Entscheidungen zu § 139 ZPO
5.619 Entscheidungen · Materielle Prozessleitung
- BGH, 23.09.2014 – II ZR 373/13 Beschluss
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BGH, 18.09.2014 – I ZR 76/13
Urteil
Leitsatz CT-Paradies 1. Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist. 2. Eine Person ist nur dann im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG in de…
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BGH, 16.09.2014 – X ZR 102/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine große Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück und befreit damit von der Verpflichtung zu einer Ausgleichsleistung, wenn sie durch dem Luftverkehrsunternehmen in der gegebenen Situation (hier: nach St…
- BGH, 08.07.2014 – II ZB 17/13 Beschluss
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BGH, 03.07.2014 – I ZR 30/11
Urteil
Leitsatz PC III Der PC gehört zwar nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994 vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten; er zählt jedoch zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994…
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BGH, 26.06.2014 – IX ZR 162/13
Urteil
Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden Vermögenserhaltungspflicht gehalten sein, bis zur endgültigen Verteilung der Masse nicht benötigte Gelder nicht nur s…
- BGH, 06.05.2014 – X ZR 36/13 Beschluss
- BGH, 30.04.2014 – IV ZB 30/12 Beschluss
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BGH, 08.04.2014 – VI ZB 1/13
Beschluss
Leitsatz Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Beginns der Übertragung einer Rechtsmittelbegründung mittels Telefax.
- BGH, 19.03.2014 – I ZB 32/13 Beschluss
- BGH, 13.03.2014 – IX ZB 47/13 Beschluss
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BGH, 20.02.2014 – V ZB 116/13
Beschluss
Leitsatz 1. Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln;…
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BGH, 20.02.2014 – III ZR 443/13
Urteil
Leitsatz § 174 Satz 1 BGB ist auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 Abs. 3 S…
- BGH, 12.02.2014 – XII ZR 92/13 Beschluss
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BGH, 21.11.2013 – IX ZB 44/12
Beschluss
Leitsatz Bei der im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines ausländischen Vollstreckungstitels können auch Forderungen, welche im ausländischen Vollstreckungstitel nicht ausdrücklich erwähnt werden, im In…
- BGH, 18.11.2013 – XI ZR 28/12 Beschluss
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BGH, 14.11.2013 – IX ZR 215/12
Urteil
Leitsatz Hat ein Steuerberater durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Anschein erweckt, der Steuerbescheid, der angefochten werden sollte, sei nicht in Bestandskraft erwachsen, kan…
- BGH, 23.10.2013 – V ZB 56/13 Beschluss
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BGH, 10.10.2013 – VII ZR 19/12
Urteil
Leitsatz 1. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für auf Bauwerke bezogene Planungs- und Überwachungsleistungen auf zwei Jahre ist au…
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BGH, 01.10.2013 – XI ZR 28/12
Urteil
Leitsatz Zur Zuständigkeit eines Landesministers, im Wege des Selbsteintritts die Haftung eines Bürgen für die Rückforderung von Fördermitteln zu beschränken, wenn die Befugnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben bei Durchführu…
- BGH, 24.09.2013 – II ZB 6/12 Beschluss
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BGH, 12.09.2013 – V ZB 195/12
Beschluss
Leitsatz Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm…
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BGH, 12.09.2013 – III ZB 7/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze darf einem Auszubildenden nur dann übertragen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seiner Tätigkeit keine Beanstan…
- BGH, 12.09.2013 – I ZR 59/11 Beschluss
- BGH, 12.09.2013 – I ZR 60/11 Beschluss
- BGH, 12.09.2013 – I ZR 61/11 Beschluss
- BGH, 12.09.2013 – I ZR 65/11 Beschluss
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BGH, 10.09.2013 – VI ZB 61/12
Beschluss
Leitsatz Das Büropersonal ist anzuweisen, bei einem fristgebundenen Schriftsatz die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle…
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BGH, 19.07.2013 – V ZR 93/12
Urteil
Leitsatz 1. Dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, kann nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zusteh…
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BGH, 17.07.2013 – VIII ZR 163/12
Urteil
Leitsatz Die Einrede aus § 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Gegenleistung zu erzwingen, und steht deshalb einer Partei, die deutlich gemacht hat, dass sie nicht am Vertrag festhalten will, nicht zu (Bestätigung von BGH, …
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BGH, 04.07.2013 – V ZB 151/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller M…
- BGH, 01.07.2013 – IX ZR 226/12 Beschluss
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BGH, 26.06.2013 – XII ZR 133/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Begehren eines Ehegatten, die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz zu verhindern, vermag die für ein Rechtsmittel gegen den Scheid…
- BGH, 19.06.2013 – V ZB 226/12 Beschluss
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BGH, 18.06.2013 – II ZR 86/11
Urteil
Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der Schutzbereich der durch die Bestellung begründe…
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BGH, 13.06.2013 – IX ZR 155/11
Urteil
Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsanwalts bei gerichtlicher Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens, wenn eine psychische Schädigung des Mandanten in Betracht kommt.
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BGH, 05.06.2013 – XII ZB 47/10
Beschluss
Leitsatz Zur nicht beachteten Einzelweisung eines Rechtsanwalts an seine Angestellte, die Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das Rechtsmittelgericht zu korrigieren.
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BGH, 28.05.2013 – II ZR 67/12
Urteil
Leitsatz Schließt eine Gesellschaft, die Genussscheine begeben hat, als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab, sind die Genussscheinbedingungen an die neu geschaffene Lage dergestalt anzupasse…
- BGH, 16.05.2013 – VII ZR 63/11 Beschluss
- BGH, 14.05.2013 – XI ZR 335/11 Urteil
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BGH, 14.05.2013 – VI ZR 320/12
Urteil
Leitsatz Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fac…
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BGH, 08.05.2013 – IV ZR 233/11
Urteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung. 2. Der Leistungsausschluss in Allgemeinen Bedingungen für…
- BGH, 24.04.2013 – RiZ 4/12 Beschluss
- BGH, 23.04.2013 – X ZB 13/12 Beschluss
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BGH, 18.04.2013 – I ZR 66/12
Urteil
Leitsatz Ein richterlicher Hinweis erfüllt nur dann seinen Zweck, Unklarheiten, Unvollständigkeiten und Irrtümer auszuräumen, wenn er rechtzeitig erteilt wird und gezielt den fehlenden Sachvortrag anspricht, den das Gericht als e…
- BGH, 16.04.2013 – VIII ZB 67/12 Beschluss
- BGH, 11.04.2013 – IX ZB 100/11 Beschluss
- BGH, 11.04.2013 – IX ZR 226/12 Beschluss
- BGH, 26.03.2013 – VI ZR 329/12 Beschluss
- BGH, 12.03.2013 – VIII ZR 179/12 Beschluss
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