Entscheidungen zu § 236 ZPO
925 Entscheidungen · Wiedereinsetzungsantrag
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BGH, 17.01.2013 – III ZR 168/12
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Erkennbarkeit des Willens des Berufungsklägers zur Fortsetzung des Verfahrens als Voraussetzung für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ohne Antr…
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BGH, 21.02.2023 – VIII ZB 17/22
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Vorliegen eines stillschweigend gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2022 - VIII ZB 96/20, NJW-RR 2022, 644 Rn. 30 mwN). 2. Zu den Anforderungen…
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BGH, 09.07.2003 – XII ZB 147/02
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 520 Abs. 2 Satz 1, 236 Abs. 2 Satz 2 D Zur Frist, innerhalb derer eine versäumte Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nachzuholen ist.
- BGH, 23.06.2022 – I ZB 76/21 Beschluss
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BGH, 30.04.2014 – III ZB 86/13
Beschluss
Leitsatz Die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO beginnt für eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung d…
- LG Frankfurt am Main, 01.11.2018 – 2-13 S 112/17 Urteil
- OLG Brandenburg, 07.10.2010 – 12 U 96/09 Urteil
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BVerfG, 02.03.1993 – 1 BvR 249/92
Beschluss
Leitsatz Es verletzt den Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), wenn ein Wiedereinsetzungsgesuch bei Versäumung der Einspruchsfrist nach einem Versäumnisurteil nicht…
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BGH, 22.06.2021 – VIII ZB 56/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an das Fristenwesen des Rechtsanwalts für den Fall eines Fristverlängerungsantrags (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 15 mwN). 2. Die Fri…
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BGH, 16.01.2014 – XII ZB 571/12
Beschluss
Leitsatz Stellt ein Verfahrensbeteiligter in einer Familienstreitsache vor Einlegung der Beschwerde einen isolierten Verfahrenskostenhilfeantrag, beginnt die Frist zur Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung (hier: Einlegung…
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BGH, 17.10.2000 – X ZR 41/00
Beschluß
Leitsatz PatG 1981 §§ 110 ff. (i.d.F. des 2. PatGÄndG v. 16.07.1998); ZPO § 233 Fe Kreiselpumpe Ist zweifelhaft, welche Fristenregelung (hier: § 234 Abs. 1 ZPO oder § 123 Abs. 2 Satz 1 PatG) für einen Antrag auf Wiedereinsetzung …
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BGH, 31.05.2000 – X ZR 154/99
Beschluss
Leitsatz PatG 1981 §§ 110 ff. (i.d.F. des 2. PatGÄndG v. 16.07.1998) Schaltmechanismus Im ein Patentnichtigkeitsverfahren betreffenden Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof muß die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand inn…
- OLG Stuttgart, 23.05.2006 – 5 U 78/05 Beschluss
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BGH, 08.05.2025 – V ZB 44/24
Beschluss
Leitsatz Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, wenn die Partei ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Wiedereinsetzung werde nicht beantragt, und daran nach einem Hinweis des Gerichts festhält.
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BGH, 14.03.2024 – V ZB 2/23
Beschluss
Leitsatz Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder…
- BGH, 21.03.2019 – V ZB 97/18 Beschluss
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BGH, 26.04.2016 – VI ZB 4/16, VI ZB 7/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Dazu gehört di…
- BGH, 14.07.2015 – II ZB 27/14 Beschluss
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BGH, 08.12.2010 – XII ZB 334/10
Beschluss
Leitsatz Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO von Amts wegen nur dann in Betracht, wenn die unverschuldete Fristversäumung offensichtlich oder innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist glaubhaf…
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BGH, 06.10.2010 – XII ZB 22/10
Beschluss
Leitsatz Zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist ohne entsprechenden Antrag, wenn die versäumten Prozesshandlungen rechtzeitig nachgeholt sind und das fehlende Verschulden an d…
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BGH, 11.06.2008 – XII ZB 184/05
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 234 Abs. 1 und 2 A, B, 236 Abs. 2 Satz 2 D Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbe- gründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hatte, ist Wiedereinset- zung in den vo…
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BGH, 05.03.2008 – XII ZB 182/04
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 234 Abs. 1 Satz 2 A, 236 Abs. 2 Satz 2 D Die Berufungsbegründung kann auch dadurch erfolgen, dass auf andere Schriftsätze, z.B. solche im Prozesskostenhilfeverfahren, Bezug genommen wird, wenn diese von einem bei …
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BGH, 07.03.2002 – IX ZR 235/01
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 56, 244 Wird der beklagte Rechtsanwalt in einem Anwaltsprozeß unfähig, seine Selbst- vertretung fortzuführen, so ist die hierdurch bewirkte Verfahrensunterbrechung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu be…
- BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 303/12 Urteil
- BAG, 17.10.2012 – 3 AZR 633/12 Beschluss
- BAG, 17.01.2012 – 3 AZR 572/09 Urteil
- BAG, 07.07.2011 – 2 AZN 294/11 Beschluss
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BAG, 31.01.2008 – 8 AZR 27/07
Urteil
Leitsatz Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis eines sich in der Freistellungsphase befindlichen Arbeitnehmers geht bei einem Betriebsübergang auf den neuen Betriebsinhaber über.
- BAG, 16.12.2004 – 2 AZR 611/03 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2025 – 7 SLa 89/24 Urteil
- OLG München, 17.04.2024 – 7 U 242/24 e Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 21.12.2016 – 6 Sa 35/16 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2015 – 18 Sa 47/14 Urteil
- LG Darmstadt, 12.04.2013 – 5 T 65/13 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 06.05.2011 – II-5 UF 104/10 Beschluss
- BGH, 28.11.2022 – VIa ZB 15/21 Beschluss
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BGH, 08.03.2022 – VIII ZB 96/20
Beschluss
Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln am rechtzeitigen Eingang einer per Telefax übermittelten Berufungsbegründung.
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BGH, 16.12.2021 – V ZB 34/21
Beschluss
Leitsatz Weist das Berufungsgericht die Partei darauf hin, dass zwar nicht der in dem Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO geltend gemachte Wiedereinsetzungsgrund vorliegt, sich aus dem Antrag aber ein…
- BGH, 15.12.2021 – IV ZB 11/21 Beschluss
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BGH, 27.04.2021 – VI ZB 60/20
Beschluss
Leitsatz Beantragt eine unbemittelte Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einlegungs- und Begründungsfrist für eine Rechtsbeschwerde, läuft die Frist für deren Begründung ab der Bekanntgabe der Ge…
- BGH, 28.04.2020 – VIII ZB 12/19 Beschluss
- BGH, 26.09.2019 – III ZR 282/18 Beschluss
- BGH, 23.01.2019 – VII ZB 43/18 Beschluss
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BGH, 25.04.2017 – VI ZB 45/16
Beschluss
Leitsatz 1. Den Prozessbevollmächtigten trifft kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist, wenn er seine bisher zuverlässige Angestellte mittels einer auf dem Schriftsatz vermerkten Anweisung dazu anhält, die falsche B…
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BGH, 27.09.2016 – XI ZB 12/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe erfolgt von Amts wegen. Wiedereinsetzungsgründe unterliegen daher nicht der Parteidisposition und können nicht unstreitig gestellt werden. 2. Zur Glaubhaftmachung ei…
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BGH, 09.12.2014 – VI ZB 42/13
Beschluss
Leitsatz Zur Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze.
- BGH, 14.05.2014 – XII ZB 689/13 Beschluss
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BGH, 05.06.2013 – XII ZB 47/10
Beschluss
Leitsatz Zur nicht beachteten Einzelweisung eines Rechtsanwalts an seine Angestellte, die Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das Rechtsmittelgericht zu korrigieren.
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BGH, 21.10.2010 – IX ZB 73/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtsmittelführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden . 2. Erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben eine…
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BGH, 17.05.2010 – II ZB 12/09
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für die mittellose Partei erst mit der Mitteilung der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen…
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