Entscheidungen zu § 233 ZPO
2.075 Entscheidungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 02.06.2026 – VIII ZR 305/25 Beschluss
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BGH, 12.05.2026 – VI ZB 13/25
Beschluss
Leitsatz Hat das Berufungsgericht einen Wiedereinsetzungsantrag durch gesonderten Beschluss zurückgewiesen, muss diese Entscheidung mit dem statthaften Rechtsmittel angefochten werden, um sie nicht in Rechtskraft erwachsen und fü…
- BGH, 06.05.2026 – IV ZA 2/26 Beschluss
- BGH, 06.05.2026 – IV ZA 1/26 Beschluss
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BGH, 26.03.2026 – IX ZR 52/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nicht durch zweites Versäumnisurteil verworfen werden, wenn der Antragsgegner bereits vor Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen den Mahnbescheid erh…
- BGH, 12.03.2026 – III ZR 140/25 Beschluss
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BGH, 04.03.2026 – XII ZB 244/24
Beschluss
Leitsatz 1. Erteilt der Rechtsanwalt einer mit dem Fristenwesen betrauten Kanzleikraft mündlich eine konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist, muss diese klar und präzise sein und beinhalten, das…
- BGH, 26.02.2026 – I ZB 93/25 Beschluss
- BGH, 29.01.2026 – V ZB 49/25 Beschluss
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BGH, 28.01.2026 – XII ZB 108/25
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) wird - soweit es sich um Ehesachen, Familienstreitsachen und im Bereich der freiwil…
- BGH, 18.12.2025 – V ZB 42/25 Beschluss
- BGH, 14.10.2025 – VIII ZR 114/25 Beschluss
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BGH, 24.09.2025 – VIII ZB 34/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage des Wegfalls der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - durch ein anderes als das in erster Insta…
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BGH, 16.09.2025 – VI ZB 2/25
Beschluss
Leitsatz 1. Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, wenn die Ursächlichkeit des Organisationsmangels für das Versäumen der Frist nicht ausgeräumt ist. Hat ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur…
- BGH, 11.09.2025 – IX ZA 8/25 Beschluss
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BGH, 20.08.2025 – XII ZB 69/25
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verschulden des Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten einer Partei oder eines Beteiligten an einer Fristversäumung kann nur bei einem anderweitigen - der Partei oder dem Beteiligten nicht zuzurechnenden - Ereig…
- BGH, 06.08.2025 – XII ZB 103/25 Beschluss
- BGH, 09.07.2025 – IV ZB 15/25 Beschluss
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BGH, 24.06.2025 – VI ZB 19/23
Beschluss
Leitsatz Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich nicht nur auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstre…
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BGH, 17.06.2025 – VIII ZB 54/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den von einem Rechtsanwalt zu treffenden organisatorischen Vorkehrungen zur Vermeidung möglicher Fristversäumnisse - hier: auf die Eintragung in den Fristenkalender bezogener Erledigungsvermerk in der Handakte und …
- BGH, 13.06.2025 – IX ZA 9/25 Beschluss
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BGH, 08.05.2025 – V ZB 44/24
Beschluss
Leitsatz Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, wenn die Partei ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Wiedereinsetzung werde nicht beantragt, und daran nach einem Hinweis des Gerichts festhält.
- BGH, 06.05.2025 – VIa ZB 7/24 Beschluss
- BGH, 24.04.2025 – III ZB 12/24 Beschluss
- BGH, 10.04.2025 – III ZR 122/24 Beschluss
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BGH, 09.04.2025 – XII ZB 163/24
Beschluss
Leitsatz Ein elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangener Schriftsatz wahrt die Rechtsmittelfrist auch dann, wenn dieser bei einer postalischen Übersendung an das zuständige Rechtsmittelgericht dort innerhalb der noch of…
- BGH, 18.03.2025 – VIa ZR 803/22 Beschluss
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BGH, 25.02.2025 – VI ZB 36/24
Beschluss
Leitsatz Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hat sie einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen, der ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfr…
- BGH, 19.02.2025 – XII ZB 420/24 Beschluss
- BGH, 30.01.2025 – V ZR 224/24 Beschluss
- BGH, 19.12.2024 – III ZB 16/24 Beschluss
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BGH, 17.12.2024 – II ZB 5/24
Beschluss
Leitsatz Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs a…
- BGH, 10.12.2024 – VIa ZR 388/24 Beschluss
- BGH, 26.11.2024 – VIII ZR 144/24 Beschluss
- BGH, 09.10.2024 – VII ZR 114/24 Beschluss
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BGH, 26.09.2024 – III ZB 82/23
Beschluss
Leitsatz Wiedereinsetzung, elektronischer Fristenkalender Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler od…
- BGH, 26.09.2024 – III ZB 55/23 Beschluss
- BGH, 19.09.2024 – I ZA 4/24 Beschluss
- BGH, 04.09.2024 – IV ZB 31/23 Beschluss
- BGH, 13.08.2024 – VIII ZR 50/24 Beschluss
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BGH, 31.07.2024 – XII ZB 573/23
Beschluss
Leitsatz Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss…
- BGH, 30.07.2024 – AnwZ (Brfg) 13/24 Beschluss
- BGH, 25.07.2024 – III ZB 103/23 Beschluss
- BGH, 18.07.2024 – V ZB 79/23 Beschluss
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BGH, 11.07.2024 – IX ZB 31/23
Beschluss
Leitsatz Ist ein Rechtsanwalt nicht in der Lage, die Büroräume seiner Kanzlei zu betreten, weil er den Büroschlüssel im Büro vergessen hat, bedarf eine ein Verschulden des Rechtsanwalts an einer Fristversäumnis ausschließende Dar…
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BGH, 03.07.2024 – XII ZB 538/23
Beschluss
Leitsatz Reicht ein Rechtsanwalt über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einen Schriftsatz, den ein anderer Rechtsanwalt verfasst, aber nicht qualifiziert elektronisch signiert hat, bei Gericht ein, ist dies nicht wir…
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BGH, 12.06.2024 – VII ZB 24/23
Beschluss
Leitsatz Soweit der Barunterhalt eines minderjährigen Kindes gedeckt ist, bedarf der betreuende Elternteil keines gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO pfändungsfrei zu belassenden Betrags zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspfl…
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BGH, 05.06.2024 – XII ZB 493/22
Beschluss
Leitsatz 1. Nur wesentliche Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung führen zur Unwirksamkeit der Zustellung. Wesentlich sind Abweichungen, die die Entschließung über die Einlegung eines Rechtsmittels beeinfl…
- BGH, 05.06.2024 – IV ZB 30/23 Beschluss
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BGH, 14.05.2024 – VIII ZR 15/24
Beschluss
Leitsatz Zur Gehörsverletzung im Falle eines fehlerhaften "Protokollurteils" (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Februar 2021 - VIII ZR 213/20, NZM 2021, 432).
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