Entscheidungen zu § 139 ZPO
5.619 Entscheidungen · Materielle Prozessleitung
- BSG, 14.05.2014 – B 3 KS 1/14 B Beschluss
- BAG, 30.04.2014 – 10 AZB 13/14 Beschluss
- BAG, 15.04.2014 – 1 ABR 80/12 Beschluss
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BAG, 18.03.2014 – 1 AZR 807/12
Urteil
Leitsatz Das Schriftformerfordernis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG ist gewahrt, wenn Dienststelle und Personalrat in einer Dienstvereinbarung auf eine bereits abgeschlossene Vereinbarung verweisen und diese bei Abschluss der Di…
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BFH, 04.03.2014 – VII B 131/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Sofern ein Ablehnungsgesuch - etwa aufgrund der pauschalen Ablehnung des gesamten Spruchkörpers - offensichtlich unzulässig ist, kann der Ablehnungsantrag in den Gründen der Hauptsacheentscheidung unter Mitwirkung…
- BAG, 20.02.2014 – 2 AZR 864/12 Urteil
- BVerwG, 21.01.2014 – 10 B 3/14 Beschluss
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BAG, 19.12.2013 – 6 AZR 790/12
Urteil
Leitsatz Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit, über einen Interessenausgleich mit Namensliste eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist mit dem Antidiskriminierungsrecht der Europäischen Union vereinbar.
- BAG, 21.11.2013 – 6 AZR 23/12 Urteil
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BAG, 24.10.2013 – 2 AZR 1057/12
Urteil
Leitsatz § 193 BGB findet auf die Berechnung der Wartezeit iSv. § 1 Abs. 1 KSchG keine Anwendung. Der Zeitraum von sechs Monaten verlängert sich deshalb nicht, wenn sein letzter Tag auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag o…
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BFH, 30.09.2013 – XI B 69/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Gericht hat vor Erlass seines Urteils die von ihm durch einen Beweisbeschluss geschaffene Prozesslage mit der erforderlichen Klarheit wieder zu beseitigen, wenn es nicht mehr beabsichtigt, den Beweis zu erhebe…
- BAG, 29.08.2013 – 2 AZR 721/12 Urteil
- BAG, 21.08.2013 – 4 AZR 861/11 Urteil
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BVerwG, 31.07.2013 – 6 C 9/12
Urteil
Leitsatz Die wissenschaftsbezogene Auslegung einer landeshochschulrechtlichen Vorschrift, nach der ein Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich der Inhaber durch sein späteres Verhalten der Führung des Grades als unwürdig erwie…
- BAG, 11.06.2013 – 9 AZR 786/11 Urteil
- BAG, 17.04.2013 – 10 AZR 185/12 Versäumnisurteil
- BAG, 22.01.2013 – 1 ABR 85/11 Beschluss
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BFH, 17.01.2013 – IX B 74/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht nicht, die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend zu erörtern und ihnen die einzelnen für die Entscheidung…
- BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 5/12 Urteil
- BAG, 12.12.2012 – 10 AZR 718/11 Urteil
- BAG, 12.12.2012 – 4 AZR 267/11 Urteil
- BAG, 12.12.2012 – 4 AZR 329/11 Urteil
- BAG, 12.12.2012 – 4 AZR 328/11 Urteil
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BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 179/11
Urteil
Leitsatz Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommiss…
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BFH, 02.11.2012 – III B 88/12
Beschluss
Leitsatz NV: Das Finanzgericht verletzt durch eine Überraschungsentscheidung das rechtliche Gehör des Klägers, wenn es eine auf die Gewährung von Kindergeld gerichtete Klage mit der Begründung ablehnt, es sei zweifelhaft, ob das …
- BAG, 27.09.2012 – 2 AZR 646/11 Urteil
- BAG, 19.07.2012 – 2 AZR 386/11 Urteil
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BAG, 19.06.2012 – 1 AZR 775/10
Urteil
Leitsatz Wechselt ein Unternehmen innerhalb eines Arbeitgeberverbands während laufender Tarifverhandlungen wirksam von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine OT-Mitgliedschaft, kann die Gewerkschaft grundsätzlich nicht meh…
- BAG, 13.06.2012 – 7 AZR 519/10 Urteil
- BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 124/11 Urteil
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BFH, 24.05.2012 – IV B 58/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Aufklärungsmaßnahmen nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO (hier: Beiziehung einer Prüferhandakte) muss das FG nur dann ergreifen, wenn ein Anlass dazu besteht, der sich aus den beigezogenen Akten, dem Beteiligtenvorbringen…
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BFH, 16.05.2012 – IV B 48/11
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Urteil kann einen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO enthalten, wenn es auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beru…
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BAG, 18.04.2012 – 4 AZR 371/10
Urteil
Leitsatz Geht es bei einer sog. Verbandsklage nach § 9 TVG um die Auslegung eines Tarifvertrages, sind im Antrag der einschlägige Tarifvertrag, die betreffende Tarifnorm sowie der umstrittene Tarifbegriff zu benennen. Weiterhin i…
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BVerwG, 22.03.2012 – 3 C 21.11
Urteil
Leitsatz Vortrag zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags darf auch noch nach Ablauf der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingereicht werden, wenn er lediglich das bisherige fristgerechte Vorbringen ergänzt, dessen erkennba…
- BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 693/10 Urteil
- BAG, 15.12.2011 – 8 AZR 692/10 Urteil
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BAG, 08.12.2011 – 6 AZN 1371/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass von den G…
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BAG, 08.12.2011 – 6 AZR 354/10
Urteil
Leitsatz Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB, wenn sie später als eine Woche nach der tatsächlichen Kenntnis des Emp…
- BAG, 06.10.2011 – 6 AZR 172/10 Urteil
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BAG, 21.09.2011 – 7 AZR 150/10
Urteil
Leitsatz 1. Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung. 2. Verletzt de…
- BAG, 14.09.2011 – 10 AZR 358/10 Urteil
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BAG, 04.05.2011 – 7 AZR 252/10
Urteil
Leitsatz Verstößt das Arbeitsgericht gegen die Hinweispflicht aus § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 2 KSchG, hat das Landesarbeitsgericht selbst zu prüfen, ob die Befristung des Arbeitsvertrags gegen weitere, in der Klagefrist nicht ge…
- BAG, 23.03.2011 – 4 AZR 268/09 Urteil
- BAG, 15.12.2010 – 4 AZR 170/09 Urteil
- BAG, 08.12.2010 – 5 AZN 956/10 Beschluss
- BAG, 27.07.2010 – 3 AZR 615/08 Urteil
- BAG, 22.07.2010 – 8 AZR 1012/08 Urteil
- BAG, 13.07.2010 – 9 AZR 287/09 Urteil
- BAG, 01.07.2010 – 2 AZR 270/09 Urteil
- BAG, 23.06.2010 – 10 AZR 463/09 Urteil
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