Entscheidungen zu § 139 ZPO
5.619 Entscheidungen · Materielle Prozessleitung
- BGH, 05.03.2013 – VIII ZR 310/12 Beschluss
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BGH, 20.02.2013 – I ZR 175/11
Urteil
Leitsatz Kostenvergleich bei Honorarfactoring 1. Wendet sich ein Unternehmer dagegen, dass ein von ihm an einen bestimmten Kunden gerichtetes Angebot für einen Preisvergleich verwendet wird, trägt er jedenfalls im Bereich standar…
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BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 47/12
Urteil
Leitsatz Zum Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer sogenannten Wirtschaftsklausel in einem Energielieferungsvertrag.
- BGH, 22.01.2013 – II ZR 120/10 Beschluss
- BGH, 22.01.2013 – II ZR 162/10 Beschluss
- BGH, 19.12.2012 – IV ZR 207/12 Beschluss
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BGH, 19.12.2012 – VIII ZR 117/12
Urteil
Leitsatz Zur Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit des bei einem Ankauf von einem Autohändler in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagens.
- BGH, 05.12.2012 – IV ZR 188/12 Beschluss
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BGH, 16.11.2012 – V ZR 179/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Gegner des Beweisführers kann die Echtheit einer Urkunde grundsätzlich mit Nichtwissen bestreiten, wenn er an ihrer Errichtung nicht mitgewirkt hat. 2. Ist er Insolvenzverwalter, gilt das nur, wenn er aus den Unte…
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BGH, 26.10.2012 – V ZR 7/12
Urteil
Leitsatz 1. Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend - gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend - zur gemeinsamen Verhandlung und Entsch…
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BGH, 19.10.2012 – V ZR 233/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtungsklage kann auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden. An der Abtrennbarkeit fehlt es jedoch grundsätzlich, wenn eine Sonderumlage um einen bestimmten Betrag reduziert werden soll. 2.…
- BGH, 12.10.2012 – V ZR 187/11 Urteil
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BGH, 18.09.2012 – XI ZR 344/11
Urteil
Leitsatz 1. Wendet sich der Emittent von Wertpapieren ausdrücklich auch an das unkundige und börsenunerfahrene Publikum, so bestimmt sich der Empfängerhorizont für Prospekterklärungen nach den Fähigkeiten und Erkenntnismöglichkei…
- BGH, 24.07.2012 – II ZB 18/11 Beschluss
- BGH, 24.07.2012 – II ZB 24/11 Beschluss
- BGH, 24.07.2012 – II ZB 25/11 Beschluss
- BGH, 24.07.2012 – II ZB 26/11 Beschluss
- BGH, 24.07.2012 – II ZB 3/12 Beschluss
- BGH, 24.07.2012 – II ZB 4/12 Beschluss
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BGH, 19.07.2012 – I ZR 40/11
Urteil
Leitsatz Pharmazeutische Beratung über Call-Center 1. Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann. 2. Eine von …
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BGH, 12.07.2012 – I ZR 18/11
Urteil
Leitsatz Alone in the Dark 1. Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht w…
- BGH, 12.07.2012 – IX ZR 171/11 Beschluss
- BGH, 11.07.2012 – IV ZR 5/11 Beschluss
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BGH, 11.07.2012 – XII ZB 354/11
Beschluss
Leitsatz Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Auskunft über sein Einkommen und zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verur…
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BGH, 14.06.2012 – IX ZR 145/09
Urteil
Leitsatz Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten, so beruht die durch Einlösung des Schecks erfolgte Zahlung auch dann auf einer Rechtshandlung des…
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BGH, 12.06.2012 – VI ZB 54/11
Beschluss
Leitsatz Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax soll die Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auch sicherstellen, dass der Schriftsatz tat…
- BGH, 10.05.2012 – IX ZR 221/09 Beschluss
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BGH, 10.05.2012 – IX ZR 125/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rechtsanwaltssozietät ist auch dann verpflichtet, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren, wenn das Mandat von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ertei…
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BGH, 10.05.2012 – IX ZB 295/11
Beschluss
Leitsatz 1. Nach der Aufhebung des § 7 InsO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung findet die Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen nur gegen solche Beschwerdeentscheidungen zulassungsfrei statt, die vor de…
- BGH, 26.04.2012 – V ZB 45/11 Beschluss
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BGH, 25.04.2012 – I ZR 105/10
Urteil
Leitsatz DAS GROSSE RÄTSELHEFT 1. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine aus mehreren Gegenständen - hier: Rätselhefte - bestehende Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG von geringem Wert ist, ist auf den Gesamtwert aller Gegens…
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BGH, 19.04.2012 – I ZR 86/10
Urteil
Leitsatz Pelikan 1. Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, ist ein gerichtlicher Hinweis auf die Notwendigkeit der Angabe der Reihenfolge der geltend gemachten…
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BGH, 03.04.2012 – XI ZR 39/11
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage einer konkludenten Genehmigung bereits gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften bei Zuführung neuer Liquidität durch den Schuldner (Fortführung der Senatsurteile vom 26. Juli 2011, XI ZR 36/10, NZI 2011, …
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BGH, 27.03.2012 – VI ZB 49/11
Beschluss
Leitsatz Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax ist grundsätzlich durch einen Abgleich des Sendeberichts mit einem aktuellen Verzeichnis oder einer anderen geeigneten Quelle sicherzustellen, dass die angewä…
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BGH, 27.03.2012 – KZR 108/10
Urteil
Leitsatz Elektronischer Programmführer 1. Die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Text- und Bildbeiträge, die von Fernsehsendern zur Vorankündigung und Bewerbung ihrer Programme im Inte…
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BGH, 15.03.2012 – I ZR 52/10
Urteil
Leitsatz CONVERSE I 1. Für das Vorliegen der Zustimmung des Markeninhabers im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV ist grundsätzlich der Dritte darlegungs- und beweispflichtig. Der Dritte ist deshalb auch re…
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BGH, 07.03.2012 – XII ZB 421/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auslegung, ob ein Rechtsmittel unbedingt eingelegt worden ist, richtet sich allein nach dem objektiven Erklärungswert, wie er dem Rechtsmittelgericht innerhalb der Rechtsmittelfrist erkennbar war; spätere "klarste…
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BGH, 28.02.2012 – II ZR 244/10
Urteil
Leitsatz Der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen.
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BGH, 28.02.2012 – II ZR 115/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen gebenden Gesellschaft beteiligt, finden auf eine Finanzierungshilfe des Darlehen gebenden Unternehmens die Eigenkapitalersatzvorschriften Anwendung, we…
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BGH, 21.02.2012 – X ZR 111/09
Urteil
Leitsatz Rohrreinigungsdüse II Der Kläger ist durch das Prozessrecht nicht gehindert, Ansprüche wegen Patentverletzung nicht nur wegen einer bestimmten angegriffenen Ausführungsform geltend zu machen, sondern auf das Klagepatent …
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BGH, 09.02.2012 – VII ZR 31/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Mindestsatzunterschreitung liegt vor, wenn das für die vertraglichen Leistungen insgesamt vereinbarte Honorar unterhalb des nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ermittelten Hon…
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BGH, 27.01.2012 – V ZR 272/10
Urteil
Leitsatz 1. Bringt der Verpflichtete die mit einem Vorkaufsrecht belastete Sache in eine von ihm beherrschte Gesellschaft ein und überträgt er anschließend die Gesellschaftsanteile entgeltlich an einen Dritten, kann eine den Vork…
- BGH, 26.01.2012 – IX ZR 159/09 Beschluss
- BGH, 19.01.2012 – V ZR 141/11 Beschluss
- BGH, 17.01.2012 – VIII ZB 42/11 Beschluss
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BGH, 17.01.2012 – XI ZR 457/10
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die Nichtigkeit auch nicht nach Rechtsscheingr…
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BGH, 12.01.2012 – I ZR 214/10
Urteil
Leitsatz Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. L…
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BGH, 22.12.2011 – VII ZB 35/11
Beschluss
Leitsatz 1. Für die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu treffenden Feststellungen, ob die Berufungsbegründungsfrist eingehalten ist, gelten die Regeln des Freibeweises. Das gilt auch für den zulässigen Gegenbeweis der…
- BGH, 08.12.2011 – IX ZR 195/08 Beschluss
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BGH, 07.12.2011 – XII ZR 159/09
Urteil
Leitsatz 1. Zur (hier verneinten) Präklusion von Tatsachen, nachdem eine Abänderungsklage gegen ein Urteil über laufenden nachehelichen Unterhalt abgewiesen wurde. 2. Zur Berücksichtigung der nach Wiederverheiratung des Unterhalt…
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