Rechtsprechung / § 139 ZPO

Entscheidungen zu § 139 ZPO

5.619 Entscheidungen · Materielle Prozessleitung

  1. BGH, 30.11.2011 – I ZR 212/10 Urteil

    Leitsatz Blühende Landschaften 1. Das Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG hat im Hinblick auf Kunstwerke einen weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte …

  2. BGH, 09.11.2011 – XII ZB 212/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verurteilt worden ist .

  3. BGH, 08.11.2011 – EnZR 32/10 Urteil
  4. BGH, 06.10.2011 – I ZR 54/10 Urteil

    Leitsatz Kreditkontrolle Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 Abs. 2 …

  5. BGH, 29.09.2011 – IX ZB 106/11 Beschluss

    Leitsatz Wird die gegen einen Rechtsanwalt gerichtete Regressklage darauf gestützt, dass ein Vorprozess infolge pflichtwidriger Prozessführung des Rechtsanwalts verloren wurde, ist mangels Bekämpfung der erstinstanzlichen Beschwe…

  6. BGH, 29.09.2011 – V ZR 37/11 Beschluss
  7. BGH, 29.09.2011 – IX ZR 212/10 Beschluss
  8. BGH, 28.09.2011 – I ZB 72/10 Beschluss
  9. BGH, 21.09.2011 – VIII ZR 97/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Mangels einer besonderen Übergangsregelung in Art. 229 § 3 EGBGB ist die Regelung des § 556a BGB, wonach der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt ist, einseitig die Mietstruktur zu ä…

  10. BGH, 28.07.2011 – VII ZR 141/09 Beschluss
  11. BGH, 28.07.2011 – VII ZR 45/11 Urteil

    Leitsatz Der Unternehmer kann seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in § 649 S. 3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten Vergütung darlegt, der auf den noch …

  12. BGH, 19.07.2011 – XI ZR 191/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu Rückvergütungen, über die eine anlageberatende Bank einen Kapitalanleger aufklären muss (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 9. März 2011, XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 21 ff.) . 2. Zur Kausalität zwischen einer…

  13. BGH, 07.07.2011 – I ZR 181/10 Urteil

    Leitsatz Frühlings-Special Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Ve…

  14. BGH, 15.06.2011 – II ZB 20/10 Beschluss

    Leitsatz Verurteilt das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Gewährung von Einsicht in Unterlagen, setzt den Streitwert auf mehr als 600 € fest und trifft weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen eine ausdrückliche A…

  15. BGH, 01.06.2011 – I ZR 140/09 Urteil

    Leitsatz Lernspiele Lernspiele, die der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informationen dienen und dazu das Ausdrucksmittel der graphischen oder plastischen Darstellung einsetzen, genießen als Darstellungen wissens…

  16. BGH, 19.04.2011 – XI ZB 4/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grundsätzlich Sachvortrag, aus dem sich ergibt, dass der Antrag rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses gestellt worden ist, es sei denn, die Frist ist n…

  17. BGH, 12.04.2011 – VI ZR 300/09 Urteil

    Leitsatz 1. Sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet . 2. Da die Listen nur als Grundlage für eine Schätzung dienen, kann der …

  18. BGH, 05.04.2011 – VIII ZB 81/10 Beschluss

    Leitsatz Ist der Prozessbevollmächtigte einer Partei erkrankungsbedingt an der Einhaltung der bereits um einen Monat verlängerten Berufungsbegründungsfrist gehindert, ist für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1…

  19. BGH, 31.03.2011 – III ZB 72/10 Beschluss
  20. BGH, 29.03.2011 – VI ZB 25/10 Beschluss

    Leitsatz Den Rechtsanwalt, dem aufgrund eines Büroversehens eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich nicht in angemess…

  21. BGH, 24.03.2011 – I ZR 108/09 Beschluss

    Leitsatz TÜV 1. Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es…

  22. BGH, 10.03.2011 – VII ZR 40/10 Beschluss
  23. BGH, 10.03.2011 – VII ZB 28/10 Beschluss
  24. BGH, 10.02.2011 – I ZR 172/09 Urteil

    Leitsatz RENNIE Ist der Vertrieb eines parallelimportierten Arzneimittels im Inland in einer bestimmten Packungsgröße ohne weiteres dadurch möglich, dass die Originalverpackung mit weiteren Blisterstreifen aufgefüllt und umetiket…

  25. BGH, 03.02.2011 – IX ZR 141/10 Beschluss
  26. BGH, 27.01.2011 – VII ZR 175/09 Beschluss
  27. BGH, 20.01.2011 – V ZB 193/10 Beschluss
  28. BGH, 20.01.2011 – IX ZB 214/09 Beschluss

    Leitsatz Fehlt es an einer wirksamen Urteilszustellung, beginnt auch für eine im Ausland wohnhafte, nicht anwaltlich vertretene Partei die Frist für die Einlegung der Berufung grundsätzlich fünf Monate nach Verkündung des Urteils…

  29. BGH, 13.01.2011 – I ZR 112/08 Urteil
  30. BGH, 13.01.2011 – I ZR 111/08 Urteil

    Leitsatz Hörgeräteversorgung II 1. Vom Begriff der Verweisung in § 34 Abs. 5 MBO-Ä sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt - ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein - von sich aus ert…

  31. BGH, 13.01.2011 – I ZR 188/08 Urteil

    Leitsatz Der Umstand, dass es aufgrund von gleichzeitig beidseitig blockierenden Bremsen zu einem Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger kommt, deutet nicht ohne weiteres darauf hin, dass der für einen Straßentransport benutzte Anhäng…

  32. BGH, 13.01.2011 – IX ZR 13/07 Urteil

    Leitsatz Der Anfechtungsgegner kann den Bereitstellungsanspruch durch Zahlung eines Geldbetrags abwehren, der die Gläubigerbenachteiligung beseitigt. Hierfür ist in der Regel das zu erwartende Ergebnis der Zwangsversteigerung in …

  33. BGH, 14.12.2010 – X ZR 193/03 Urteil

    Leitsatz Crimpwerkzeug IV Hat das Berufungsgericht eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln nicht geprüft, weil sie vom Kläger nicht geltend gemacht worden ist und nach seiner vom Berufungsgericht geteilten Rechtsauffassung…

  34. BGH, 09.12.2010 – IX ZB 60/10 Beschluss
  35. BGH, 03.12.2010 – V ZR 200/09 Urteil
  36. BGH, 02.12.2010 – IX ZR 247/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, welche für die Ver…

  37. BGH, 30.11.2010 – VI ZR 25/09 Beschluss

    Leitsatz Gibt der medizinische Sachverständige in seinen mündlichen Ausführungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten ab, so ist den Parteien unter dem Blickpunkt des rechtlichen Gehörs Gelegen…

  38. BGH, 08.11.2010 – XI ZR 6/10 Beschluss
  39. BGH, 04.11.2010 – III ZR 32/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Richterspruchprivileg des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB (Amtspflichtverletzung "bei dem Urteil in einer Rechtssache") erfasst auch alle prozessleitenden Maßnahmen, die objektiv darauf gerichtet sind, die Rechtssache dur…

  40. BGH, 25.10.2010 – II ZR 115/09 Urteil

    Leitsatz 1. Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig . 2. Wird während eines Prozesses die beklagte GmbH im Handelsre…

  41. BGH, 06.10.2010 – XII ZB 22/10 Beschluss

    Leitsatz Zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist ohne entsprechenden Antrag, wenn die versäumten Prozesshandlungen rechtzeitig nachgeholt sind und das fehlende Verschulden an d…

  42. BGH, 05.10.2010 – I ZR 46/09 Urteil

    Leitsatz Verbotsantrag bei Telefonwerbung 1. Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwi…

  43. BGH, 30.09.2010 – V ZB 173/10 Beschluss
  44. BGH, 23.09.2010 – IX ZR 202/09 Beschluss
  45. BGH, 23.09.2010 – IX ZR 203/09 Beschluss
  46. BGH, 21.09.2010 – VIII ZB 9/10 Beschluss
  47. BGH, 14.09.2010 – IX ZR 169/08 Beschluss
  48. BGH, 09.09.2010 – I ZR 107/09 Urteil

    Leitsatz Handlanger Die für ein Defekturarzneimittel im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG erforderliche Herstellung "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebes" setzt voraus, dass der Apotheker, soweit er dabei mit dem Hersteller ei…

  49. BGH, 09.09.2010 – I ZR 26/08 Urteil

    Leitsatz Gas-Heizkessel Gas-Heizkesseln, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland (re)importiert werden, fehlt nicht schon deshalb die erforderliche Zulassung, weil sie nicht vom Hersteller mit …

  50. BGH, 22.07.2010 – VII ZR 77/08 Urteil

    Leitsatz 1a. Arglistig i.S.d. § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt. Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn der Mangel von seinem Verursacher nicht als solch…

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