Entscheidungen zu § 236 ZPO

1. BGH, 19.03.2014 – I ZB 32/13 Beschluss
2. BGH, 13.03.2014 – IX ZB 47/13 Beschluss
3. BGH, 06.03.2014 – V ZB 215/12 Beschluss
4. BGH, 05.03.2014 – XII ZB 736/12 Beschluss

   Leitsatz Zur Pflicht eines Rechtsanwalts, für eine Vertretung bei Erkrankung zu sorgen.

5. BGH, 19.02.2014 – IV ZB 30/12 Beschluss
6. BGH, 27.11.2013 – XII ZB 116/13 Beschluss

   Leitsatz Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte …

7. BGH, 26.09.2013 – V ZB 94/13 Beschluss
8. BGH, 25.09.2013 – XII ZB 200/13 Beschluss

   Leitsatz Auf erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, hat das Gericht hinzuweisen. Diese Angaben dürfen noch nach Fristablauf erläutert und…

9. BGH, 19.09.2013 – IX ZB 52/12 Beschluss
10. BGH, 12.09.2013 – III ZB 7/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze darf einem Auszubildenden nur dann übertragen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seiner Tätigkeit keine Beanstan…

11. BGH, 12.09.2013 – V ZB 187/12 Beschluss
12. BGH, 18.07.2013 – VII ZB 45/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese T…

13. BGH, 01.07.2013 – VI ZB 18/12 Beschluss

    Leitsatz Wenn ein Rechtsanwalt erkennt, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann (hier: wegen Erkrankung), muss er durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass…

14. BGH, 12.06.2013 – XII ZB 394/12 Beschluss

    Leitsatz Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.

15. BGH, 14.05.2013 – VI ZB 7/13 Beschluss

    Leitsatz Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt den Anforderungen des § 130a ZPO.

16. BGH, 14.05.2013 – II ZB 22/11 Beschluss
17. BGH, 16.04.2013 – VIII ZB 67/12 Beschluss
18. BGH, 23.01.2013 – XII ZB 559/12 Beschluss

    Leitsatz Die Übergabe des vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Schriftsatzes an die Kanzleiangestellte am Tag des Fristablaufs mit der Bitte, den Schriftsatz noch am selben Tag auszufertigen und einem auf der Akte angehef…

19. BGH, 20.12.2012 – III ZB 47/12 Beschluss
20. BGH, 19.12.2012 – XII ZB 169/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Folgt der Rechtsmittelführer bei der Bestimmung der Frist zur Begründung der Berufung nach bewilligter Prozesskostenhilfe (für eine beabsichtigte Berufung) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beginn der einmona…

21. BGH, 12.12.2012 – VIII ZR 307/11 Urteil

    Leitsatz Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006, VII ZR 164/05, IBR 2012, 121).

22. BGH, 04.12.2012 – VIII ZB 25/12, VIII ZB 26/12 Beschluss
23. BGH, 28.11.2012 – XII ZB 235/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingegangen ist, steht dies einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wie…

24. BGH, 12.09.2012 – XII ZB 642/11 Beschluss

    Leitsatz Erfährt das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, kann es ohne Hinweis an den Beteiligten regel…

25. BGH, 05.09.2012 – VII ZB 25/12 Beschluss

    Leitsatz Von einem Prozessbevollmächtigten, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung am letzten Tag dieser Frist per Telefax an eine vom Berufungsg…

26. BGH, 26.06.2012 – VI ZB 12/12 Beschluss

    Leitsatz Eine konkrete Einzelanweisung vermag den Rechtsanwalt dann nicht zu entlasten, wenn sie unvollständig ist und deshalb der Fristversäumung nicht wirksam entgegenwirken kann.

27. BGH, 05.06.2012 – VI ZB 16/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen sei un…

28. BGH, 31.05.2012 – V ZB 27/12 Beschluss
29. BGH, 23.05.2012 – XII ZB 375/11 Beschluss

    Leitsatz Wird in einer Familienstreitsache die nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Beschwerdebegründung mit der Einlegung der Beschwerde beim Erstgericht verbunden und geht die Beschwerdebegründung erst nach Ablauf der B…

30. BGH, 26.04.2012 – V ZR 276/11 Beschluss
31. BGH, 08.02.2012 – XII ZB 462/11 Beschluss
32. BGH, 24.01.2012 – II ZB 3/11 Beschluss

    Leitsatz Bei der Beurteilung, ob ein Fehler für die Versäumung einer Frist ursächlich geworden ist, darf kein weiteres, nicht aufgetretenes Fehlverhalten hinzugedacht werden, sondern es ist von einem ansonsten pflichtgemäßen Verh…

33. BGH, 17.01.2012 – VIII ZB 42/11 Beschluss
34. BGH, 09.11.2011 – XII ZR 136/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im Regressprozess des Scheinvater…

35. BGH, 29.06.2011 – XII ZB 691/10 Beschluss
36. BGH, 26.05.2011 – V ZB 248/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist keine unverbindliche Auskunft, sondern die formlose Bekanntgabe der Entscheidung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO . 2. Die Aussetzun…

37. BGH, 18.05.2011 – IV ZB 6/10 Beschluss
38. BGH, 19.04.2011 – XI ZB 4/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grundsätzlich Sachvortrag, aus dem sich ergibt, dass der Antrag rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses gestellt worden ist, es sei denn, die Frist ist n…

39. BGH, 06.04.2011 – XII ZB 701/10 Beschluss

    Leitsatz Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden, und lässt sich nicht ausschließen, dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt …

40. BGH, 03.02.2011 – I ZB 74/09 Beschluss
41. BGH, 27.01.2011 – III ZB 55/10 Beschluss

    Leitsatz Soll bei der Ermittlung der genauen Uhrzeit zum Zwecke der Wahrung der Frist allein die Anzeige des in der Anwaltskanzlei verwendeten Faxgerätes ausreichend sein, muss diese Anzeige zuverlässig die maßgebliche Zeit wiede…

42. BGH, 20.01.2011 – IX ZB 214/09 Beschluss

    Leitsatz Fehlt es an einer wirksamen Urteilszustellung, beginnt auch für eine im Ausland wohnhafte, nicht anwaltlich vertretene Partei die Frist für die Einlegung der Berufung grundsätzlich fünf Monate nach Verkündung des Urteils…

43. BGH, 15.12.2010 – XII ZR 27/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Veranlasst die Geschäftsstelle des Gerichts die nochmalige Zustellung eines Versäumnisurteils, weil sie irrig davon ausgeht, die bereits erfolgte Zustellung sei wegen fehlender Belehrung über den Einspruch unwirksam, …

44. BGH, 16.11.2010 – VIII ZB 55/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn…

45. BGH, 03.11.2010 – XII ZB 197/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG ist nicht nur das Verfahren bis zum Abschluss einer Instanz, sondern bei Einlegung eines Rechtsmittels auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit …

46. BGH, 19.10.2010 – VI ZB 26/10 Beschluss
47. BGH, 22.06.2010 – VIII ZB 12/10 Beschluss

    Leitsatz Zur einer ordnungsgemäßen Organisation des Fristenwesens in einem Anwaltsbüro gehört nicht nur die Anweisung an das zuständige Büropersonal, den für den Beginn der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist maßgeblichen Ze…

48. BGH, 12.05.2010 – IV ZB 18/08 Beschluss
49. BGH, 31.03.2010 – XII ZB 166/09 Beschluss
50. BGH, 02.02.2010 – XI ZB 23/08, XI ZB 24/08 Beschluss

    Leitsatz Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen …

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