Entscheidungen zu § 139 ZPO

1. BGH, 22.12.1999 – VIII ZR 299/98 Urteil

   Leitsatz a) Auch beim Kauf von Standard-Software ist die Kaufsache mangels anderweiter Vereinbarung dann "abgeliefert", wenn sie vom Verkäufer in Erfüllungsabsicht derart in den Machtbereich des Käufers gebracht wird, daß dieser …

2. BGH, 08.12.1999 – I ZR 101/97 Urteil

   Leitsatz a) Der maßstabsgetreue, mit den Erzeugnissen eines Mitbewerbers kompatible Nachbau von technischen Bauteilen eines einheitlich aufeinander abgestimmten Funktionssystems (hier: Gerüstteilen) ist nach dem Ablauf von Sonder…

3. BGH, 24.11.1999 – I ZR 189/97 Urteil

   Leitsatz Zur Frage der Prozeßführungsbefugnis eines Wettbewerbsvereins, dem eine erhebliche Zahl von Pharmaunternehmen als Mitglieder angehört, zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen bei der Werbung für Heilbehandlungen in einem…

4. BGH, 03.11.1999 – I ZR 55/97 Urteil

   Leitsatz Zur Frage der Anforderungen an den Schutz von Lichtbildwerken und Lichtbildern.

5. BGH, 28.10.1999 – IX ZR 341/98 Urteil

   Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges nach Eingang eines nachgereichten, nicht nachgelassenen Schriftsatzes die mündliche Verhandlung nicht wiedereröffnet.

6. BGH, 05.10.1999 – VI ZB 22/99 Beschluss

   Leitsatz Zur Frage, wann der Rechtsanwalt bei Vorlage einer Akte auf Vorfristanordnung mit der Bearbeitung der Sache beginnen muß, sowie zur Zulässigkeit nachgeschobenen Vorbringens nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist.

7. BGH, 06.05.1999 – VII ZB 6/99 Beschluss

   Leitsatz Die Beschwerde gegen einen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagenden Beschluß darf auch nach Ablauf der Antragsfrist auf ergänzende Angaben zur Zuverlässigkeit von Büroangestellten gestützt werden, wenn diese…

8. BGH, 06.05.1999 – IX ZR 430/97 Urteil

   Leitsatz Ein Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers, der sich bei einer nach Kündigung des Bauvertrags vorzunehmenden Gesamtabrechnung ergibt, begrenzt die Haftung aus Bürgschaften, die für einzelne Voraus- oder Abschlagszahlunge…

9. BGH, 29.04.1999 – IX ZR 263/97 Urteil

   Leitsatz a) Für die Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte ist allein darauf abzustellen, ob irgendein Gericht innerhalb der gesamten USA zuständig ist.

10. BGH, 11.02.1999 – VII ZR 91/98 Urteil

    Leitsatz a) Der sich aus § 645 Abs. 1 BGB ergebende Anspruch auf Vergütung der geleisteten Arbeit ist nach den Grundsätzen zu berechnen, die die Rechtsprechung für den Anspruch auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einem g…

11. BGH, 11.02.1999 – VII ZR 399/97 Urteil

    Leitsatz a) Wird die Abweisung einer Klage auf Zahlung der sich aus § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B ergebenden Vergütung auf eine nicht prüffähige Abrechnung und damit auf fehlende Fälligkeit gestützt, muß sie als zur Zeit unbegründet erf…

12. BGH, 21.01.1999 – IX ZR 329/97 Urteil

    Leitsatz Aus der Inkongruenz einer Deckungshandlung ist ein Indiz für die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners und für die Kenntnis des Empfängers ausnahmsweise dann nicht abzuleiten, wenn die Wirkungen der Handlung zu…

13. BGH, 10.12.1998 – I ZR 100/96 Urteil

    Leitsatz a) Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs können nicht allein darauf gestützt werden, daß ein Mitbewerber im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit regelmäßig fremde Urheberrechte verletzt.

14. BGH, 10.12.1998 – I ZR 141/96 Urteil

    Leitsatz a) Ergibt bereits eine Rechtsprüfung, daß ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch jedenfalls als unbegründet abzuweisen ist, kann die Zulässigkeitsfrage, ob das Vorgehen des Klägers im Sinne des § 13 Abs. 5 UWG mißbräuchlich…

15. BGH, 09.12.1998 – IV ZR 306/97 Urteil

    Leitsatz Wenn der Versicherte, der zugleich Versicherungsnehmer ist, den Antrag auf Abschluß einer Lebensversicherung blanko unterschreibt und die weitere Ausfüllung Dritten überläßt, kann ein wirksamer Lebensversicherungsvertrag…

16. BGH, 03.12.1998 – I ZR 74/96 Urteil

    Leitsatz Ein zu weit gefaßtes Unterlassungsbegehren, dem eine konkrete wettbewerbswidrige Werbemaßnahme zugrunde liegt, umfaßt in der Regel die konkrete Verletzungsform als ein Minus. Hält der Kläger in einem solchen Fall trotz g…

17. BGH, 12.11.1998 – I ZR 173/96 Urteil

    Leitsatz a) Zur Frage, ob eine Züchtervereinigung im Sinne des Tierzuchtgesetzes, die bei der Pferdezucht mit anderen Züchtern in Wettbewerb steht, bei der – auf ihrer Satzung beruhenden – Einteilung des Zuchtbuches in unterschie…

18. BGH, 20.08.1953 – 1 StR 88/53

    Leitsatz Benennt ein Anwalt einen Zeugen für eine wahre oder für wahr gehaltene Prozessbehauptung, so setzt er ihn dadurch keiner erhöhten Gefahr der Falschaussage aus» Hat er keinen Einfluss auf das Zustandekommen der.Falschauss…

19. BAG, 13.05.2026 – 7 AZR 16/25 Urteil
20. BAG, 13.05.2026 – 7 AZR 15/25 Urteil
21. BAG, 05.11.2025 – 7 AZR 186/24 Urteil
22. BAG, 30.10.2025 – 2 AZR 302/24 Urteil
23. BAG, 23.10.2025 – 8 AZR 269/24 Urteil

    Leitsatz Verlangt eine Arbeitnehmerin, die ein monatliches Grundgehalt erhält, mit einer Entgeltgleichheitsklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns, der sich aus dem Grundgehalt eines von ihr zum Vergleich herangezogenen Kolle…

24. BAG, 01.10.2025 – 4 AZR 56/24 Urteil
25. BAG, 13.08.2025 – 7 AZR 174/24 Urteil

    Leitsatz Bewirbt sich ein Betriebsratsmitglied auf eine freie Stelle, liegt in der Berücksichtigung seiner durch die und während der Amtstätigkeit erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen bei der Beurteilung seiner …

26. BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 46/24 Urteil

    Leitsatz Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeb…

27. BAG, 19.03.2025 – 4 AZR 283/23 Urteil

    Leitsatz Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG sind im Falle einer Tarifkollision nur die Rechtsnormen des Mehrheitstarifvertrags anwendbar. Die Wirkung der gesetzlichen Regelung ist auf die Verdrängung des Minderheitstarifvertrags beschrä…

28. BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 272/23 Urteil
29. BAG, 04.12.2024 – 10 AZR 185/20 Urteil
30. BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 47/23 B Beschluss
31. BAG, 23.10.2024 – 10 AZR 267/23 Urteil
32. BAG, 01.08.2024 – 6 AZR 271/23 Urteil
33. BAG, 25.01.2024 – 6 AZR 119/23 Urteil

    Leitsatz Der durch den Tatbestand eines Urteils erbrachte Beweis wird durch bloße Lücken des Sitzungsprotokolls oder sein Schweigen über bestimmte Vorgänge nicht entkräftet. § 314 Satz 2 ZPO setzt voraus, dass die Feststellungen …

34. BAG, 25.01.2024 – 6 AZR 390/20 Urteil
35. BAG, 24.01.2024 – 5 AZR 331/22 Urteil
36. BFH, 19.12.2023 – X B 1/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es stellt einen Verfahrensfehler dar, wenn das Finanzgericht (FG) im Erledigungsstreit die Erledigung in der Hauptsache feststellt, obwohl eine Erledigungserklärung unwirksam war und der Rechtsstreit fortzusetzen …

37. BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 306/22 Urteil
38. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 298/22 Urteil
39. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 299/22 Urteil
40. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwach…

41. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 297/22 Urteil
42. BFH, 29.09.2022 – VI R 34/20 Urteil

    Leitsatz 1. Werbungskosten setzen eine Belastung mit Aufwendungen voraus. Davon ist auszugehen, wenn in Geld oder Geldeswert bestehende Güter aus dem Vermögen des Steuerpflichtigen abfließen. Eine endgültige Belastung verlangt de…

43. BAG, 25.05.2022 – 4 AZR 331/20 Urteil

    Leitsatz Die Höhergruppierung einer bereits in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Lehrkraft erfordert nach den Bestimmungen des Tarifvertrags über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV Ent…

44. BAG, 06.04.2022 – 5 AZN 700/21 Beschluss
45. BAG, 19.01.2022 – 5 AZR 217/21 Urteil

    Leitsatz Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist.

46. BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 376/20 Urteil
47. BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 448/20 Urteil
48. BAG, 14.07.2021 – 10 AZR 190/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Betrieb unterfällt dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes, wenn in ihm überwiegend die in § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V der Verfahrenstarifverträge genannten Leistungen erbracht…

49. BAG, 13.07.2021 – 3 AZR 349/20 Urteil
50. BAG, 28.04.2021 – 4 AZR 232/20 Urteil

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