Entscheidungen zu § 139 ZPO

1. BAG, 18.11.2003 – 3 AZR 655/02 Urteil
2. BAG, 06.11.2003 – 2 AZR 690/02 Urteil

   Leitsatz Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine Befristung ohne sachlichen Grund nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dies gilt auch dann…

3. BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 554/02 Urteil

   Leitsatz 1. Der vom Arbeitgeber während der Altersteilzeit nach § 5 Abs. 2 TV ATZ geschuldete Aufstockungsbetrag von "83 v. H. des Nettobetrags des bisherigen Arbeitsentgelts" bemisst sich nach dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitn…

4. BAG, 20.08.2003 – 5 AZR 362/02 Urteil
5. BAG, 29.07.2003 – 9 AZR 100/02 Urteil

   Leitsatz 1. Mit der Zusage, Übergangsleistungen an den Arbeitnehmer "steuerfrei" zu erbringen, verpflichtet sich ein Arbeitgeber noch nicht, auch die steuerliche Belastung zu übernehmen, die durch den Progressionsvorbehalt nach §…

6. BAG, 17.07.2003 – 8 AZR 486/02 Urteil
7. BAG, 25.06.2003 – 4 AZR 405/02 Urteil

   Leitsatz Eine tarifliche Regelung zur Beschäftigungssicherung, die einer nach dem Einstellungsdatum abgegrenzten Gruppe von Beschäftigten zeitlich befristet Verschlechterungen der tariflichen Arbeitsbedingungen zumutet, verstößt …

8. BAG, 12.06.2003 – 8 AZR 341/02 Urteil

   Leitsatz Wurde im Rahmen der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung nach §§ 9 , 10 KSchG zuerkannt, kann der durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretene Verlust einer Anwartschaft auf betri…

9. BAG, 17.02.2003 – 5 AZB 37/02 Beschluss

   Leitsatz Im Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG ist eine Zurückverweisung der Rechtssache vom Landesarbeitsgericht an das Arbeitsgericht unzulässig.

10. BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 609/01 Urteil
11. BAG, 04.12.2002 – 5 AZR 556/01 Urteil

    Leitsatz Verhandeln im Sinne des § 333 ZPO setzt einen Sachantrag des Klägers/Rechtsmittelklägers voraus.

12. BAG, 04.12.2002 – 5 AZR 667/01 Urteil
13. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 297/01 Urteil

    Leitsatz Die auf Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene – zunächst rechtskräftige – Abweisung einer Kündigungsschutzklage ist als solche keine "höhere Gewalt" i. S. d. § 203 Abs. 2 BGB …

14. BAG, 18.09.2002 – 1 ABR 54/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Fall eines Betriebsübergangs behalten Gesamtbetriebsvereinbarungen, die in den Betrieben des abgebenden Unternehmens gelten, in den übertragenen Teilen des Unternehmens ihren Status als Rechtsnormen auch dann, wenn…

15. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 678/00 Urteil
16. BAG, 15.08.2002 – 2 AZR 386/01 Urteil
17. BAG, 08.08.2002 – 8 AZR 574/01 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB setzt ein Auflösungsverschulden mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes voraus. Auf die Form der Vertragsbeendigung kommt es nicht an.

18. BAG, 19.06.2002 – 2 AZB 9/02 Beschluss
19. BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 431/01 Urteil
20. BAG, 05.06.2002 – 7 AZR 201/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Sachgrund der Vertretung rechtfertigt nicht die Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Ausscheiden des Vertretenen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung vom 24. September 1997 – 7 AZR 669/9…

21. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 400/00 Urteil

    Leitsatz Wird der auf Eingruppierung gerichtete Feststellungsantrag auf die Erfüllung der Eingruppierungsvoraussetzungen, auf das Verbot der unterschiedlichen Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten und auf den allgeme…

22. BAG, 12.04.2002 – 2 AZR 148/01 Urteil

    Leitsatz 1. Weigert sich der erkrankte Arbeitnehmer vorprozessual, die ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu befreien, so ist es ihm dennoch nicht verwehrt, im Kündigungsschutzprozeß die negative Gesundheitsprognose u…

23. BAG, 19.03.2002 – 3 AZR 229/01 Urteil
24. BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 748/00 Urteil

    Leitsatz Eine mit dem Piloten eines gewerbsmäßig eingesetzten Großflugzeugs 1990 vereinbarte und 1996 bestätigte arbeitsvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren ist im Hinblick auf die bis zum 31. August 1998 anwendbare Soll-Vorsc…

25. BSG, 05.12.2001 – B 7 AL 2/01 R Urteil
26. BAG, 19.06.2001 – 1 AZR 463/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Redaktionsstatut für einen Zeitungsverlag, das die Bildung eines Redaktionsrats zur Beteiligung der Redakteure in tendenzbezogenen Maßnahmen vorsieht, verstößt nicht gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Eine Konku…

27. BAG, 05.04.2001 – 2 AZR 159/00 Urteil

    Leitsatz Auch vor Beginn des Arbeitsverhältnisses liegende, dem Arbeitgeber bei der Einstellung nicht bekannte Umstände oder Ereignisse können das Vertrauen des Arbeitgebers in die Zuverlässigkeit und Redlichkeit des Arbeitnehmer…

28. BAG, 22.03.2001 – 8 AZR 536/00 Urteil
29. BAG, 21.03.2001 – 10 AZR 444/00 Urteil

    Leitsatz Besteht ein Mangel an Pflegekräften und zahlt ein Arbeitgeber deshalb in Anlehnung an die tarifliche Regelung über eine Pflegezulage eine übertarifliche Zulage in entsprechender Höhe, um Pflegekräfte zu gewinnen oder im …

30. BAG, 14.03.2001 – 4 AZR 152/00 Urteil

    Leitsatz Macht ein Arbeitnehmer seinen sog Arbeitnehmerstatus (rückwirkend) geltend, werden im Sinne einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist (hier Ziff 811 des Manteltarifvertrages der Deutschen Welle vom 6. Dezember 1979) Rückza…

31. BAG, 21.02.2001 – 4 AZR 14/00 Urteil
32. BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 15/00 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ein durch Art 12 GG gebotenes…

33. BAG, 20.02.2001 – 1 ABR 30/00 Beschluss

    Leitsatz Ein Antrag des Betriebsrats, den Arbeitgeber zu verpflichten, zu bereits vorgenommenen Einstellungen nachträglich die Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs 1 BetrVG einzuholen, ist im Betriebsverfassungsgesetz nicht …

34. BAG, 25.01.2001 – 8 AZR 465/00 Urteil

    Leitsatz 1. Zusagen des Arbeitgebers über die Erstattung von etwaigen Geldbußen für Verstöße der Arbeitnehmer gegen Vorschriften über Lenkzeiten im Güterfernverkehr sind sittenwidrig und daher nach § 138 BGB unwirksam.

35. BAG, 24.01.2001 – 4 AZR 637/99 Urteil
36. BAG, 23.01.2001 – 3 AZR 135/00 Urteil
37. BAG, 14.12.2000 – 8 AZR 220/00 Urteil
38. BAG, 06.12.2000 – 7 AZR 302/99 Urteil

    Leitsatz Die in § 25 II Abs 1 TV Arb geregelte auflösende Bedingung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters bei Bewilligung einer Versorgungsrente aus der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) endet, ist wirks…

39. BAG, 26.07.2000 – 7 AZR 256/99 Urteil

    Leitsatz Ein nach § 625 BGB fingiertes Arbeitsverhältnis begründet ein Anschlußverbot nach § 1 Abs 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG idF des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 26. September 1996.

40. BFH, 06.06.2000 – VII R 104/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht nicht schon mit Ablauf des Jahres des Verlustabzugs, sondern erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust en…

41. BAG, 12.04.2000 – 5 AZR 704/98 Urteil

    Leitsatz Nach § 16 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 2. September 1996 hat ein Beschäftigter bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Fortzahlung sein…

42. BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 828/98 Urteil

    Leitsatz Die gemäß § 67 Abs 2 PersVG ST vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit gebotene Anhörung des Personalrats ist gemäß § 108 Abs 2 BPersVG Wirksamkeitsvoraussetzung für eine entsprechende Kündigu…

43. BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 4/99 Urteil

    Leitsatz Für den Insolvenzschutz eines Versorgungsanwärters reicht eine lediglich arbeitsvertragliche Unverfallbarkeit nicht aus. Bei rechtlichen Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses muß die gesetzliche Unverfallbarkeit nach …

44. BAG, 17.06.1999 – 2 AZR 141/99 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung des Arbeitgebers, den Personalbestand auf Dauer zu reduzieren, gehört zu den sogenannten unternehmerischen Maßnahmen, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen und damit den entsprechenden Beschäftigungs…

45. BAG, 30.09.1998 – 5 AZR 18/98 Urteil

    Leitsatz Es ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt daher gegen § 2 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985, eine altersabhängige Unterrichtsermäßigung nur vollzeitbeschäftigten Lehrern zu gewähren.

46. BAG, 13.09.1983 – 3 AZR 371/81 Urteil

    Leitsatz 1. Computerprogramme sind urheberrechtsfähig.

47. OVG NRW, 01.09.2026 – 9 A 2971/21 Beschluss
48. LAG Hamm, 29.06.2026 – 13 Ta 146/26 Beschluss

    Leitsatz Die Gerichte sind verpflichtet, die Partei auf die fehlende Unterschrift auf dem amtlichen Vordruck der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen, statt den Antrag zunächst unbearbeite…

49. OLG Brandenburg, 10.06.2026 – 4 U 129/25 Urteil
50. LAG Hamm, 28.05.2026 – 11 SLa 248/26 Beschluss

    Leitsatz Bezieht der Bewerber bei seiner Bewerbung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI, die voraussetzt, dass der Rentenbezieher dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur für weniger als drei Stunden pro Arbei…

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