Entscheidungen zu § 236 ZPO
1.134 Entscheidungen · Wiedereinsetzungsantrag
- BGH, 23.04.2013 – XI ZR 90/12 Beschluss
- BGH, 16.04.2013 – VIII ZB 67/12 Beschluss
- BGH, 11.04.2013 – IX ZB 100/11 Beschluss
- BGH, 27.03.2013 – III ZB 84/12 Beschluss
- BGH, 20.03.2013 – IV ZB 21/12 Beschluss
- BGH, 07.03.2013 – IX ZB 111/12 Beschluss
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BGH, 23.01.2013 – XII ZB 559/12
Beschluss
Leitsatz Die Übergabe des vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Schriftsatzes an die Kanzleiangestellte am Tag des Fristablaufs mit der Bitte, den Schriftsatz noch am selben Tag auszufertigen und einem auf der Akte angehef…
- BGH, 20.12.2012 – III ZB 47/12 Beschluss
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BGH, 19.12.2012 – XII ZB 169/12
Beschluss
Leitsatz 1. Folgt der Rechtsmittelführer bei der Bestimmung der Frist zur Begründung der Berufung nach bewilligter Prozesskostenhilfe (für eine beabsichtigte Berufung) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beginn der einmona…
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BGH, 12.12.2012 – VIII ZR 307/11
Urteil
Leitsatz Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006, VII ZR 164/05, IBR 2012, 121).
- BGH, 04.12.2012 – VIII ZB 25/12, VIII ZB 26/12 Beschluss
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BGH, 28.11.2012 – XII ZB 235/09
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingegangen ist, steht dies einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wie…
- BGH, 14.11.2012 – IX ZR 268/12 Beschluss
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BGH, 12.09.2012 – XII ZB 642/11
Beschluss
Leitsatz Erfährt das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, kann es ohne Hinweis an den Beteiligten regel…
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BGH, 05.09.2012 – VII ZB 25/12
Beschluss
Leitsatz Von einem Prozessbevollmächtigten, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung am letzten Tag dieser Frist per Telefax an eine vom Berufungsg…
- BGH, 03.09.2012 – VI ZB 12/12 Beschluss
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BGH, 26.06.2012 – VI ZB 12/12
Beschluss
Leitsatz Eine konkrete Einzelanweisung vermag den Rechtsanwalt dann nicht zu entlasten, wenn sie unvollständig ist und deshalb der Fristversäumung nicht wirksam entgegenwirken kann.
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BGH, 05.06.2012 – VI ZB 16/12
Beschluss
Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen sei un…
- BGH, 31.05.2012 – V ZB 27/12 Beschluss
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BGH, 23.05.2012 – XII ZB 375/11
Beschluss
Leitsatz Wird in einer Familienstreitsache die nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Beschwerdebegründung mit der Einlegung der Beschwerde beim Erstgericht verbunden und geht die Beschwerdebegründung erst nach Ablauf der B…
- BGH, 26.04.2012 – V ZR 276/11 Beschluss
- BGH, 18.04.2012 – XII ZB 659/11 Beschluss
- BGH, 08.02.2012 – XII ZB 462/11 Beschluss
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BGH, 24.01.2012 – II ZB 3/11
Beschluss
Leitsatz Bei der Beurteilung, ob ein Fehler für die Versäumung einer Frist ursächlich geworden ist, darf kein weiteres, nicht aufgetretenes Fehlverhalten hinzugedacht werden, sondern es ist von einem ansonsten pflichtgemäßen Verh…
- BGH, 17.01.2012 – VIII ZB 42/11 Beschluss
- BGH, 02.01.2012 – IX ZB 309/11 Beschluss
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BGH, 09.11.2011 – XII ZR 136/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im Regressprozess des Scheinvater…
- BGH, 07.11.2011 – V ZR 237/11 Beschluss
- BGH, 30.06.2011 – III ZB 6/11 Beschluss
- BGH, 29.06.2011 – XII ZB 691/10 Beschluss
- BGH, 08.06.2011 – X ZR 3/11 Beschluss
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BGH, 26.05.2011 – V ZB 248/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist keine unverbindliche Auskunft, sondern die formlose Bekanntgabe der Entscheidung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO . 2. Die Aussetzun…
- BGH, 18.05.2011 – IV ZB 6/10 Beschluss
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BGH, 19.04.2011 – XI ZB 4/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grundsätzlich Sachvortrag, aus dem sich ergibt, dass der Antrag rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses gestellt worden ist, es sei denn, die Frist ist n…
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BGH, 06.04.2011 – XII ZB 701/10
Beschluss
Leitsatz Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden, und lässt sich nicht ausschließen, dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt …
- BGH, 31.03.2011 – III ZB 72/10 Beschluss
- BGH, 17.03.2011 – IX ZB 183/10 Beschluss
- BGH, 17.02.2011 – IX ZB 260/09 Beschluss
- BGH, 10.02.2011 – VII ZB 1/11 Beschluss
- BGH, 03.02.2011 – I ZB 74/09 Beschluss
- BGH, 03.02.2011 – I ZB 75/09 Beschluss
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BGH, 27.01.2011 – III ZB 55/10
Beschluss
Leitsatz Soll bei der Ermittlung der genauen Uhrzeit zum Zwecke der Wahrung der Frist allein die Anzeige des in der Anwaltskanzlei verwendeten Faxgerätes ausreichend sein, muss diese Anzeige zuverlässig die maßgebliche Zeit wiede…
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BGH, 20.01.2011 – IX ZB 214/09
Beschluss
Leitsatz Fehlt es an einer wirksamen Urteilszustellung, beginnt auch für eine im Ausland wohnhafte, nicht anwaltlich vertretene Partei die Frist für die Einlegung der Berufung grundsätzlich fünf Monate nach Verkündung des Urteils…
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BGH, 15.12.2010 – XII ZR 27/09
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Veranlasst die Geschäftsstelle des Gerichts die nochmalige Zustellung eines Versäumnisurteils, weil sie irrig davon ausgeht, die bereits erfolgte Zustellung sei wegen fehlender Belehrung über den Einspruch unwirksam, …
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BGH, 16.11.2010 – VIII ZB 55/10
Beschluss
Leitsatz 1. Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn…
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BGH, 03.11.2010 – XII ZB 197/10
Beschluss
Leitsatz 1. Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG ist nicht nur das Verfahren bis zum Abschluss einer Instanz, sondern bei Einlegung eines Rechtsmittels auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit …
- BGH, 19.10.2010 – VI ZB 26/10 Beschluss
- BGH, 28.09.2010 – II ZR 233/09 Beschluss
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BGH, 22.06.2010 – VIII ZB 12/10
Beschluss
Leitsatz Zur einer ordnungsgemäßen Organisation des Fristenwesens in einem Anwaltsbüro gehört nicht nur die Anweisung an das zuständige Büropersonal, den für den Beginn der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist maßgeblichen Ze…
- BGH, 12.05.2010 – IV ZB 18/08 Beschluss
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