Rechtsprechung / § 236 ZPO

Entscheidungen zu § 236 ZPO

932 Entscheidungen · Wiedereinsetzungsantrag

  1. BGH, 25.01.2024 – I ZB 51/23 Beschluss
  2. BGH, 17.01.2024 – VII ZB 22/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist es erforderlich, dass aufseiten des die Zustellung empfange…

  3. BGH, 18.10.2023 – XII ZB 31/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten …

  4. BGH, 10.10.2023 – XI ZB 1/23 Beschluss

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots.

  5. BGH, 27.09.2023 – VIII ZB 90/22 Beschluss
  6. BGH, 25.09.2023 – VIa ZR 463/22 Urteil
  7. BGH, 06.09.2023 – IV ZB 4/23 Beschluss

    Leitsatz Zu den organisatorischen Anforderungen an die Kontrolle einer Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO.

  8. BGH, 21.06.2023 – V ZB 15/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Vertrauen auf eine Fristverlängerung kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann rechtfertigen, wenn der Fristverlängerungsantrag die erforderliche Form wahrt. Ob ein nach dem 1. Januar 2022 eingegang…

  9. BGH, 17.05.2023 – XII ZB 533/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbes…

  10. BGH, 02.05.2023 – I ZA 4/23 Beschluss
  11. BGH, 20.04.2023 – I ZB 83/22 Beschluss

    Leitsatz Reicht eine Partei eine Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht ein, so entspricht es regelmäßig dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung der Weiterleitung des Sc…

  12. BGH, 04.04.2023 – XIII ZB 75/20 Beschluss
  13. BGH, 01.03.2023 – XII ZB 228/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf einen vorübergehenden Funktionsausfall eines Computers gestützt, bedarf es näherer Darlegungen zur Art des Defekts und seiner Behebung (im Anschluss an BGH Beschluss vom 17. Mai 20…

  14. BGH, 07.02.2023 – VIII ZB 55/21 Beschluss

    Leitsatz Nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO kann auch einem wiederholten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Gegners stattgegeben werden, solange dadurch die in dieser Vorschrift genannte Monatsf…

  15. BGH, 26.01.2023 – I ZB 42/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Prozessbevollmächtigte einer Partei die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen, ist er verpflichtet, das Arbeitsergebnis vor Absendung über das besondere elektronisch…

  16. BGH, 09.01.2023 – VI ZR 365/22 Beschluss
  17. BGH, 24.11.2022 – III ZR 154/22 Beschluss
  18. BGH, 22.11.2022 – VIII ZB 2/22 Beschluss

    Leitsatz Zu den Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Kontrolle der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Ablauf der für diese notierten Vorfrist.

  19. BGH, 10.11.2022 – I ZB 16/22, I ZB 17/22 Beschluss
  20. BGH, 20.10.2022 – V ZB 26/22 Beschluss
  21. BGH, 27.09.2022 – VI ZB 66/21 Beschluss

    Leitsatz Geht dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers auf einen von ihm gestellten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist eine Mitteilung des Gerichts zu, aus der sich ergibt, dass die gewährte Fristverlän…

  22. BGH, 06.09.2022 – VIII ZB 24/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts, wenn das Vorbringen zur Begründung eines - auf eine unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts gestützten - Wiedereinsetzungsantrags eine aus sich heraus verständliche, gesch…

  23. BGH, 10.08.2022 – VII ZB 5/22 Beschluss

    Leitsatz Zum Verbot der Pfändung eines Pkw bei einer psychischen Erkrankung des Schuldners.

  24. BGH, 21.06.2022 – II ZB 1/22 Beschluss
  25. BGH, 21.06.2022 – II ZB 3/22 Beschluss
  26. BGH, 14.06.2022 – VIII ZR 182/21 Beschluss
  27. BGH, 08.03.2022 – VIII ZB 45/21 Beschluss

    Leitsatz War die von dem Prozessbevollmächtigten der Partei zulässigerweise gewählte Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes am Tag des Fristablaufs aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gescheitert und hält das mit d…

  28. BGH, 24.02.2022 – IX ZB 5/21 Beschluss

    Leitsatz Dem Insolvenzgericht steht keine inhaltliche Prüfungsbefugnis der von dem Schuldner vorgelegten Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs zu.

  29. BGH, 24.02.2022 – V ZB 59/21 Beschluss
  30. BGH, 14.02.2022 – VIa ZB 6/21 Beschluss
  31. BGH, 14.09.2021 – VI ZB 58/19 Beschluss
  32. BGH, 26.08.2021 – III ZB 9/21 Beschluss

    Leitsatz Rechtsanwaltsverschulden; Berufungsfrist; vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung Einem Rechtsanwalt gereicht es zum Verschulden, wenn er den Versuch, einen fristgebundenen Schriftsatz (hier: Berufungsschrift) per …

  33. BGH, 25.08.2021 – XII ZB 172/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Holt der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten einer Familienstreitsache bei Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus nicht die erforderliche Zustimmung des …

  34. BGH, 15.07.2021 – IX ZB 73/19 Beschluss

    Leitsatz Der in der Bundesrepublik Deutschland als sofortige Beschwerde ausgestaltete unionsrechtliche Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung kann fristwahrend nur beim Oberlandesgeric…

  35. BGH, 05.05.2021 – VII ZB 18/19 Beschluss
  36. BGH, 09.03.2021 – VIII ZB 1/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt eine Partei vor Ablauf der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, ist sie regelmäßig schuldlos verhindert, die genannten Fristen einzuhalten, wenn sie vernünf…

  37. BGH, 04.03.2021 – IX ZB 17/20 Beschluss
  38. BGH, 25.02.2021 – III ZB 34/20 Beschluss
  39. BGH, 02.12.2020 – XII ZB 324/20 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich in…

  40. BGH, 25.11.2020 – XII ZB 200/20 Beschluss

    Leitsatz Schenkt das Rechtsmittelgericht einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben, muss es den die Wiedereinsetzung Begehrenden darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, entsprechende…

  41. BGH, 19.11.2020 – V ZB 49/20 Beschluss
  42. BGH, 20.10.2020 – VIII ZA 15/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung - hier die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei, ist die Frist unverschuldet versäumt, sofer…

  43. BGH, 22.09.2020 – II ZB 2/20 Beschluss
  44. BGH, 15.09.2020 – VI ZR 544/19 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gemäß § 174 Abs. 1 ZPO gegen Empfangsbekenntnis zugestellt, so hat der Prozessbevollmächtigte bei Unterzeichnung…

  45. BGH, 02.07.2020 – VII ZB 46/19 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, durch Stichproben eine allgemeine Anweisung zur Ausgangskontrolle der Schriftsätze zu überwachen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die mit dieser Aufgabe betraute Bürokraft währen…

  46. BGH, 28.05.2020 – IX ZB 8/18 Beschluss

    Leitsatz Erkrankt ein Rechtsanwalt unvorhersehbar am Tag vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, ist er in der Regel nicht gehalten, einen vertretungsbereiten Kollegen mit der Anfertigung der Berufungsbegründung zu beauftra…

  47. BGH, 28.05.2020 – IX ZB 50/18 Beschluss
  48. BGH, 22.04.2020 – XII ZB 131/19 Beschluss

    Leitsatz Zum Beginn der Frist zur Beschwerdeeinlegung in einer Familienstreitsache, wenn das den Beteiligten zugestellte Schriftstück vom verkündeten Beschluss abweicht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. März 2015 - XII ZB…

  49. BGH, 12.03.2020 – I ZB 64/19 Beschluss

    Leitsatz Übermittlung per E-Mail Für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO ist nicht der Zugang des zuzustellenden Originals erforderlich. Die erfolgreiche Übermittlung ei…

  50. BGH, 11.03.2020 – XII ZB 446/19 Beschluss

    Leitsatz Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und…

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