Entscheidungen zu § 236 ZPO
1.134 Entscheidungen · Wiedereinsetzungsantrag
- BGH, 22.09.2020 – II ZB 2/20 Beschluss
- BGH, 22.09.2020 – II ZB 25/20 Beschluss
- BGH, 21.09.2020 – IV ZR 122/20 Beschluss
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BGH, 15.09.2020 – VI ZR 544/19
Beschluss
Leitsatz Wird ein Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gemäß § 174 Abs. 1 ZPO gegen Empfangsbekenntnis zugestellt, so hat der Prozessbevollmächtigte bei Unterzeichnung…
- BGH, 16.07.2020 – III ZB 15/20 Beschluss
- BGH, 14.07.2020 – X ZB 1/20 Beschluss
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BGH, 02.07.2020 – VII ZB 46/19
Beschluss
Leitsatz Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, durch Stichproben eine allgemeine Anweisung zur Ausgangskontrolle der Schriftsätze zu überwachen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die mit dieser Aufgabe betraute Bürokraft währen…
- BGH, 28.05.2020 – IX ZB 50/18 Beschluss
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BGH, 28.05.2020 – IX ZB 8/18
Beschluss
Leitsatz Erkrankt ein Rechtsanwalt unvorhersehbar am Tag vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, ist er in der Regel nicht gehalten, einen vertretungsbereiten Kollegen mit der Anfertigung der Berufungsbegründung zu beauftra…
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BGH, 22.04.2020 – XII ZB 131/19
Beschluss
Leitsatz Zum Beginn der Frist zur Beschwerdeeinlegung in einer Familienstreitsache, wenn das den Beteiligten zugestellte Schriftstück vom verkündeten Beschluss abweicht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. März 2015 - XII ZB…
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BGH, 12.03.2020 – I ZB 64/19
Beschluss
Leitsatz Übermittlung per E-Mail Für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO ist nicht der Zugang des zuzustellenden Originals erforderlich. Die erfolgreiche Übermittlung ei…
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BGH, 11.03.2020 – XII ZB 446/19
Beschluss
Leitsatz Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und…
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BGH, 26.02.2020 – XII ZB 402/19
Beschluss
Leitsatz Legt der Rechtsmittelführer trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung dar, dass er rechtzeitig die Verlängerung der Begründungsfrist beantrag…
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BGH, 13.02.2020 – IX ZB 39/19
Beschluss
Leitsatz Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Höhe von mehr als 1.800.000 € schließen eine Stundung der Verfahrenskosten aus.
- BGH, 12.02.2020 – IV ZB 23/19, IV ZB 24/19 Beschluss
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BGH, 28.01.2020 – VIII ZB 39/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Partei, welche den rechtzeitigen Eingang ihres Rechtsmittels beweisen muss, steht gegen den durch den Eingangsstempel als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO erbrachten Beweis für einen Eingang des S…
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BGH, 15.10.2019 – VI ZB 22/19, VI ZB 23/19, VI ZB 22/19 und VI ZB 23/19
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der Rechtsmittelführer versäumt, eine unterschriebene und damit wirksame Rechtsm…
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BGH, 26.09.2019 – IX ZB 21/19
Beschluss
Leitsatz Kaufpreisraten stellen sonstige Einkünfte im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften dar.
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BGH, 20.08.2019 – VIII ZB 19/18
Beschluss
Leitsatz Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunde…
- BGH, 20.08.2019 – IX ZR 129/19 Beschluss
- BGH, 16.07.2019 – VIII ZB 71/18 Beschluss
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BGH, 12.06.2019 – XII ZB 432/18
Beschluss
Leitsatz Ein Wiedereinsetzungsantrag braucht nicht ausdrücklich gestellt zu werden; er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz konkludent zum Ausdruck gebracht…
- BGH, 14.05.2019 – VIII ZR 126/18 Beschluss
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BGH, 08.05.2019 – XII ZB 520/18
Beschluss
Leitsatz Reicht ein mittelloser Verfahrensbeteiligter innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen vollständigen Verfahrenskostenhilfeantrag ein, ist seine Mittellosigkeit auch dann für die versäumte Rechtsmittelfrist kausal, wenn e…
- BGH, 24.01.2019 – I ZB 47/18 Beschluss
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BGH, 22.11.2018 – IX ZA 14/18
Beschluss
Leitsatz Verfolgt der Kläger eine erhebliche Forderung mit einem Mahnbescheid, muss eine Partei, die tatsächlich Kenntnis vom Mahnbescheid erhält und keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, erst ab einer Frist von sech…
- BGH, 08.11.2018 – I ZB 108/17 Beschluss
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BGH, 04.09.2018 – VIII ZB 70/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags muss als zusätzliche Fristensicherung auch das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenbuc…
- BGH, 21.08.2018 – VI ZA 20/18 Beschluss
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BGH, 08.05.2018 – VI ZB 5/17
Beschluss
Leitsatz 1. Nach dem im Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verankerten Grundsatz, dass der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in einer unzumutb…
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BGH, 24.04.2018 – VI ZB 48/17
Beschluss
Leitsatz Eine Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist kann den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerd…
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BGH, 31.01.2018 – XII ZB 565/16
Beschluss
Leitsatz Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen.
- BGH, 18.01.2018 – IX ZB 4/17 Beschluss
- BGH, 18.01.2018 – V ZB 113/17, V ZB 114/17 Beschluss
- BGH, 14.09.2017 – IX ZB 81/16 Beschluss
- BGH, 27.07.2017 – III ZB 76/16 Beschluss
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BGH, 18.07.2017 – VI ZR 52/16
Beschluss
Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter muss seine Partei darüber unterrichten, ob, in welchem Zeitraum, in welcher Weise und bei welchem Gericht gegen eine Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden kann (im Anschluss an Senat, Bes…
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BGH, 13.07.2017 – IX ZB 110/16
Beschluss
Leitsatz Den Prozessbevollmächtigten trifft ein seiner Partei anzulastendes Organisationsverschulden, wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt nicht geregelt…
- BGH, 29.06.2017 – V ZB 124/16 Beschluss
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BGH, 31.05.2017 – VIII ZR 224/16
Urteil
Leitsatz 1. Der auf einem Schriftsatz aufgebrachte Eingangsstempel des Gerichts erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO Beweis dafür, dass ein in den Nachtbriefkasten des Gerichts eingeworfener Schriftsatz …
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BGH, 30.05.2017 – VIII ZB 15/17
Beschluss
Leitsatz Erfüllt ein Schriftsatz, mit dem um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachgesucht wird, zugleich auch die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung, setzt die Annahme, er sei nicht als unbedingte Berufu…
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BGH, 23.05.2017 – II ZB 19/16
Beschluss
Leitsatz Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anwe…
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BGH, 09.05.2017 – VIII ZB 69/16
Beschluss
Leitsatz 1. Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Berufungsführer nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden k…
- BGH, 09.05.2017 – VIII ZB 5/16 Beschluss
- BGH, 11.04.2017 – II ZB 5/16 Beschluss
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BGH, 29.03.2017 – XII ZB 576/16
Beschluss
Leitsatz Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründun…
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BGH, 29.03.2017 – XII ZB 567/16
Beschluss
Leitsatz Eröffnet ein Gericht die Möglichkeit der Weiterleitung von Schriftstücken an das zuständige Gericht, so genügt der Anwalt seinen Sorgfaltspflichten bereits dann, wenn er einen fristgebundenen Schriftsatz so rechtzeitig a…
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BGH, 18.01.2017 – XII ZB 118/16
Beschluss
Leitsatz 1. Neben den Zinsen sind die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens…
- BGH, 10.11.2016 – I ZB 29/16 Beschluss
- BGH, 10.10.2016 – IX ZR 199/16 Beschluss
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