Rechtsprechung / § 233 ZPO

Entscheidungen zu § 233 ZPO

2.075 Entscheidungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  1. BGH, 20.09.2022 – VIII ZA 17/22 Beschluss
  2. BGH, 07.09.2022 – XII ZB 215/22 Beschluss

    Leitsatz Die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz od…

  3. BGH, 10.08.2022 – VII ZB 14/21 Beschluss
  4. BGH, 10.08.2022 – VII ZB 5/22 Beschluss

    Leitsatz Zum Verbot der Pfändung eines Pkw bei einer psychischen Erkrankung des Schuldners.

  5. BGH, 02.08.2022 – VIII ZB 3/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts, wenn es einer anwaltlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenkt (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 17. November 2015 - VI ZB 38/13, WM 2016, 8…

  6. BGH, 21.06.2022 – II ZB 1/22 Beschluss
  7. BGH, 21.06.2022 – II ZB 3/22 Beschluss
  8. BGH, 24.05.2022 – XI ZB 18/21 Beschluss
  9. BGH, 24.02.2022 – V ZB 59/21 Beschluss
  10. BGH, 24.02.2022 – IX ZB 5/21 Beschluss

    Leitsatz Dem Insolvenzgericht steht keine inhaltliche Prüfungsbefugnis der von dem Schuldner vorgelegten Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs zu.

  11. BGH, 25.01.2022 – VIII ZR 233/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Berufungsgericht die Zulassung der Revision in der Urschrift seiner Entscheidung ausdrücklich abgelehnt, kann diese Entscheidung durch Fehler bei der anschließenden Erstellung der zur Zustellung an die Prozess…

  12. BGH, 11.01.2022 – VIII ZB 37/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels deshalb versäumt, weil der Prozessbevollmächtigte der Partei zuvor einen unstatthaften Rechtsbehelf - hier Anhörungsrüge - eingelegt hat, liegt hierin regelmäßig ein de…

  13. BGH, 16.12.2021 – V ZB 34/21 Beschluss

    Leitsatz Weist das Berufungsgericht die Partei darauf hin, dass zwar nicht der in dem Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO geltend gemachte Wiedereinsetzungsgrund vorliegt, sich aus dem Antrag aber ein…

  14. BGH, 15.12.2021 – IV ZB 11/21 Beschluss
  15. BGH, 02.12.2021 – IX ZR 53/21 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der sich selbst vertritt und wegen einer länger andauernden Erkrankung an einem Termin nicht teilnehmen kann, muss sich vertreten lassen, es sei denn, er legt gewichtige Gründe dar, welche seine Anwesen…

  16. BGH, 16.11.2021 – VIII ZB 70/20 Beschluss

    Leitsatz Der Berufungsführer kann sich im Wiedereinsetzungsverfahren nicht mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung einer (erstmaligen) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist berufen, wenn sein Prozessbevollmächtigter i…

  17. BGH, 29.09.2021 – VII ZR 94/21 Beschluss
  18. BGH, 26.08.2021 – III ZB 9/21 Beschluss

    Leitsatz Rechtsanwaltsverschulden; Berufungsfrist; vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung Einem Rechtsanwalt gereicht es zum Verschulden, wenn er den Versuch, einen fristgebundenen Schriftsatz (hier: Berufungsschrift) per …

  19. BGH, 25.08.2021 – XII ZB 172/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Holt der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten einer Familienstreitsache bei Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus nicht die erforderliche Zustimmung des …

  20. BGH, 27.07.2021 – XI ZR 333/21 Beschluss
  21. BGH, 08.07.2021 – I ZR 196/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsstelle des Gerichts des höheren Rechtszugs nicht nur dann für die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses zuständig, wenn gegen ein Berufungsurteil Nichtzulassun…

  22. BGH, 01.07.2021 – V ZB 71/20 Beschluss
  23. BGH, 27.05.2021 – III ZB 64/20 Beschluss

    Leitsatz Wiedereinsetzung, Vorrang eines Fristverlängerungsantrags Ein Prozessbevollmächtigter, der erkennt, eine Rechtsmittelbegründungsfrist nicht einhalten zu können, muss durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristver…

  24. BGH, 11.05.2021 – VIII ZB 9/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht (§ 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO; im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Ma…

  25. BGH, 11.05.2021 – VIII ZB 65/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, können auch nach Fristablauf - etwa noch mit der Rechtsbeschw…

  26. BGH, 05.05.2021 – VII ZB 18/19 Beschluss
  27. BGH, 29.04.2021 – IX ZB 25/20 Beschluss

    Leitsatz Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmal…

  28. BGH, 27.04.2021 – VIII ZB 44/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung …

  29. BGH, 04.03.2021 – IX ZB 17/20 Beschluss
  30. BGH, 04.02.2021 – I ZR 169/20 Beschluss
  31. BGH, 26.01.2021 – VI ZR 1304/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. 2. Zur Gewährung eines beantragten Schriftsatznachlasses nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises in…

  32. BGH, 13.01.2021 – XII ZB 329/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Begehrt ein Verfahrensbeteiligter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn der Antragstell…

  33. BGH, 17.12.2020 – II ZB 31/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Vorlagebeschluss wird spätestens mit seinem Eingang beim Oberlandesgericht wirksam. 2. Führt eine Pressemitteilung des Emittenten zu einer mitteilungspflichtigen Insiderinformation, kann dies seine Haftung wegen u…

  34. BGH, 25.11.2020 – XII ZB 200/20 Beschluss

    Leitsatz Schenkt das Rechtsmittelgericht einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben, muss es den die Wiedereinsetzung Begehrenden darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, entsprechende…

  35. BGH, 20.11.2020 – V ZR 196/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) sind auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar. 2. Von dem te…

  36. BGH, 22.10.2020 – V ZB 45/20 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem - zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumung führenden - unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unri…

  37. BGH, 20.10.2020 – VIII ZA 15/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung - hier die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei, ist die Frist unverschuldet versäumt, sofer…

  38. BGH, 22.09.2020 – II ZB 2/20 Beschluss
  39. BGH, 15.09.2020 – VI ZR 544/19 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gemäß § 174 Abs. 1 ZPO gegen Empfangsbekenntnis zugestellt, so hat der Prozessbevollmächtigte bei Unterzeichnung…

  40. BGH, 05.08.2020 – VIII ZR 126/20 Beschluss
  41. BGH, 18.06.2020 – IX ZB 17/18 Beschluss
  42. BGH, 09.06.2020 – X ZR 142/18 Urteil

    Leitsatz Penetrometer Soll in einer Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen mit Stimmenmehrheit beschlossen werden, dass einem Dritten die Nutzung der Erfindung gegen Entgelt gestattet wird, muss die mit dem Dritten getroffene Vere…

  43. BGH, 28.05.2020 – IX ZB 8/18 Beschluss

    Leitsatz Erkrankt ein Rechtsanwalt unvorhersehbar am Tag vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, ist er in der Regel nicht gehalten, einen vertretungsbereiten Kollegen mit der Anfertigung der Berufungsbegründung zu beauftra…

  44. BGH, 14.05.2020 – V ZB 162/16 Beschluss
  45. BGH, 08.05.2020 – LwZB 1/19 Beschluss
  46. BGH, 28.04.2020 – VIII ZR 300/18 Beschluss
  47. BGH, 12.03.2020 – I ZB 64/19 Beschluss

    Leitsatz Übermittlung per E-Mail Für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO ist nicht der Zugang des zuzustellenden Originals erforderlich. Die erfolgreiche Übermittlung ei…

  48. BGH, 11.03.2020 – XII ZB 446/19 Beschluss

    Leitsatz Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und…

  49. BGH, 10.03.2020 – XI ZR 199/18 Beschluss
  50. BGH, 13.02.2020 – V ZB 99/19 Beschluss

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