG Bonn, 11.03.2026 – 1 O 219/21 Urteil
36. OVG Niedersachsen, 10.03.2026 – 12 LC 99/24 Urteil
37. LAG Hessen, 09.03.2026 – 10 Ta 25/26 Beschluss
38. LG Köln, 05.03.2026 – 14 O 195/24 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Prüfung der Schutzfähigkeit von Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG nach den Grundsätzen…

39. OLG Düsseldorf, 04.03.2026 – 18 U 153/24 Urteil
40. OLG Thüringen, 02.03.2026 – 3 U 31/25 Urteil
41. OLG Hamm, 25.02.2026 – 12 U 157/21 Urteil

    Leitsatz Bei einem sog. Thermofenster, welches die Abgasrückführung (AGR) bei Umgebungslufttemperaturen unterhalb von ungefähr +4 C und oberhalb von ungefähr +49 C reduziert, handelt es sich um eine Abschalteinrichtung i. S. v. A…

42. LAG Düsseldorf, 24.02.2026 – 9 SLa 479/25 Urteil

    Leitsatz Tarifvertragsparteien können die Rechtsfolge einer außerordentlichen Kündigung eines Tarifvertrages regeln. Dies kann dazu führen, dass Tariferhöhungen aus einem Flächentarifvertrag keine Geltung für an den gekündigten T…

43. LG Hamburg, 19.02.2026 – 324 O 2/26 Beschluss
44. OLG Brandenburg, 17.02.2026 – 3 U 23/25 Urteil
45. LG Münster, 12.02.2026 – 21 KLs-210 Js 16/25-7/25 Urteil
46. OLG Hamm, 12.02.2026 – 28 U 7/25 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf eine im Auftrag des Mandanten eingelegte Berufung nicht eigenmächtig zurücknehmen, auch wenn diese unzulässig ist. Er trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine berechtigte Abweichung i.S.d. § 66…

47. ArbG Heilbronn, 12.02.2026 – 8 Ga 1/26 Urteil
48. FG Berlin-Brandenburg, 11.02.2026 – 3 K 3103/23 Urteil
49. OLG Brandenburg, 10.02.2026 – 6 U 137/24 Urteil
50. LAG Hessen, 06.02.2026 – 10 SLa 529/25 SK Urteil

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