Entscheidungen zu § 139 ZPO
5.619 Entscheidungen · Materielle Prozessleitung
- BGH, 06.04.2000 – I ZR 205/97 Urteil
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BGH, 21.03.2000 – VI ZR 158/99
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Dc Zu den Anforderungen an die Organisation der Aufsicht in dem Freibad einer Ge- meinde.
- BGH, 17.02.2000 – VII ZB 13/99 Beschluss
- BGH, 20.01.2000 – IX ZR 98/98 Beschluss
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BGH, 13.01.2000 – VII ZB 20/99
Beschluß
Leitsatz ZPO § 233 Fb Der mit der Durchführung der Berufung beauftragte Korrespondenzanwalt kann die Feststellung und Berechnung der Berufungsfrist seinem ausgebildeten und über- wachten Büropersonal überlassen, wenn der erstinst…
- BGH, 12.01.2000 – IV ZR 85/99 Urteil
- BGH, 11.01.2000 – X ZR 100/97 Urteil
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BGH, 22.12.1999 – VIII ZR 299/98
Urteil
Leitsatz a) Auch beim Kauf von Standard-Software ist die Kaufsache mangels anderweiter Vereinbarung dann "abgeliefert", wenn sie vom Verkäufer in Erfüllungsabsicht derart in den Machtbereich des Käufers gebracht wird, daß dieser …
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BGH, 08.12.1999 – I ZR 101/97
Urteil
Leitsatz a) Der maßstabsgetreue, mit den Erzeugnissen eines Mitbewerbers kompatible Nachbau von technischen Bauteilen eines einheitlich aufeinander abgestimmten Funktionssystems (hier: Gerüstteilen) ist nach dem Ablauf von Sonder…
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BGH, 24.11.1999 – I ZR 189/97
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Prozeßführungsbefugnis eines Wettbewerbsvereins, dem eine erhebliche Zahl von Pharmaunternehmen als Mitglieder angehört, zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen bei der Werbung für Heilbehandlungen in einem…
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BGH, 03.11.1999 – I ZR 55/97
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Anforderungen an den Schutz von Lichtbildwerken und Lichtbildern.
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BGH, 28.10.1999 – IX ZR 341/98
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges nach Eingang eines nachgereichten, nicht nachgelassenen Schriftsatzes die mündliche Verhandlung nicht wiedereröffnet.
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BGH, 05.10.1999 – VI ZB 22/99
Beschluss
Leitsatz Zur Frage, wann der Rechtsanwalt bei Vorlage einer Akte auf Vorfristanordnung mit der Bearbeitung der Sache beginnen muß, sowie zur Zulässigkeit nachgeschobenen Vorbringens nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist.
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BGH, 06.05.1999 – IX ZR 430/97
Urteil
Leitsatz Ein Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers, der sich bei einer nach Kündigung des Bauvertrags vorzunehmenden Gesamtabrechnung ergibt, begrenzt die Haftung aus Bürgschaften, die für einzelne Voraus- oder Abschlagszahlunge…
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BGH, 06.05.1999 – VII ZB 6/99
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde gegen einen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagenden Beschluß darf auch nach Ablauf der Antragsfrist auf ergänzende Angaben zur Zuverlässigkeit von Büroangestellten gestützt werden, wenn diese…
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BGH, 29.04.1999 – IX ZR 263/97
Urteil
Leitsatz a) Für die Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte ist allein darauf abzustellen, ob irgendein Gericht innerhalb der gesamten USA zuständig ist.
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BGH, 11.02.1999 – VII ZR 399/97
Urteil
Leitsatz a) Wird die Abweisung einer Klage auf Zahlung der sich aus § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B ergebenden Vergütung auf eine nicht prüffähige Abrechnung und damit auf fehlende Fälligkeit gestützt, muß sie als zur Zeit unbegründet erf…
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BGH, 11.02.1999 – VII ZR 91/98
Urteil
Leitsatz a) Der sich aus § 645 Abs. 1 BGB ergebende Anspruch auf Vergütung der geleisteten Arbeit ist nach den Grundsätzen zu berechnen, die die Rechtsprechung für den Anspruch auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einem g…
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BGH, 21.01.1999 – IX ZR 329/97
Urteil
Leitsatz Aus der Inkongruenz einer Deckungshandlung ist ein Indiz für die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners und für die Kenntnis des Empfängers ausnahmsweise dann nicht abzuleiten, wenn die Wirkungen der Handlung zu…
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BGH, 10.12.1998 – I ZR 100/96
Urteil
Leitsatz a) Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs können nicht allein darauf gestützt werden, daß ein Mitbewerber im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit regelmäßig fremde Urheberrechte verletzt.
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BGH, 10.12.1998 – I ZR 141/96
Urteil
Leitsatz a) Ergibt bereits eine Rechtsprüfung, daß ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch jedenfalls als unbegründet abzuweisen ist, kann die Zulässigkeitsfrage, ob das Vorgehen des Klägers im Sinne des § 13 Abs. 5 UWG mißbräuchlich…
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BGH, 09.12.1998 – IV ZR 306/97
Urteil
Leitsatz Wenn der Versicherte, der zugleich Versicherungsnehmer ist, den Antrag auf Abschluß einer Lebensversicherung blanko unterschreibt und die weitere Ausfüllung Dritten überläßt, kann ein wirksamer Lebensversicherungsvertrag…
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BGH, 03.12.1998 – I ZR 74/96
Urteil
Leitsatz Ein zu weit gefaßtes Unterlassungsbegehren, dem eine konkrete wettbewerbswidrige Werbemaßnahme zugrunde liegt, umfaßt in der Regel die konkrete Verletzungsform als ein Minus. Hält der Kläger in einem solchen Fall trotz g…
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BGH, 12.11.1998 – I ZR 173/96
Urteil
Leitsatz a) Zur Frage, ob eine Züchtervereinigung im Sinne des Tierzuchtgesetzes, die bei der Pferdezucht mit anderen Züchtern in Wettbewerb steht, bei der – auf ihrer Satzung beruhenden – Einteilung des Zuchtbuches in unterschie…
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BGH, 20.08.1953 – 1 StR 88/53
Urteil
Leitsatz Benennt ein Anwalt einen Zeugen für eine wahre oder für wahr gehaltene Prozessbehauptung, so setzt er ihn dadurch keiner erhöhten Gefahr der Falschaussage aus» Hat er keinen Einfluss auf das Zustandekommen der.Falschauss…
- BAG, 13.05.2026 – 7 AZR 15/25 Urteil
- BAG, 13.05.2026 – 7 AZR 16/25 Urteil
- BVerwG, 05.02.2026 – 5 PB 9.24 Beschluss
- BAG, 05.11.2025 – 7 AZR 186/24 Urteil
- BAG, 30.10.2025 – 2 AZR 302/24 Urteil
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BAG, 23.10.2025 – 8 AZR 269/24
Urteil
Leitsatz Verlangt eine Arbeitnehmerin, die ein monatliches Grundgehalt erhält, mit einer Entgeltgleichheitsklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns, der sich aus dem Grundgehalt eines von ihr zum Vergleich herangezogenen Kolle…
- BAG, 01.10.2025 – 4 AZR 56/24 Urteil
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BAG, 13.08.2025 – 7 AZR 174/24
Urteil
Leitsatz Bewirbt sich ein Betriebsratsmitglied auf eine freie Stelle, liegt in der Berücksichtigung seiner durch die und während der Amtstätigkeit erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen bei der Beurteilung seiner …
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BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 46/24
Urteil
Leitsatz Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeb…
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BAG, 19.03.2025 – 4 AZR 283/23
Urteil
Leitsatz Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG sind im Falle einer Tarifkollision nur die Rechtsnormen des Mehrheitstarifvertrags anwendbar. Die Wirkung der gesetzlichen Regelung ist auf die Verdrängung des Minderheitstarifvertrags beschrä…
- BVerwG, 05.03.2025 – 7 B 20/24 Beschluss
- BAG, 04.12.2024 – 10 AZR 185/20 Urteil
- BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 272/23 Urteil
- BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 47/23 B Beschluss
- BAG, 23.10.2024 – 10 AZR 267/23 Urteil
- BAG, 01.08.2024 – 6 AZR 271/23 Urteil
- BAG, 25.01.2024 – 6 AZR 390/20 Urteil
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BAG, 25.01.2024 – 6 AZR 119/23
Urteil
Leitsatz Der durch den Tatbestand eines Urteils erbrachte Beweis wird durch bloße Lücken des Sitzungsprotokolls oder sein Schweigen über bestimmte Vorgänge nicht entkräftet. § 314 Satz 2 ZPO setzt voraus, dass die Feststellungen …
- BAG, 24.01.2024 – 5 AZR 331/22 Urteil
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BFH, 19.12.2023 – X B 1/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es stellt einen Verfahrensfehler dar, wenn das Finanzgericht (FG) im Erledigungsstreit die Erledigung in der Hauptsache feststellt, obwohl eine Erledigungserklärung unwirksam war und der Rechtsstreit fortzusetzen …
- BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 306/22 Urteil
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BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 296/22
Urteil
Leitsatz 1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwach…
- BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 297/22 Urteil
- BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 299/22 Urteil
- BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 298/22 Urteil
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